Forderung nach Opel-Insolvenz Guttenberg gibt den einsamen Kämpfer

Der Shootingstar der CSU gegen den Rest der deutschen Spitzenpolitik: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beharrt darauf, dass Opel besser in die Insolvenz gegangen wäre - und steht damit allein. Die SPD poltert, viele in der Union sind verwundert, die Kanzlerin nimmt ihn in Schutz.

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Berlin - Es ist ihm wichtig. Keine acht Stunden waren seit seinem Auftritt in der Nacht vergangen, da meldete sich Karl-Theodor zu Guttenberg noch einmal zu Wort - mit der gleichen gegen den Strich gebürsteten Botschaft, die er schon unmittelbar nach dem Krisengipfel im Kanzleramt losgeworden war. Es sollte wirklich jeder verstehen, dass der CSU-Minister nicht glücklich ist über den Opel-Magna-Rettungsplan.

"Ich habe eine unterschiedliche Risikoeinschätzung als die an den Opel-Verhandlungen beteiligten Kollegen", teilte Guttenberg mit. "Ich konnte daher dem Magna-Konzept bis zuletzt nicht zustimmen und habe eine Planinsolvenz als Neustart für Opel vorgezogen." Und weiter: Er räume ein, "dass auch eine Insolvenz derzeit nicht völlig risikofrei" wäre. "Die Bundesregierung kam in einer Gesamtschau auf alle - auch meine abweichenden - Risikoeinschätzungen zu anderen Ergebnissen, an deren Umsetzung ich mich gleichwohl verantwortungsvoll beteiligen werde."

Guttenberg, der Einzelgänger - eine Haltung, die Widerstand provoziert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Äußerungen scharf kritisiert. Der Mann habe versucht, die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Opel-Insolvenz zu unterlaufen, sagte Heil dem RBB. Eine solche Lösung wäre aber mit erheblich größeren Risiken für alle Beteiligten verbunden gewesen: "Ich bin froh, dass dieser Weg nicht gegangen wurde." Eine Insolvenz hätte nicht nur die betroffenen Regionen, sondern auch die Zulieferer und die Opel-Pensionskassen getroffen, sagte Heil.

Die Querschüsse des Shootingstars aus Merkels Kabinett passen so gar nicht zur Botschaft vom Durchbruch, die die Bundesregierung in diesen Stunden in der Republik verkünden will. Risiken hin oder her, die Lösung mit Magna soll Opel in eine sichere Zukunft retten, ohne die verhängnisvoll enge Bindung an den bisherigen alleinigen Mutterkonzern GM. Guttenberg setzt dagegen, dass es auch andere Möglichkeiten gegeben hätte - und wirft damit aufs Neue die Frage auf, ob eine geordnete Insolvenz für Staat und Unternehmen nicht doch besser wäre.

Auf wie viel Widerstand er mit dieser Haltung in der übrigen deutschen Politik gestoßen ist, das wurde schon bei seinem ersten Auftritt in der Nacht zu Samstag klar. Rückblende: SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch und Guttenberg treten nach dem Opel-Gipfel zu dritt vors Kanzleramt, um die Magna-Lösung zu verkünden. Es ist kurz vor halb 3 Uhr morgens, sechs Stunden hat die Spitzenrunde in der deutschen Regierungszentrale getagt.

Der CSU-Politiker Guttenberg hört sich Steinbrück an, der bestätigt, dass Opel nun von der US-Muttergesellschaft General Motors (GM) weitgehend getrennt und durch den österreichisch-kanadischen Konzern Magna gerettet werden soll. Opel geht erst mal in eine Treuhandanstalt über und erhält dafür einen staatlichen Brückenkredit von 1,5 Milliarden Euro, um vor der für Montag erwarteten GM-Insolvenz gefeit zu sein.

Genau das ist die Lösung, die Guttenberg so lange, vehement und öffentlich angezweifelt hat. Ein geordnetes Insolvenzverfahren wollte er. Dieses könne mit Restrukturierungen einhergehen und bedeute keinesfalls das Ende eines Unternehmens, lautete seit Tagen seine Argumentation. Doch Guttenberg war ein einsamer Rufer in der Großen Koalition und in der geschlossenen Front der vier deutschen Bundesländer, die Opel-Werke haben. Der Neuling am Kabinettstisch, kaum drei Monate im Amt, wirkte in der Debatte wie Angela Merkel, als sie noch ordnungspolitische Grundsätze in der Wirtschaftspolitik hochhielt - was lange her ist.

