Hollandes Euro-Politik: Superhits der Achtziger

Eine Analyse von Wolfgang Kaden

François Hollande dürfte die Wahl in Frankreich gewinnen, was zunächst einmal nicht gut ist für den Fiskalpakt der Euro-Zone. Doch sofern Merkel hart bleibt, könnte es dem künftigen Präsidenten ebenso ergehen wie seinem Amtsvorgänger Mitterrand: als Sozialist gestartet, als Pragmatiker gelandet.

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Präsidentschaftskandidat François Hollande: Nichts gelernt

Das Unheil nimmt seinen Lauf. Für Angela Merkel, aber auch für all jene, die sich der Hoffnung hingaben, der schlimmste Teil von Europas Schuldenkrise sei überwunden.

Wenn die Demoskopen Recht behalten, wird François Hollande auch den zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen am 6. Mai gewinnen - er wäre nach François Mitterrand der zweite sozialistische Präsident der Fünften Französischen Republik.

Für Frankreichs Nachbarn und für den Kampf gegen die Staatsverschuldung in Europa wird das heißen: alles auf Anfang. Hollande will den mühsam ausgehandelten europäischen Fiskalpakt - den er abfällig den "Merkel-Sarkozy-Pakt" nennt - neu verhandeln, will ihn notfalls blockieren. Er verlangt, "die Sparpolitik durch Wachstum zu ergänzen". Möglichst in einem Aufwasch will er auch das Statut der Europäischen Zentralbank ändern und der Notenbank den amtlichen Auftrag erteilen, für mehr Wachstum zu sorgen.

"Die Europäer erwarten von uns", rief Hollande seinen Anhängern zu, " dass wir, das Volk Frankreichs, Europa eine andere Perspektive, eine andere Richtung, eine andere Orientierung geben".

Welche Orientierung soll das denn sein? Ganz gewiss nicht jene, die zu weniger Schulden und ein wenig Bescheidenheit führt.

Mehr Wachstum auf Pump

Mehr Wachstum, auch zur Überwindung der überbordenden Staatsverschuldung, wäre ja wünschenswert, wenn es auf natürliche Weise zustande käme: durch Innovation, durch mehr Investitionen in der Realwirtschaft. Doch Hollande (und seine Freunde hierzulande wie in anderen Ländern Europas) geht es um künstlich erzeugte Nachfrage, um Wachstum auf Pump. Um Autobahnen durch menschenleere Landstriche; um noch mehr Kongresshallen ohne Kongresse; um Provinz-Flughäfen, die keiner braucht.

Wie solches Wachstum finanziert werden soll, lässt sich dem Programm des zukünftigen französischen Regenten entnehmen. Die Wunderwaffe heißt "Euro-Bonds", mithin Anleihen, die von den Europäern gemeinschaftlich ausgegeben werden. Für die also auch wir Deutschen haften müssen. Die Forderung entbehrt durchaus nicht der Logik, denn auch Hollande weiß: Frankreich besitzt auf den Finanzmärkten nur noch eingeschränkte Kreditwürdigkeit.

Und um das ganze Vorhaben perfekt abzurunden, soll dann auch noch die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beitrag zu einer neuen Runde auf dem Schuldenkarussell leisten. Bislang ist die Notenbank laut Statut allein zur Bewahrung der Preisstabilität verpflichtet. Längst schon hat sie dieses Mandat "extrem gedehnt", so Jürgen Stark, ehemaliges EZB-Direktoriumsmitglied; hat für weit über 200 Milliarden Euro Anleihen wackliger Euro-Staaten aufgekauft und die Märkte jüngst mit einer Billion billigem Notenbankgeld geflutet. Und soll jetzt nach dem Willen Hollandes auch noch per Statutänderung auf Wachstum, sprich: auf noch mehr Kreditfinanzierung, verpflichtet werden.

Nichts aus den Krisen der vergangenen fünfzehn Jahre gelernt

Dies alles ergibt eine Mischung, die davon kündet, dass der mutmaßliche neue Staatspräsident von Deutschlands wichtigstem Euro-Partner nichts aus den immer häufiger auftretenden Krisen der vergangenen fünfzehn Jahre gelernt hat. Es waren dies alles Verwerfungen, die durch übermäßiges Schuldenmachen entstanden, privates wie staatliches. Doch für Zeitgenossen wie François Hollande soll die Party weitergehen. Wachstum soll weiter Ersatz bieten für dringend notwendige Reformen - eines französischen Rentensystems, das immer noch voll arbeitsfähigen 60-Jährigen den Wechsel in den Ruhestand ermöglicht; eines weit überdimensionierten französischen Staatsapparats; eines französischen Arbeitsmarkts, der mit seinen hohen Löhnen und niedrigen Arbeitszeiten international immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Aber vielleicht sind das alles übertriebene Befürchtungen. Vielleicht wird die harte, raue Wirklichkeit auch einen Hollande schnell belehren, dass Wahlkampfrhetorik und europäische, globale Wirklichkeit nicht identisch sind.

