Firmen in die Pflicht SPD plant ALG-Erstattungspflicht bei Entlassung Älterer

Firmen sollen zahlen, wenn sie ältere Mitarbeiter entlassen: Ein Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, dass Unternehmen in diesem Fall das Arbeitslosengeld I wieder erstatten müssen.


Berlin – Die SPD-Fraktion will alte Zeiten aufleben lassen: Die Erstattungspflicht für Firmen, die ältere Arbeitnehmer entlassen, war Anfang 2006 abgeschafft worden. Nun soll sie den Abgeordneten zufolge eine Lösung sein im Streit um die Verlängerung der Bezugszeit beim Arbeitslosengeld I für Ältere, wie die "Financial Times Deutschland" berichtet. Das Blatt bezieht sich auf Fraktionskreise.

Die SPD-Arbeitsmarktpolitiker wollen dadurch verhindern, dass eine neue Frühverrentungswelle losgetreten wird, sollte sich Parteichef Kurt Beck mit seinem Vorschlag durchsetzen. Durch die Erstattungspflicht für Unternehmen werde verhindert, dass der Frühverrentung wieder ein Tor geöffnet werde, hieß es.

Die Pflicht war 1982 erstmals eingeführt und zum 1. Februar 2006 infolge der Umsetzung der "Hartz"-Reformen wieder aufgehoben worden. Bis dahin mussten Unternehmen unter eng umrissenen Bedingungen das Arbeitslosengeld für Ältere ab 57 Jahren der Arbeitsagentur erstatten, wenn sie diese nach langjähriger Beschäftigung entlassen hatten. Voraussetzung war unter anderem, dass der Arbeitnehmer in den zwölf Jahren vor seiner Entlassung mindestens zehn Jahre beim letzten Arbeitgeber beschäftigt war.

Die Bundesagentur für Arbeit verbuchte durch die damalige Erstattungspflicht Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Im Jahr 2005 flossen rund 125 Millionen Euro und im Jahr davor 169 Millionen Euro in ihre Kasse.

Falsche Anreize für eine massenhafte Frühverrentung sind einer der Gründe, weshalb Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Pläne von Parteichef Beck ablehnt, Älteren wieder länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Beider Parteikollege, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, signalisierte in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter Bedingungen Zustimmung zu einem Kompromiss. Eine Lösung müsse "sicherstellen, dass nicht wieder die Schleusen für die Abschiebung in die Frühverrentung geöffnet werden", sagte er.

ase/ddp/Reuters



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