Frankfurt Anwohner planen Massenklagen gegen Flughafen-Ausbau

Protest gegen Roland Kochs Regierung - kurz vor der Hessen-Wahl. Umweltschützer, Nachbarstädte und -gemeinden wollen massenweise gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens vor Gericht ziehen. Der Ministerpräsident rechtfertigt die Erweiterung: Ein Stopp wäre "eine Katastrophe für die Region".


Frankfurt am Main - Horst Schneider hat eine Stinkwut. Er ist der Oberbürgermeister von Offenbach - und der Verlierer des Tages. Wenn der Frankfurter Flughafen wie geplant ausgebaut wird, dann trifft der Fluglärm seine Stadt besonders hart. "Alle juristischen Mittel" werde man ausschöpfen, schimpft Schneider. Notfalls "bis auf EU-Ebene".

Airbus A380 am Frankfurter Flughafen: 40.000 neue Arbeitsplätze
REUTERS

Airbus A380 am Frankfurter Flughafen: 40.000 neue Arbeitsplätze

Offenbach ist nicht allein. Gegen den Beschluss zum Bau einer neuen Landebahn wollen Umweltschützer und Kommunen massenweise vor Gericht ziehen. Die Kritiker empört vor allem, dass das stets versprochene Nachtflugverbot nun doch nicht gelten soll. Dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) werfen sie deshalb "Wortbruch" vor.

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hatte heute Morgen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer vierten Piste und eines dritten Terminals unterzeichnet. Damit gab er nach zehnjährigen Auseinandersetzungen grünes Licht für die Vier-Milliarden-Euro-Investition des Flughafenbetreibers Fraport. Im Schnitt dürfen bis zu 17 planmäßige Maschinen pro Nacht starten oder landen. Noch im September hatte Ministerpräsident Koch verkündet, er werde wie ein "Hessen-Löwe" um das Nachtflugverbot kämpfen.

Offenbachs Oberbürgermeister Schneider, selbst in der SPD, kritisiert, dass der Flughafenausbau allein im östlichen Rhein-Main-Gebiet zulasten von 150.000 Menschen gehe. Im Unterschied zu bedrohten Tierarten könne man die Bewohner aber nicht einfach umsiedeln.

Besonders schlimm könnte es zwischen 23 und 0 Uhr werden. Denn wegen der - moderaten - Nachtflugbeschränkungen könnte es in dieser Zeit zu einer Ballung verspäteter oder vorzeitiger Flüge kommen, schätzt der Offenbacher Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP). Dann werde am Himmel "die Hölle los sein". Weiß fürchtet außerdem, dass die Fluggesellschaften nach der Landtagswahl im Januar Klage einreichen, um mehr Ausnahmegenehmigungen zu erhalten.

Um das zu verhindern, will die Stadt nun ihrerseits klagen. Außerdem unterstützt sie weitere Kläger-Vereine. So will die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach, der 6000 Wohneinheiten gehören, ihr Recht auf Privatklage wahrnehmen. Auch andere Gemeinden wie Rüsselsheim kündigten Klagen an. "Jetzt haben die Gerichte das Wort", erklärten die Bürgermeister mehrerer Kommunen im Rhein-Main-Gebiet. Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) begrüßte den Ausbaubeschluss dagegen. Ein größerer Flughafen sei wichtig für die Entwicklung der Region.

Kritische Töne sind auch aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz zu hören. Die dortige Landesregierung will das "aufgeweichte Nachtflugverbot" prüfen. "Der rheinland-pfälzischen Landesregierung wäre es lieber gewesen, wenn gar keine Nachtflüge stattfinden", sagte Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD). Das Land habe immer gefordert, das Nachtflugverbot im Interesse der Bevölkerung konsequent einzuhalten.

Koch will mit New York und Paris mithalten

Zuvor hatten schon Umweltschützer massive Proteste angekündigt. Der Umweltverband BUND erklärte, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. "Die Menschen wurden über Jahre hinweg getäuscht", sagte Brigitte Martin, Vorstandssprecherin des BUND Hessen. Dass das Versprechen zum Nachtflugverbot gebrochen wurde, sei eine "Kampfansage" an die Bevölkerung.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sprach von einem "eklatanten Wortbruch". Die SPD werde Möglichkeiten prüfen, noch "korrigierend einzugreifen". Die hessischen Grünen bezichtigten die CDU der Lüge. "Die Landesregierung hat die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet systematisch für dumm verkauft."

Bei ihrem Protest haben die Kritiker ein entscheidendes Machtargument auf ihrer Seite: die Erinnerung an die siebziger Jahre. Damals hatten Tausende Demonstranten gegen die umkämpfte Startbahn West gekämpft - und das ganze Land in Atem gehalten. Zustände wie zu dieser Zeit, so die implizite Drohung der Flughafengegner, könne sich heute niemand wünschen.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gibt sich trotzdem zuversichtlich. Er wertete den geplanten Ausbau des Flughafens als gelungenen Kompromiss zwischen den Interessen von Anwohnern und Wirtschaft. Ausnahmen vom Nachtflugverbot seien geboten gewesen, um das Vorhaben gerichtsfest zu machen. Andernfalls hätten Fluggesellschaften dagegen klagen können. Sollte der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben werden, sei dies eine "Katastrophe für die Region", sagte Koch.

Er wies darauf hin, dass bei einem Ausbau des Flughafens mit mindestens 40.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen zu rechnen sei. Frankfurt könne nun weiter in der gleichen Liga agieren wie London, New York oder Paris. Auch die hessische Wirtschaft begrüßte die Genehmigung als Durchbruch für die Region. Der Airport könne zum wichtigsten Wachstumstreiber in Hessen werden, teilte die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) mit.

Die Deutsche Lufthansa hielt sich dagegen bedeckt. Sie nannte den Ausbau ein "wichtiges Signal für die Zukunft der Region und des Wirtschaftsstandortes Deutschland". Zugleich äußerte sich ein Sprecher aber enttäuscht über die "geringe Zahl" der möglichen Nachtflüge. Die Lufthansa werde den Beschluss juristisch prüfen. Ob es eine Klage geben werde, ließ der Sprecher aber offen.

wal/ddp/dpa/AP/AFP/Reuters



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