Förderprogramme "Lachnummer aus Euroland"

Die EU-Bürokratie übertrifft sich wieder einmal selbst: mit einem millionenschweren Programm zum besseren Verständnis von drei anderen millionenschweren Förderprogrammen. Weil Deutschland die Aktion nicht mitmachen will, gibt es Streit zwischen Berlin und Brüssel.

Von , Brüssel


Danuta Hübner, 59, ist vermutlich die glühendste Anhängerin der EU-Regionalpolitik. Wenn Sie von den Hunderten von Programmen erzählt, die in Brüssel erdacht werden, um die vielen Milliarden Euro Fördergelder unter Europas 27 Völker zu bringen, dann gerät die studierte Ökonomin aus Polen regelmäßig ins Schwärmen.

EU-Kommission in Brüssel: Unterstützung für Förder-Neulinge
AP

EU-Kommission in Brüssel: Unterstützung für Förder-Neulinge

Neulich traf die zierliche Frau bei einem Besuch in Finnland auf einen Bauern, den sie mit der Offenbarung überraschte, dass die EU-Geldgeschenke für Nord-Finnland von vielen, vielen Menschen aufgebracht würden, bis hin zu Steuerzahlern in der armen Slowakei. Da habe der Finne "Tränen in den Augen" gehabt, schwärmt Hübner über diesen neuerlichen Beleg für ihr Credo: "Die EU-Regionalpolitik bringt die Menschen zusammen."

Die Begeisterung ist verständlich. Denn Danuta Hübner ist seit zweieinhalb Jahren Mitglied der EU-Kommission, zuständig für Regionalpolitik. Sie applaudiert sich, gewissermaßen, selbst.

Andere sehen die EU-Förderprogramme weniger positiv. Viele Wissenschaftler, wie der Marburger Volkswirtschaftsprofessor Lars P. Feld, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, halten sie "in weiten Teilen für ineffizient". Dieser Fundamentalkritik hat sich nun, in einem konkreten Fall, auch die Bundesregierung angeschlossen.

"Exemplarisch für verfehlte EU-Bürokratie"

Und trotz massiven Drucks aus Brüssel will Berlin hart bleiben und bei "dieser neuen Lachnummer aus Euroland", so ein hoher Ministerialbeamter, nicht mitmachen.

Das Vorhaben trägt, dem EU-Kauderwelsch entsprechend, den unverständlichen Namen "Interact II-Programm". Es sei "exemplarisch für die verfehlte EU(Förder)-Bürokratie", heißt es ebenso knapp wie vernichtend in einem internen Vermerk der deutschen Regierung.

Dabei haben die "Interact II"-Erfinder es vermutlich nur gut gemeint. Sie wollen nämlich mit ihrem neuen Werk helfen, drei andere Programme, mit denen die EU allerlei Aktivitäten von Provinzen und Regionen finanziert, besser verstehen und anzapfen zu können. Ein Programm also zur "Verwaltung der (anderen) Programme", wie es in der Begründung heißt.

Offenkundig sind die Brüsseler Vorschriften - auch nach Meinung der EU-Förderprofis selbst - so kompliziert, dass auch ausgefuchste Spezialisten ihre liebe Not haben. Bis der "Lenkungsausschuss" einen "Projektantrag" abgesegnet und die "Bescheinigungsbehörde" den "Auszahlungsantrag" auf den Weg gebracht hat, ist unendlich viel Papier mit unendlichen vielen Floskeln und Zahlen auszufüllen.

Unverständlich und schwer handhabbar

Hier will die Brüsseler Oberbehörde nun Unterstützung anbieten. Quer durch Europa – in Wien, Valencia, Viborg und Turku – sollen für 40 Millionen Euro vier Schulungs- und Informationszentren aufgebaut werden, die Provinzverwaltungen in die höhere Mathematik der EU-Bürokratie einführen sollen.

Und genau da reichte es Berliner Regierungsmitgliedern mit ökonomischen Sachverstand. Wenn das Brüsseler EU-Regelwerk "unverständlich und schwer handhabbar" sei, so ein Beamter des Wirtschaftsministeriums, müsse Brüssel es eben einfacher und verständlicher machen. Es sei doch unsinnig, da noch neue "Bürokratie-Versteh-Programme draufzusatteln".

Eigentlich sehen die Regierungen der meisten anderen EU-Staaten das genauso. Trotzdem haben sie die jüngste Kreation Brüsseler Administrationskunst resigniert abgenickt, um Streit mit der Kommission zu vermeiden. Nur die Deutschen legen sich diesmal quer. Deren Weigerung "kommt somit Signalwirkung zu", referiert der regierungsinterne Sachstands-Vermerk.

Immerhin komme Deutschland der Kommission und anderen Mitgliedstaaten aber "hinreichend entgegen, wenn wir trotz unserer Zweifel das Programm nicht verhindern", so die Berliner Argumentation. Man beharre nur darauf, dass die Kommission und die übrigen EU-Staaten den bürokratischen Höhenflug "mit eigenen Mitteln" und "ohne uns" durchführen.



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