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Freihandel: Costa Ricas Präsident kritisiert Hillary Clinton und Europäer

Costa Ricas Staatspräsident Oscar Arias hat bei seinem Berlin-Besuch führenden US-Demokraten wie Hillary Clinton und den EU-Ländern wirtschaftlichen Protektionismus vorgeworfen. Auch wies er den Eindruck eines Linksrucks in Lateinamerika zurück.

Berlin - Die geplanten Verhandlungen zwischen der EU und sechs mittelamerikanischen Ländern über ein Freihandelsabkommen würden langwierig, prognostizierte Arias heute in Berlin. Seine Regierung sei bereit, den Vertrag in zwölf Monaten zu verhandeln. Wenn es mehrere Jahre dauern sollte, so sei das die Schuld der Europäer, die leider sehr protektionistisch eingestellt seien. "Wenn sie armen Menschen in Entwicklungsländern helfen wollen, müssen sie ihre Märkte öffnen", mahnte der Friedensnobelpreisträger, der 1987 für seinen Friedensplan in Mittelamerika ausgezeichnet worden war.

Oscar Arias: "Kein Linksruck" 
AP

Oscar Arias: "Kein Linksruck" 

Der vor wenigen Wochen zum zweiten Mal gewählte Arias ist in Deutschland, um gemeinsam mit Angela Merkel dem WM-Eröffnungsspiel zwischen Deutschland und Costa Rica in München beizuwohnen. Am Morgen traf er sich mit der Kanzlerin zum Gespräch im Kanzleramt.

Auch von der demokratischen Partei in den USA zeigte Arias sich "sehr enttäuscht". Aus rein innenpolitischen Erwägungen seien führende Demokraten gegen das Freihandelsabkommen CAFTA, welches die Bush-Regierung mit den mittelamerikanischen Ländern ausgehandelt hat. Auch die Senatorin und mögliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mache dieses Spiel mit, klagte Arias in einem von der "Deutschen Welle" organisierten Pressegespräch.

Der Regierungschef des Vier-Millionen-Einwohner-Landes wies den Eindruck eines Linksrucks in Lateinamerika zurück. "Ich glaube nicht, dass der Trend in Lateinamerika zum Populismus oder nach links geht", sagte der Sozialdemokrat. In internationalen Medien waren die Wahlerfolge links gerichteter Politiker wie Hugo Chavez in Venezuela, Lula da Silva in Brasilien, Nestor Kirchner in Argentinien, Tabare Vazquez in Uruguay, Michelle Bachelet in Chile und Evo Morales in Bolivien als Linksruck des Kontinents wahrgenommen worden.

Nur Venezuela könne sich auf Grund seines Ölreichtums eine isolationistische Politik leisten, sagte Arias. Alle anderen Länder des Kontinents hätten keine Wahl: Sie müssten sich in die globale Wirtschaft integrieren. Es sei kein Zufall, so Arias, dass mit Chile das Land die höchsten Wachstumsraten zeige, das die meisten Freihandelsverträge unterzeichnet habe.

Arias erinnerte daran, dass er bereits in seiner ersten Amtszeit von 1986 bis 1990 einseitig Zölle und Handelsschranken abgebaut habe - noch bevor Freihandelsabkommen in Mode kamen. Heute gilt Costa Rica neben Chile als Vorbild in Lateinamerika.

Kubas Staatschef Fidel Castro sei in der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft weiterhin isoliert, sagte Arias. Eine gestiegene Popularität der alten Galionsfigur der Linken könne er nicht erkennen. Daran habe auch Morales' Wahlerfolg in Bolivien nichts geändert. Eine Warnung sprach Arias in Richtung Nicaragua aus. Sollte bei den Wahlen der Sandinist Daniel Ortega gewinnen, wäre dies nicht gut für das Land und die beiderseitigen Beziehungen. Der frühere Revolutionsführer und Staatschef, eine zentrale Figur des nicaraguanischen Bürgerkriegs, genieße kein Vertrauen mehr.

Zur Entwicklung in Mittelamerika sagte Arias: "Vor zwanzig Jahren haben sich die Menschen in Guatemala und El Salvador in den Bergen getötet. Heute tun sie es in den Straßen". Das sei nicht unbedingt eine Verbesserung. Aber insgesamt sei die Bilanz des von ihm angestoßenen Friedensprozesses positiv. Das Hauptproblem der Länder seien nun Armut und fehlende Bildung. Die mangelnde Bildung der Bevölkerung sei die "Hauptsünde" der lateinamerikanischen Politik, so Arias.

cvo

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