Fischfang vor Afrikas Küste: Europa kauft die Meere leer

• Drucken
• Senden
• Feedback

Beispiel Guinea-Bissau, ein Fleckchen Erde, 1,5 Millionen Einwohner, eingezwängt zwischen Senegal und Guinea. Noch bis 1974 stand das Land unter dem Regiment Portugals. Das jüngste Fischereiabkommen stammt aus dem Jahr 2007. Guinea-Bissau erhält jährlich sieben Millionen Euro aus dem EU-Topf. Davon soll die Regierung rund 2,4 Millionen für den Aufbau einer "nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischereipolitik" verwenden und eine halbe Million, um die sanitären Verhältnisse im Fischereigeschäft sowie die Kontrollen zu verbessern. Die EU kauft nicht nur Fischereirechte, sondern kümmert sich auch, soll das heißen.

Doch die Realität sieht anders aus. Transparency International stuft Guinea-Bissau auf Platz 16 der weltweit korruptesten Staaten ein. Es ist ein Staat ohne Strukturen, immer wieder erschüttert von Militärputschen. Erst im Frühjahr 2009 wurde der Präsident ermordet.

Die Fischereibehörde besitzt gerade mal drei Boote

Statt handfester Daten gibt es oft nur Erfahrungsberichte, wie etwa der von EU-Politikerin Lövin, die das Land vor einem Jahr bereiste. Gerade drei Boote besitze die regionale Fischereibehörde, um die Einhaltung der Fischquoten zu kontrollieren, schreibt Lövin. In ihrem Bericht zitiert sie Mussa Mané, Guinea-Bissaus Fischereiminister, der zugibt, dass die EU-Gelder wegen der hohen Staatsverschuldung leider im Finanzministerium hängen geblieben seien. "Die lokale Bevölkerung profitiert in keinster Weise von den EU-Abkommen", sagt Lövin. Nur für Europa sind sie ein gutes Geschäft.

Umweltschützer und Menschenrechtler ärgert vor allem, dass die Fischereiabkommen hauptsächlich mit Steuergeldern der EU-Bürger bezahlt werden. Private Reeder müssen nur einen geringen Teil finanzieren. Von einem "Bruchteil" spricht die Kommission, genaue Zahlen nennt sie nicht.

Größter Profiteur dieses Millionengeschäfts ist Spanien. Das Land hat die größte Flotte des Kontinents; Frankreich und Portugal folgen mit weitem Abstand. 1,8 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftete Spaniens Fischereiindustrie allein im vergangenen Jahr. Die Häfen von Las Palmas, Vigo und Sevilla sind zu Drehscheiben im internationalen Fischhandel geworden. Seit dem EU-Beitritt 1986 hat Spanien seinen Einfluss in Brüssel enorm ausbauen können. Den mächtigen Fischereiausschuss leitet mittlerweile Carmen Fraga Estévez, die zuvor Generalsekretärin für Hochseefischerei im spanischen Landwirtschaftsministerium war. Hinter den Kulissen kämpft Spanien hart für seine Interessen, mit Erfolg. Fast die Hälfte der EU-Fischereisubventionen geht nach Informationen der europäischen Initiative fishsubsidy.org an spanische Reeder. Diese wracken mit dem Geld ihre kleineren Schiffe ab und investieren gezielt in Megatrawler, die weltweit fischen können.

"Schlechte ökologische Performance"

Doch das könnte sich bald ändern. Denn Brüssel arbeitet intensiv an einer Reform der sogenannten Gemeinsamen Fischereipolitik. Alle zehn Jahre kommen deren Regelungen auf den Prüfstand. 2012 ist es wieder so weit. Nachdem der Europäische Rechnungshof vor einiger Zeit zu dem Schluss gekommen ist, dass die EU-Fischereipolitik ihre Ziele komplett verfehle, will die EU-Kommission nun nichts anderes als einen radikalen Neuanfang.

Dafür stellte sie im Mai vergangenen Jahres eine erste Bilanz vor. Das sogenannte Grünbuch gleicht einer Bankrotterklärung: Exzessive Subventionierung, ineffektive Kontrollen und unzureichender politischer Wille hätten zu Überkapazitäten und einer dramatischen Überfischung geführt. In einem aktuellen Papier wird die Kommission noch deutlicher: "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird der Teufelskreis weitergehen, der zu dieser schlechten ökonomischen, sozialen und ökologischen Performance geführt hat."

Doch wie sieht eine Lösung aus? Schon jetzt kollidieren die Vorstellungen. Spanien etwa plädiert für handelbare Fangquoten. Diese würden etwa spanischen Fischern ermöglichen, unausgeschöpfte Quoten von deutschen Fischern zu kaufen. Spanische Trawler hätten so auf einmal Zugang zur Nordsee, wo sie bislang nur extrem eingeschränkt fischen dürfen. Deutschland will die handelbaren Fangquoten auf keinen Fall.

Einig sind sich alle, dass die Fischerei regionaler und nachhaltiger werden soll. Doch unter den schwammigen Begriffen versteht jeder Mitgliedstaat etwas anderes. "Will die EU ihrem Anspruch gerecht werden, muss sie die in einigen Flotten immer noch vorhandenen Überkapazitäten abbauen", sagt Fischereiexperte Kraus. "Solange es zu große Kapazitäten gibt, gibt es auch einen Anreiz, sie auszunutzen."

Die EU-Kommission wird viel zu tun haben

Klar ist, dass auch die Fischereiverträge mit den westafrikanischen Staaten überarbeitet werden. Die einflussreiche spanische Fischereilobby Cepesca, in der sich Reeder und Fischereiorganisationen zusammengeschlossen haben, gibt sich allerdings unnachgiebig. Sie will die Abkommen um jeden Preis verteidigen. Sogar Umweltschützer wollen die Verträge nicht gänzlich abschaffen. Schließlich sei die EU-Flotte vor Afrika das kleinere Übel als die wenig transparenten japanischen oder russischen Flotten.

Konsens herrscht darüber, dass die Verträge ungerecht sind. Franz Fischler, von 1999 bis 2004 als EU-Kommissar verantwortlich für die europäische Fischereipolitik, schlägt daher vor, dass Europas Fischer künftig einen Teil ihres Fanges in Afrika anlanden müssen, um die lokale Wirtschaft anzukurbeln. "Man muss doch die heimische Bevölkerung an den EU-Aktivitäten beteiligen." Fachleute loben solche Ideen. Doch allen Beteiligten ist klar: Treffen sich die nationalen Fischereiminister, wird wenig davon übrig bleiben.

Im kommenden Jahr wird die EU-Kommission viel zu tun haben. Allein vier Verträge mit Afrika muss sie neu verhandeln. Wie sehr sich die EU in einem Mix von ambitionierter Entwicklungspolitik und schnöden Geschäftsinteressen verzettelt hat, zeigt ein aktuelles Hintergrundpapier der EU-Kommission zum Abkommen mit Marokko. "Westsahara: politisch sensibles Thema" heißt es da. Das klingt nicht nach schneller Lösung.

Dieser Text stammt aus "mare" No. 81, August 2010.

• zurück
• 1
• | 2

• 1. Teil: Europa kauft die Meere leer
• 2. Teil: Exzessive Subventionen und ineffektive Kontrolle