Zwischen Steinbrück und Koch legt Guttenberg deshalb in dieser Nacht erstmals sein ungewöhnliches Bekenntnis ab: "Es ist eine schwierige Risikoabwägung gewesen und eine, die mich zu einem anderen Schluss gebracht hat", sagt er über das Magna-Konzept und die Insolvenz als Alternative. Alle Umstehenden merken auf, als diese Worte fallen. So viel Offenheit gibt es selten in Berlin, wenn jemand eine Schlappe einstecken muss. "Aber in der Gesamtschau können wir es gemeinsam tragen", fügt Guttenberg noch hinzu.

Koch und Steinbrück lassen den CSU-Politiker spüren, dass sie das anders sehen. Steinbrück verteidigt wie später Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier den Plan. Von einem vertretbaren Risiko für den Staat ist die Rede. CDU-Ministerpräsident Koch macht, ohne ein direktes Wort über Guttenberg zu verlieren, schnell deutlich, dass er das genauso sieht - und der Wirtschaftsminister allein steht.

Er halte das Ergebnis wie seine Ministerpräsidenten-Kollegen für richtig, sagt Koch. Tatsächlich hatten auch Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen, Dieter Althaus aus Thüringen (beide CDU) und Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz für staatliche Hilfen geworben. Koch war Vorkämpfer für Magna - und Opels Rettung seit seiner Wiederwahl im Frühjahr ein zentrales Anliegen seiner schwarz-gelben Landesregierung. Schließlich ist Rüsselsheim die Zentrale von Opel mit 16.000 Arbeitsplätzen und weiteren Tausenden in der Zuliefererindustrie.

Es seien ja nicht nur Sozialplan-Kosten zu berücksichtigen gewesen, sagt Koch in der Nacht vor dem Kanzleramt - und macht dann eine drastische Rechnung auf, die Guttenbergs Argumentation widerlegen soll. "Wenn am Montag das Unternehmen insolvent gewesen wäre, dann hätte am Dienstag der Konkursverwalter gefragt, wie wir den Massekredit mit Bürgschaften absichern." Wenn der Staat für drei Monate die Einkäufe bei den Zulieferern garantieren würde, wäre das ein Beitrag von 1,5 Milliarden Euro. Und das wäre "ziemlich exakt mindestens die Summe, über die wir jetzt als Brückenkredit reden", sagt Koch. Wobei das Geld dann wohl weg gewesen wäre.

Kochs Sätze zeigen, wie groß auch in der Union die Verwunderung über Guttenberg ist. Schon am Freitag hatte es Ärger über ihn in der Unionsfraktion gegeben: Es kam zu einem Schlagabtausch zwischen dem Haushälter Steffen Kampeter und dem Arbeitnehmervertreter Gerald Weiß. Letzterer hatte argumentiert, beim Wort Insolvenz dächten die Menschen im Lande automatisch an eine Pleite. Kampeter hielt dagegen und verteidigte Guttenberg.

Interessant ist Angela Merkels Haltung zu dem CSU-Politiker. Vorsichtig hatte sie noch kurz vor Beginn des Gipfels den Wirtschaftsminister in einem SPIEGEL-Interview gestützt und schloss eine Insolvenz nicht aus - vermied es aber, sich so konkret wie der Kabinettskollege auf das böse Wort festzulegen.

Am Samstagmittag sagte Merkel dann auf einer Pressekonferenz auf die Frage, wie mächtig ein Wirtschaftsminister nach einem solchen Zwischenfall noch sei: "Die Aufgabe des Wirtschaftsministers ist es, den Finger auf die Wunde zu legen und auf Risiken aufmerksam zu machen." Insofern sei alles in Ordnung, Hauptsache, man stehe am Ende gemeinsam hinter dem Konzept. Dennoch seien die Risiken einer anderen Lösung - sprich einer Insolvenz - "politisch absolut nicht verantwortbar".

