Folgen der Kreditkrise Politiker wollen Finanzmärkte zügeln

Erst bekamen die Banken Hilfszusagen - jetzt bekommen sie Druck: Kaum sind die Rekord-Rettungspakete für das Finanzsystem auf den Weg gebracht, fordern Politiker im In- und Ausland schärfere Aufsicht. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Barroso preschen vor.


Berlin - Neues Vertrauen in die Finanzmärkte zu schaffen, ist gut - doch Kontrolle ist besser: Nach diesem Credo erhöhen jetzt führende Politiker der Industrienationen den Druck, um eine schärfere Regulierung des Finanzsystems durchzusetzen.

Kanzlerin Merkel: "Marktwirtschaft braucht Ordnungsrahmen"
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Kanzlerin Merkel: "Marktwirtschaft braucht Ordnungsrahmen"

"Wir brauchen internationale Regeln in einem stärkeren Umfang", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf dem 3. Deutschen Maschinenbau-Gipfel in Berlin. Sie wiederholte damit ihren Wunsch nach einer internationalen Neuregulierung der Finanzmärkte. "Die Märkte funktionieren international und müssen internationale Regeln haben." Zu einer solchen Neuordnung gehöre die Stärkung der Rolle des Internationalen Währungsfonds, mehr Transparenz bei den Rating-Agenturen und eine bessere Absicherung risikobehafteter Finanzmarktprodukte. "Ich bin nicht dafür, dass sich die Politik in die Definition jedes Produkts einmischt", sagte die Bundeskanzlerin. Doch müsse eine Risikoklassifizierung stattfinden und dem eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken entgegensetzt werden, für den Fall, dass die Risiken eintreten.

Merkel hatte bereits am Montagabend in einem ZDF-Interview gesagt, dass die Marktwirtschaft einen Ordnungsrahmen brauche. Daher seien auch internationale Regeln notwendig. Das Bundeskabinett hatte in seiner Sondersitzung am Montag einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Finanzsektors im Umfang von 500 Milliarden Euro beschlossen.

Mit ihrer Forderung nach einer Neuregelung steht Merkel nicht alleine. Auch auf internationaler Ebene werden die Rufe nach mehr Transparenz und strengeren Regulierungen lauter. So hat sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem EU-Krisengipfels in Brüssel für eine umfassende Reform der Finanzmärkte ausgesprochen. "Wir müssen die Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte überdenken, sowohl für Banken als auch für Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften", erklärte der EU-Kommissionschef am Dienstag.

Sofortmaßnahmen der EU

Die Kommission will noch vor Beginn des Gipfels am Mittwochvormittag eine bessere Sicherung privater Spareinlagen vorschlagen. Nach den bisherigen EU-Vorschriften müssen alle Mitgliedstaaten mindestens einen Betrag von 20.000 Euro gesetzlich absichern. Die EU-Finanzminister gaben bereits am vergangenen Dienstag eine kollektive Garantieerklärung für Sparguthaben von 50.000 Euro ab, mehrere Staaten gehen noch darüber hinaus. Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" sieht der Kommissionsentwurf außerdem vor, dass Sparer im Fall einer Bankpleite binnen drei Tagen ihr Geld zurückbekommen.

Die Bundesregierung hat bereits eine politische Garantieerklärung für private Spareinlagen in voller Höhe abgegeben. Europaweit wurden nach Kommissionsangaben in den vergangenen Tagen Rettungspakete und Staatsgarantien im Umfang von fast zwei Billionen Euro beschlossen. Damit sei "der Grundstein für eine Erholung" der Finanzmärkte gelegt, sagte Barroso.

Als weitere Sofortmaßnahme will die Kommission die Bilanzregeln für Banken ändern, "um zu verhindern, dass gesunde Vermögen unterbewertet werden", wie Barroso erklärte. Diese Reform solle schon am Mittwoch beschlossen werden. Die Kommission folgt damit einer Aufforderung der Finanzminister, die Bilanzregeln rechtzeitig für die Berichte über das dritte Quartal zu ändern. Bisher müssen Banken Wertpapiere zu Marktpreisen in der Bilanz bewerten, was angesichts des massiven Wertverlusts zahlreicher Papiere in den vergangenen Wochen am Eigenkapital der Institute zehrt. In den USA wurde dagegen bereits eine Bewertung nach dem Einkaufspreis zugelassen.

Darüber hinaus will Barroso auch langfristige Reformen anstoßen: "Wenn wir den Finanzmärkten wieder auf die Beine geholfen haben, müssen wir sicherstellen, dass sie in Zukunft vernünftig funktionieren, damit sie Bürgern und Unternehmen dienen und nicht sich selbst", erklärte der EU-Kommissionspräsident. Zu diesem Zweck habe er eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Vorsitz des ehemaligen IWF-Direktors Jacques de Laroisière eingerichtet, die unter anderem über eine schärfere Regulierung von Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften nachdenken solle.

sam/AP/ddp

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