Frankfurt am Main - Es ist ein Rückzug auf ganzer Linie, auch wenn er anders verpackt wird: Die Zahl von 25 Prozent sei "immer nur eine Chiffre gewesen", sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann laut SPIEGEL-Informationen am Donnerstag gegenüber den rund 150 Top-Führungskräften seiner Bank. "Eine Chiffre dafür, dass wir zu den Besten gehören wollen. Und daran hat sich nichts geändert." Seit Jahren war es das ehrgeizige Ziel von Ackermann, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern zu erreichen.
Damit wird klar, dass die Finanzkrise auch an der Deutschen Bank
Commerzbank zeigt Interesse
Anders als der Branchenprimus signalisiert jedoch die zweite deutsche Großbank Interesse an staatlicher Hilfe: "Wir werden uns in Ruhe anschauen, ob es für uns in Frage kommt. Ich glaube, es ist die Pflicht eines jeden Bankers, eine Teilnahme an dem Paket zu prüfen", sagte Commerzbank
-Chef Martin Blessing der "Bild"-Zeitung. "Denn von der Kapitalstärke hängt es ab, ob auch weiter Kredite vergeben werden können, was in einem Abschwung ganz wichtig ist."
Das Rettungspaket der Bundesregierung ist am Samstag in Kraft getreten. Damit können die Finanzunternehmen schon zum Börsenbeginn an diesem Montag darauf zurückgreifen. Bundestag und Bundesrat hatten dem Paket am Freitag im Eilverfahren zugestimmt. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete es anschließend. Am Montagmorgen will die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung die Bedingungen festschreiben, unter denen die Banken unter den staatlichen Schutzschirm kommen können.
Dabei geht es vor allem darum, dass der Finanzminister von den Banken ein neues Geschäftsmodell einfordern darf. "Bei Geschäftsleitern und Aufsichtsorganen gilt eine monetäre Vergütung, die 500.000 Euro pro Jahr übersteigt, als unangemessen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus dem Entwurf. Für eine solche Obergrenze hatte sich Finanzminister Peer Steinbrück bereits öffentlich ausgesprochen.
Der Entwurf sehe auch vor, dass "keine rechtlich nicht gebotenen Abfindungen bezahlt werden". Ferner dürften "Boni und andere in das freie Ermessen des Unternehmens gestellte Vergütungsbestandteile nicht gezahlt werden, solange das Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds in Anspruch nimmt". Zu den Ausschüttungen sieht das Regelwerk darüber hinaus vor, dass "während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme keine Dividenden oder sonstige, vertraglich oder gesetzlich nicht geschuldete Gewinnausschüttungen an Gesellschafter" geleistet werden sollen.
"Je strikter die Auflagen, desto geringer die Bereitschaft"
Weiter soll der Zeitung zufolge nicht nur bestimmt werden, dass der Stabilisierungsfonds eine marktgerechte Vergütung erhält, sondern dass dieser auch gegenüber anderen Gesellschaftern bevorzugt wird. "In der Regel sollte der Fonds eine Form der Vergütung anstreben, die den Gewinnbeteiligungsrechten der übrigen Gesellschafter des begünstigten Unternehmens vorgeht, insbesondere in Form eines Gewinnvorzugs oder einer Verzinsung."
Die "Welt am Sonntag" berichtete, dass der Finanzminister sich zudem weitreichenden Einfluss sichern will, indem er neben Vorzugsaktien ohne Stimmrecht auch vollwertige Stammaktien einer betroffenen Bank zeichnet. Selbst wenn eine Bank lediglich staatliche Garantien nutzt, um ihre Geschäfte abzusichern, drohten bereits weitreichende Vorgaben. Deutsche-Bank-Chef Ackermann plädierte für Augenmaß bei staatlichen Eingriffen. "Je strikter die Auflagen sind, desto geringer ist die Bereitschaft, von der Hilfe Gebrauch zu machen", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Verordnung soll am Wochenende zwischen den Ressorts beraten und am Montag vom Kabinett in einer Sondersitzung verabschiedet werden.
sam/Reuters/dpa
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