Merkel ist klar, dass in Sachen Opel der Wahlkampf in der Großen Koalition längst begonnen hat. Für die SPD war Guttenbergs Credo ein Geschenk. Altkanzler Gerhard Schröder spottete über den Adligen und seinen Insolvenzplan, Außenminister Steinmeier legte sich quer und warb umso intensiver für Magna, je mehr der CSU-Kollege von der Pleite sprach. Führende Sozialdemokraten kolportieren genüsslich, auch Koch habe sich in den vergangenen Wochen sehr über Guttenberg geärgert. Man solle bei dem Hessen da doch noch mal nachfragen.

Die Opel-Krise ist eine treffliche Gelegenheit, sich selbst in Szene zu setzen - das machen der Gipfel im Kanzleramt und der Streit über Guttenberg endgültig klar.

In vielen kleinen Szenen belegen bei dem Opel-Gipfel alle Seiten, wie wichtig ihnen die öffentliche Darstellung ihrer Sache war. Da ist Guttenberg, wie er am Nachmittag eigens zu Fuß aus dem Kanzleramt kommt und die Journalisten darauf hinweist, dass die Verhandlungen zwischen GM und Magna noch liefen und der Staat parallel Unterlagen prüfe: "Es ist also nicht gesagt, ob wir heute zu einer Entscheidung kommen." Ist das Überzeugung? Ist das der letzte Versuch, die Fahne des Ordnungspolitikers tapfer hochzuhalten? Immerhin halten viele in der Union Guttenberg zugute, vernehmbar vor allzu großer staatlicher Intervention zu warnen. Als dann kurz darauf eine Nachrichtenagentur eine Einigung von GM und Opel verkündet und dabei Steinmeiers Rolle hervorhebt, wird aus Guttenbergs Lager unter Journalisten gleich verbreitet, es könne nach wie vor eine Insolvenz geben.

Dagegen macht CDU-Ministerpräsident Rüttgers am Nachmittag vor dem Kanzleramt persönlich deutlich, dass er nun eine Lösung erwarte - genau wie Steinmeier, der sagt, an diesem Freitag müsse der Knoten durchschlagen werden.

Noch nach dem Gipfel wird den Journalisten eigens signalisiert, dass der SPD-Spitzenkandidat in einem gesonderten Auftritt in der Nacht vor das Tor des Kanzleramts kommen werde, unabhängig von Steinbrück, Guttenberg und Koch. Als Steinmeier dann erscheint, aufgeräumt und gar nicht müde, verkündet er: "Die Perspektive für Opel steht", und fügt seinerseits eine Spitze gegen Guttenberg an. "Ich mag mir die Alternative nicht vorstellen, die verheerenden Folgen, die eingetreten wären, wenn es wirklich zu einer Insolvenz für Opel gekommen wäre." Nun habe der Autobauer eine Zukunft, es gebe Perspektiven für "Zehntausende Familien". Deshalb sei er zufrieden. Im Umkehrschluss heißt das, die Republik möge sich lieber nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn der CSU-Minister gesiegt hätte.

Dass Magna bei Opel einsteigen will, ist tatsächlich nicht zuletzt ein Verdienst Steinmeiers. Auch er war es, der stark für den Autozulieferer geworben und vermittelt hat.

Noch ist zwar der Deal mit GM nicht unter Dach und Fach, noch stehen harte Verhandlungen zwischen dem US-Mutterkonzern und Magna an und auch mit anderen europäischen Ländern, in denen es Opel-Standorte gibt. Aber der erste Schritt ist gemacht - aus der Sicht des Nicht-Guttenberg-Lagers, also der Mehrheit unter den deutschen Spitzenpolitikern.

Am Ende wird Steinmeier gefragt, ob in dieser Nacht ein Rücktritt Guttenbergs im Raume gestanden habe. "Ich habe davon nichts mitbekommen", sagt er. "Ich vermag nicht zu urteilen, wie er sich selbst zu seiner Entscheidung durchgerungen hat." Dass er das gemeinsame Ergebnis mittrage, "das ist das entscheidende". Nun müsse man an der Umsetzung der Opel-Rettung gemeinsam arbeiten. "In der Bundesregierung und auch mit dem Bundeswirtschaftsminister", sagt Steinmeier.

Dann wünscht er einen schönen Morgen.

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