Dem neuen Mann im Elysée-Palast könnte es wie François Mitterrand ergehen. Der erste sozialistische Präsident der Fünften Republik startete 1981 mit einer klassischen linken Agenda - höhere Mindestlöhne, höhere Renten, kürzere Arbeitszeiten, dazu eine Welle von Verstaatlichungen. Zwei Jahre nach Mitterrands Amtsantritt war Frankreich in ein wahres Wirtschaftsdesaster abgerutscht. Der Präsident musste seine sozialistischen Utopien hintanstellen und dem Land einen bitteren Sparkurs zumuten.

Wird Merkel ein schweres Zerwürfnis mit Frankreich riskieren?

Hollande blieben vermutlich nicht einmal zwei Jahre, bis er an einem ähnlichen Punkt angelangt wäre. Sofern Merkel bei ihrem Nein zu Euro-Bonds und zu Änderungen am EZB-Statut bleibt, würde der zweite sozialistische Präsident schon mangels Masse scheitern. Er bekäme schlichtweg nicht das Geld für seine Polit-Abenteuer, jedenfalls nicht zu einigermaßen annehmbaren Konditionen.

Und damit sind wir bei den Deutschen, besser: bei Angela Merkel und ihrer Regierung. Wird sie ein schweres Zerwürfnis mit Frankreich riskieren und dem neuen französischen Partner mit einem klaren "Non" entgegen treten? Im europäischen Geschäft sind es die Regierenden gewohnt, Konflikte durch Kompromisse beizulegen. Doch bereits ein Kompromiss könnte Deutschland enorm viel Geld kosten.

Das gilt für das Begehren, das Statut der EZB aufzuweichen. Denn die deutsche Linie, dass eine Notenbank nicht zur Finanzierung von Staatsausgaben missbraucht werden darf, wäre damit endgültig Makulatur. Das gilt erst recht für die Forderung, den Fiskalpakt neu zu verhandeln und Euro-Bonds zuzulassen. Mit der Vergemeinschaftung neuer Kredite würde Deutschlands Schuldendienst um Milliarden teurer; und es würde dringend notwendiger Spardruck von Europas Schuldenstaaten genommen. Der Fiskalpakt schließlich bildet die notwendige Voraussetzung dafür, dass die Schuldenkrise dauerhaft beigelegt und eine solide Basis für den Euro geschaffen wird.

Deutschland hat für Länder der Währungsunion längst mehr geschultert als es tragen kann; die Haftungsrisiken aus den bisherigen Hilfsprogrammen gefährden, falls aus den Bürgschaften Zahlungen werden, schon jetzt die Zukunftsfähigkeit des Landes. Angela Merkel wird François Hollande die Grenzen des Zumutbaren aufzeigen müssen. Es wird ein heißer Sommer.

