Frankfurter Drehkreuz Wut über Flughafenausbau - Lügen-Vorwurf gegen Koch

Kurz vor der Wahl kommt Hessens Ministerpräsident Koch in Nöte: Der Beschluss zum massiven Ausbau des Frankfurter Flughafens provoziert Umweltschützer und Opposition. Sie werfen ihm Wortbruch vor - denn entgegen bisheriger Pläne sollen nachts Maschinen starten und landen dürfen.


Hamburg - Am 27. Januar wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt - und nichts dürfte den Wahlkampf so beeinflussen wie die Entscheidung zur neuen Landebahn. Denn was für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) die "wichtigste Entscheidung der Legislaturperiode" ist, stößt nicht überall auf Gegenliebe. Tausende Arbeitsplätze gegen den Wunsch der Anwohner nach Ruhe: Das sind die Themen, die Hessen in den kommenden Wochen bis zur Wahl beschäftigen werden - und das, wo es doch um Kochs Umfragewerte derzeit ohnehin nicht zum Besten steht.

Frankfurter Flughafen in der Nacht: 17 umstrittene Starts und Landungen
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Frankfurter Flughafen in der Nacht: 17 umstrittene Starts und Landungen

Denn nach den zehnjährigen Auseinandersetzungen hatte Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) den Beschluss für das Vier-Milliarden-Euro-Projekt heute Morgen offiziell vorgestellt. Im Kern geht es um zwei Punkte. Erstens: Die neue Landebahn im Nordwesten des Flughafens wird gebaut. Und zweitens: Es wird kein generelles Nachtflugverbot geben - für Gegner des Ausbaus eine Kriegserklärung.

Die von Rhiel erlassene Baugenehmigung schränkt den nächtlichen Flugbetrieb zwar ein. Ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr wird es aber nicht geben. Vielmehr sollen im Schnitt bis zu 17 planmäßige Maschinen pro Nacht starten oder landen dürfen. Ein Verbot nächtlicher Flüge ohne jede Ausnahme hätte vor den Gerichten ohnehin keinen Bestand, sagte Rhiel mit Verweis auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu den Flughäfen Berlin und Leipzig.

Die Reaktion von Umweltschützern und Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Der Umweltverband BUND kündigte direkt im Anschluss an Rhiels Bekanntmachung eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss an. "Die Menschen wurden über Jahre hinweg getäuscht", schimpft Brigitte Martin, Vorstandssprecherin des BUND Hessen. Dass das Versprechen zum Nachtflugverbot gebrochen wurde, sei eine "Kampfansage" an die Bevölkerung.

Die Erlaubnis zu 17 Nachtflügen wertet die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti als "eklatanten Wortbruch". Die SPD werde Möglichkeiten prüfen, noch "korrigierend einzugreifen". Die Genehmigung sei ein Glaubwürdigkeitsverlust für Ministerpräsident Koch. Der Flughafenbetreiber Fraport habe das Nachtflugverbot schließlich selbst beantragt. Eine Abweichung davon mache den Beschluss juristisch angreifbar.

Auch die hessischen Grünen werfen der CDU-Landesregierung Lügen vor. Die Ausnahmen vom Nachtflugverbot bedeuteten, dass von 23 bis 5 Uhr alle 21 Minuten ein Flug stattfinde, sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazir. "Die Landesregierung hat die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet systematisch für dumm verkauft." Der Ministerpräsident habe sich mehrfach dafür gelobt, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafenbetreibers Fraport dessen Antrag zum Nachtflugverbot durchgesetzt habe. "Wenn die beschworene 'unlösbare Verbindung' von Ausbau und Nachtflugverbot nicht umgesetzt werden kann, dann müsste auf den Ausbau verzichtet werden", sagte Al-Wazir.

Ansatzpunkte für eine Klage sieht der BUND auch in absehbaren Verstößen gegen das europäische und deutsche Naturschutzrecht. Mit den strengen europäischen Vorgaben zur Erhaltung besonderer Schutzgebiete werde die für die Nordwestbahn notwendige Abholzung des am Flughafen angrenzenden Kelsterbacher Waldes nicht zu vereinbaren sein. Auch mehrere Kommunen wollen das Vorhaben noch juristisch stoppen.

Die CDU-Regierung hat ein anderes Argument auf ihrer Seite: Den Christdemokraten geht es um 40.000 Arbeitsplätze, die laut Wirtschaftsminister Rhiel bis zum Jahr 2020 entstehen könnten. Nur mit dem Ausbau könne der Flughafen seine Stellung als größte Arbeitsstätte in Deutschland verteidigen.

Zuspruch zu dem Ausbaubeschluss kommt von der hessischen Wirtschaft. "Der Rhein-Main-Airport kann für die kommenden Jahre zum wichtigsten Wachstumstreiber in Hessen werden", sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Volker Fasbender. Der neue Flughafen sei einer "von Weltformat".

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport zeigte sich erfreut über den Ausbaubeschluss. Unternehmenschef Wilhelm Bender sprach von einem "historischen Tag" für das Unternehmen. Nur der Ausbau sichere die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des drittgrößten europäischen Flughafens. Die geplante neue Landebahn soll nach den Plänen von Fraport Ende 2011 einsatzbereit sein.

Auch die Lufthansa bezeichnete die Erweiterung als ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland. Allerdings zeigte sich die Fluggesellschaft von den vorgegebenen Auflagen enttäuscht. Ein Sprecher sagte, man habe eine höhere Zahl von Nachtflügen erwartet.

Nach Einschätzung von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ist die Entscheidung der Landesregierung ein "gut gelungener Kompromiss". Zwar sei eine weitere Landebahn in einer Region mit zwei Millionen Einwohnern eine Belastung für Mensch und Natur. Allerdings werde sich der Lärm in der Nacht in etwa halbieren.

wal/sam/dpa/ddp/AP/AFP/Reuters



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