Finanzspritze IKB-Rettung wird für Steuerzahler noch teurer

Eine Milliarde reicht nicht: Finanzminister Steinbrück will der angeschlagenen IKB-Bank notfalls weitere 200 Millionen Euro zuschießen - und dafür den Staatshaushalt anzapfen. Die Union warnt vor weiteren Ausgaben.


Berlin - Die Bankenkrise ist noch lange nicht zu Ende - davon geht zumindest Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus, wie er heute in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte. "Wir haben es hier nicht nur mit einer Bank zu tun, die sich in unverantwortlicher Weise verzockt hat." Dennoch verteidigte Steinbrück die Entscheidung, die Mittelstandsbank IKB Chart zeigen mit Steuergeldern vor der Pleite zu retten. Notfalls werde der Bund das Paket um weitere 200 Millionen auf dann 1,2 Milliarden Euro aufstocken - auch wenn dafür der Haushalt angezapft werden müsse.

IKB-Zentrale: Insolvenz vermeiden
DPA

IKB-Zentrale: Insolvenz vermeiden

Um die eine Milliarde zu finanzieren, verzichtet der Staat auf Dividendenerträge der bundeseigenen KfW-Bank. Dies belaste die bisherige Finanzplanung nicht, sagte Steinbrück. Klar müsse allerdings sein, dass diese nicht eingenommenen Erlöse eines Tages im Bundeshaushalt zu Buche schlagen würden. Der Minister plädierte dafür, den Verkauf der KfW-Anteile an der IKB von 38 Prozent schnellstmöglich abzuschließen. Der Bund hofft dadurch auf Einnahmen von mindestens 700 bis 800 Millionen Euro.

Insgesamt beträgt das neue Hilfspaket bis zu 2,3 Milliarden Euro, weil Erlöse aus dem IKB-Verkauf eingerechnet sind. "Wir verhindern damit, dass andere Banken durch die Krise bei der IKB in Mitleidenschaft gezogen werden", sagte Steinbrück. Die Kreditwirtschaft hat bei der IKB Einlagen von rund 24 Milliarden Euro. Der Finanzminister forderte die Banken auf, jetzt "klar Schiff zu machen" und mögliche Verluste offenzulegen. Ein Konjunkturprogramm lehnte Steinbrück erneut ab.

Eigenkapitalregeln, Liquiditätsmanagement sowie Transparenz der Banken müssten verbessert werden, sagte der SPD-Politiker. Die Folgen der Finanzmarktturbulenzen für die Konjunktur seien bisher verkraftbar. "Auf unerwartete Steuermehreinnahmen kann in diesem Jahre aber niemand hoffen." Steinbrück warnte vor zusätzlichen Milliarden-Ausgabenwünschen.

Die Opposition warf der Bundesregierung erhebliches Versagen bei der Aufsicht über die IKB und die Staatsbank KfW vor. Der Finanzminister entziehe sich seiner Verantwortung. Die Investments der IKB seien alles andere als geheimnisvoll gewesen, sagte FDP-Experte Hermann Otto Solms. Bereits jetzt seien sechs Milliarden Euro Steuergeld verbraucht. Die Verantwortung dafür müsse geklärt werden.

Der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi sagte, erst versage die staatliche Aufsicht, dann pumpe der Staat Milliarden in die IKB. Am Ende zahle der Bürger die Zeche. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn schloss sich der Kritik an. Das Finanzministerium, das Vertreter im IKB-Aufsichtsrat hat, müsse Rechenschaft ablegen. Steinbrück müsse die privaten Banken dazu bringen, mehr als nur 300 Millionen Euro bereitzustellen, da die IKB ein Privat-Institut sei. Grundsätzlich sei die Rettung aber richtig, sagte Kuhn.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler attackierte den Bundesverband deutscher Banken (BdB), der die privaten Geldinstitute vertritt. Deutsche Bank Chart zeigen oder Commerzbank Chart zeigen blähten ihre Gewinne auf. Bei der IKB hingegen laute das Motto: "Wir haben nichts, wir geben nichts."

Union fordert Verkauf von Teilen der KfW

Die Union verlangte derweil, die KfW IPEX-Bank zu veräußern. "Bevor überhaupt an staatliche Hilfen gedacht werden darf, muss die KfW sämtliche Optionen zur eigenen Finanzierung der IKB-Rettung umsetzen", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter. Die KfW IPEX-Bank ist in der kommerziellen Projekt- und Exportfinanzierung tätig und steht damit im Wettbewerb zu privaten Banken.

Wegen der Belastungen für die KfW durch die Schieflage bei der Mittelstandsbank IKB wird am Markt seit längerem über einen IPEX-Verkauf mit möglichen Erlösen von etwa fünf Milliarden Euro spekuliert. Bund und KfW lehnen dies bisher ab. Das Geschäft der IPEX-Bank sei wichtig zur Finanzierung des KfW-Fördergeschäfts. Wer das Institut veräußere, schädige letztlich die Mittelstandsförderung.

Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten verspekuliert. Im Sommer und Ende 2007 wurden bereits zwei Rettungspakete für die Bank geschnürt. Am Mittwoch vereinbarten Bund und die Staatsbank KfW als größte IKB-Aktionärin weitere Hilfen von 1,5 Milliarden Euro. Davon steuern die privaten Banken laut Steinbrück letztmals 300 Millionen Euro bei. Bislang kostete die IKB-Rettung rund 7,6 Milliarden Euro. Davon trägt die KfW mit gut sechs Milliarden die Hauptlast.

sil/dpa/Reuters



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