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insgesamt 84 Beiträge
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1. Anders herum:
zudummzumzum 27.04.2012
Zitat von sysopFrançois Hollandes prognostizierter Wahlsieg in Frankreich gefährdet den Fiskalpakt der Eurozone. Doch sofern Merkel hart bleibt, könnte es Hollande ebenso ergehen wie seinem Amtsvorgänger François Mitterand: als Sozialist gestartet, als Pragmatiker gelandet. Hollandes Euro-Politik: Die Superhits der Achtziger - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,829751,00.html)
Merkels Schein-Sozialismus ist der Irrweg: Immer größere Geldbeträge in die staatliche Haftung zu übernehmen, täuscht doch nur vor, dass das Geld noch da sei. Je schneller man das erkennt, umso "billiger" wird es. Also wäre es an der Zeit den Sozialismus nicht mehr zu kaschieren, sondern ruhig an die Öffentlichkeit zu treiben: Beteiligung der privaten Gläubiger, haircut, ... Fast alle Staaten hätten ausgeglichene Haushalte, wenn nicht der Schuldendienst wäre. Also: einfach die Schulden kassieren und Neustart. Das geht sogar ohne neue Währung - und ohne Merkel. Na ja, die Ratingagenturen und die Banken wären verschnupft. Aber das wäre eher ein Argument dafür, es zu tun. Nur eins steht fest: lange kann sich Europa die völlig falsche politische Richtung von Merkel und Sarkozy nicht mehr leisten, ohne dass bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen. So lange nur Arbeitslose, Jugendliche und Rentner für die Krise bezahlen, nicht aber die mit den großen Geldvermögen, wird das nichts! Und Gnade Gott, die Bevölkerun beginnt das auf breiter Front zu bemerken ...
2.
Whitejack 27.04.2012
... wurden doch von den Konservativen in etlichen Krisen- oder Wackelstaaten geprägt. Italien und Frankreich waren ausschließlich konservativ regiert, Belgien und Irland konservativ-liberal. Spanien wurde zur Hälfte konservativ, zur Hälfte sozialistisch regiert. Nur Portugal und Griechenland waren in dieser Zeit durchweg sozialistisch/sozialdemokratisch regiert. In meinen Augen sind beide, Sozialdemokraten wie Konservative, in gleichem Maße an der Misere beteiligt. Dass jetzt ein offensichtlich konservativer Kommentator versucht, die Alleinschuld den ewiggestrigen Sozialdemokraten zuzuschieben, ist zwar typisch, macht die Sache aber nicht wahrer.
3. Was ein Quatsch!
qranqe 27.04.2012
Zitat von zudummzumzumMerkels Schein-Sozialismus..
Der Spiegel-Artikel hat eine sehr gute Qualität, leider ist Ihnen nur Blödsinn dazu eingefallen. Ein Kompliment kann ich Ihnen aber machen: Die Wahl Ihres Nicknames ist absolut gelungen!
4. Ganz
Lichtgestalt1503 27.04.2012
Zitat von zudummzumzumMerkels Schein-Sozialismus ist der Irrweg: Immer größere Geldbeträge in die staatliche Haftung zu übernehmen, täuscht doch nur vor, dass das Geld noch da sei. Je schneller man das erkennt, umso "billiger" wird es. Also wäre es an der Zeit den Sozialismus nicht mehr zu kaschieren, sondern ruhig an die Öffentlichkeit zu treiben: Beteiligung der privaten Gläubiger, haircut, ... Fast alle Staaten hätten ausgeglichene Haushalte, wenn nicht der Schuldendienst wäre. Also: einfach die Schulden kassieren und Neustart. Das geht sogar ohne neue Währung - und ohne Merkel. Na ja, die Ratingagenturen und die Banken wären verschnupft. Aber das wäre eher ein Argument dafür, es zu tun. Nur eins steht fest: lange kann sich Europa die völlig falsche politische Richtung von Merkel und Sarkozy nicht mehr leisten, ohne dass bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen. So lange nur Arbeitslose, Jugendliche und Rentner für die Krise bezahlen, nicht aber die mit den großen Geldvermögen, wird das nichts! Und Gnade Gott, die Bevölkerun beginnt das auf breiter Front zu bemerken ...
einfach. Jahrzehntelang Schulden machen und wenn man die nicht mehr bezahlen kann sagt man den Gläubigern: ätschbätsch ich bin pleite - gibt nix! Das nenn ich doch mal einen ausgeklügelten, durchdachten Plan!
5. Konsequenzen
firlefranz2 27.04.2012
Zitat von zudummzumzumMerkels Schein-Sozialismus ist der Irrweg: Immer größere Geldbeträge in die staatliche Haftung zu übernehmen, täuscht doch nur vor, dass das Geld noch da sei. Je schneller man das erkennt, umso "billiger" wird es. Also wäre es an der Zeit den Sozialismus nicht mehr zu kaschieren, sondern ruhig an die Öffentlichkeit zu treiben: Beteiligung der privaten Gläubiger, haircut, ... Fast alle Staaten hätten ausgeglichene Haushalte, wenn nicht der Schuldendienst wäre. Also: einfach die Schulden kassieren und Neustart. Das geht sogar ohne neue Währung - und ohne.......
Was Sie fordern ist natürlich eine Währungsreform im radikalsten Sinne. Die Banken wären nicht "verschnupft" sondern pleite und sämtliche Ersparnisse weg, also auch ihre. Das kann man ja fordern, nur sollte man sich dann auch der Konsequenzen vollständig bewusst sein, denn ein "Neustart" gilt dann nicht nur für Staaten.
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Zum Autor
mm
Wolfgang Kaden leitete ab 1979 das Ressort Wirtschaft des SPIEGEL und übernahm dort 1991 die Chefredaktion. Von 1994 bis Juni 2003 war er Chefredakteur des manager magazins.

Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 63,461 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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Präsidentschaftswahl in Frankreich

Vorläufiges amtliches Endergebnis: Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs in Prozent

Nicolas Sarkozy UMP (Konservative)
27,2
François Hollande PS (Sozialisten)
28,6
Marine Le Pen FN (Nationalisten)
17,9
François Bayrou MoDem (Liberale)
9,1
Jean-Luc Mélenchon FG (Linksfront)
11,1
Eva Joly EELV (Grüne)
2,3

Quelle: Französisches Innenministerium


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