Fiskusflucht: Steinbrück forciert Kampf gegen Steuerparadiese

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Steuerspar-Staaten. Bundesfinanzminister Steinbrück will mit neuen Gesetzen die Kapitalflucht blockieren. Der Plan sieht unter anderem vor, die Geldtransfers in diese Länder drastisch zu verteuern.

Berlin - Peer Steinbrück plant eine Anpassung des Steuerrechts: Einem Gesetzentwurf zufolge sollen alle Zahlungen an Firmen in unkooperativen Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden, sofern die Regierung eine Verordnung dazu erlässt. Einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegels am Sonntag" bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin.

Finanzminister Steinbrück: Betriebsausgaben als Hebel gegen Steuerflüchtlinge
REUTERS

Finanzminister Steinbrück: Betriebsausgaben als Hebel gegen Steuerflüchtlinge

Damit erhöht Steinbrück den Druck auf Staaten, die aus seiner Sicht der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und die Kooperation mit deutschen Behörden verweigern. Es geht dabei um Länder, die sich nicht an die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit in den Finanzbehörden halten.

Laut OECD gibt es 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern. Aber nur drei stehen auf der Schwarzen Liste der Organisation, weil sie jegliche Information über ihren Finanzsektor verweigern: Andorra, Liechtenstein und Monaco. Bereits im vergangenen Jahr forderte unter anderem Frankreich eine Ausweitung der Übersicht. Nach Angaben aus französischen Regierungskreisen vom Oktober könnte eine erweiterte Liste rund ein Dutzend Länder ausweisen.

Käme es zu einer entsprechenden Verordnung der Regierung, könnte dies bei konsequenter Anwendung den Geschäftsverkehr mit den Staaten weitgehend blockieren, sagte der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass der Zeitung. Zum einen würden die verbreiteten Umwegzahlungen über Steueroasen unterbunden, mit denen viele Firmen ihre Gewinne der deutschen Besteuerung entzögen. Zugleich würden die Dienstleistungen der Banken und sonstigen Steuerfluchthelfer - etwa aus Guernsey und Cayman Islands - sehr teuer, weil sie nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden könnten.

Gesetz in der Abstimmung

Der Ministeriumssprecher sagte, der Gesetzentwurf befinde sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Es gehe darin um die nationalen Schritte zur Austrocknung der Steueroasen. Zusätzlich werde auch ein international abgestimmtes Vorgehen vorbereitet.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die OECD den Ton gegen Steuerspar-Staaten verschärft. Allen voran Deutschland und Frankreich forderten ein härteres Vorgehen gegen diese Länder. Steinbrück hatte in diesem Zusammenhang im Ausland für Irritationen gesorgt, als er davon sprach "nicht nur das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche" zu benutzen. Vor allem in der Schweiz hatte sich Steinbrück damit Feinde gemacht, weil er dafür plädierte, die Eidgenossen ebenfalls auf die Schwarze Liste zu setzen.

Auch der künftige US-Präsident Barack Obama will die Steuerflucht ins Ausland eindämmen. Schon als Senator hatte er 2007 eine Gesetzesvorlage mit dem Titel "Stop Tax Haven Abuse Act" eingebracht, die verhindern sollte, dass US-Amerikaner Geld in Steueroasen transferieren.

Zuletzt war die Debatte um Steueroasen auch im Zuge der Finanzkrise wieder aufgeflammt. So wurde bekannt, dass ausgerechnet mehrere Landesbanken etliche Tochterunternehmen im steuersparenden Ausland unterhalten.

suc/Reuters

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Forum - Was tun gegen Steueroasen?
insgesamt 788 Beiträge
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1.
Gast100100, 24.07.2008
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Steuern senken. Sozialsystem über Verbrauchssteuern senken.
2.
kathrin_erlenbacher, 24.07.2008
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Ich denke nicht, dass es mit konventionellen Mitteln möglich ist, gegen Steueroasen vorzugehen.
3.
wkmgh 24.07.2008
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Mit einer vernünftigen Steuergesetzgebung. Mit der Streichung sinnloser Subventionen.
4.
malbec freund 24.07.2008
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Es wird immer "Steueroasen" auf dem Globus verteilt geben. Das ist ja auch gar nicht das Problem. Was Deutschland betrifft ist das Problem 100% "hausgemacht", intern also. Nicht nur weil der Steuersünder Deutscher ist und der betrogene auch Deutscher ist. Ich habe auch nie etwas davon gehalten, in den Schlagzeilen z.B. von einer "Liechtenstein Affäre" zu sprechen, sondern richtig wäre es von einer z.B. "Zumwinkel Affäre" zo reden. Was ist zu tun? 1. Es müssen einfache und durchsichtige Steuergesetze geschaffen werden. Einzelheiten wurden/werden ja täglich diskutiert 2. Es muß hart bestraft werden, auch keine Rücksicht bei Promis.
5.
Jochen Binikowski 24.07.2008
Solange ein gewisser Teil unserer "Leistungsträger" glaubt, ein von Gott gegebenes Recht auf Steuerfreiheit zu besitzen, können die Steuersätze so niedrig sein wie sie wollen, die Kapitalflucht wird bleiben. Davon sind alle Industriestaaten betroffen. 99% der Bevölkerung bezahlt zuviel Steuern, weil 1% meint nix bezahlen zu müssen. Deshalb sollte man Einfluß auf die Steueroasen nehmen. Wenn es im Guten nicht fruchtet, dann sollte man über deftigere Maßnahmen nachdenken. Das könnte am Anfang z.B. Handels- Kapitalverkehr- und Reisebeschränkungen sein. Auf nationaler Ebene könnte man z.B. die Steuerbefreiung für Stiftungsvermögen, Spenden usw. abschaffen, und zwar unabhängig davon ob deutsche Staatsbürger das Vermögen im In- oder Ausland angelegt haben und wie die dortigen Gesetze sind. Wem das nicht gefällt kann ja seine Staatsbürgerschaft ablegen und nach Grand Cayman auswandern.
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