Freihandel-Debatte Wieso Protektionismus sein Gutes hat

Banken werden verstaatlicht, Managerboni begrenzt, Billionen an Staatsschulden angehäuft - westliche Regierungschefs werfen derzeit fast jeden Glaubenssatz der vergangenen Jahre um. Nur am Freihandel halten sie unbeirrt fest. Ein Fehler, findet Globalisierungskritikerin Noreena Hertz.


Die Gemütslage der Staatenlenker ist düster. Sie wissen, dass sie einer der schwersten weltweiten Wirtschaftskrisen gegenüberstehen, die es je gegeben hat. Sie wissen, dass die Krise hausgemacht ist: durch Inkaufnahme extremer Risiken, durch schändliche Nachlässigkeit bei der Aufsicht über die Finanzmärkte, durch eine selbstgefällige Ignoranz gegenüber den Risiken eines unkontrollierten Welthandels.

Arbeiter in China: Die Vorrangstellung des Welthandels ist sakrosankt
REUTERS

Arbeiter in China: Die Vorrangstellung des Welthandels ist sakrosankt

Und sie sind getrieben von dem Bewusstsein, dass sie Entscheidungen treffen müssen, ohne dabei auf die Rezepte und Erfahrungen zurückgreifen zu können, auf die sie sich in den vergangenen 30 Jahren verlassen haben. Die Staatschefs befinden sich in unbekannten Gewässern. Bisher gültige Weisheiten, ökonomische Gesetzmäßigkeiten und etablierte Axiome haben keine Gültigkeit mehr, weil sie sich im halsbrecherischem Tempo eine nach der anderen als wirkungslos erweisen.

Die Dogmen des Neoliberalismus - Privatisierung, Deregulierung, ausgeglichene Haushalte - wurden von allen verworfen, von den wenigen ehernen Dogmatikern einmal abgesehen. Nur einem Grundsatz will keiner abschwören. Die Vorrangstellung des freien Welthandels ist immer noch sakrosankt.

Da werden Banken verstaatlicht, Bonuszahlungen zurückgefordert, Billionen von Dollar an Staatsschulden angehäuft und so ziemlich jedes Konzept, jeder Glaubenssatz und jedes Ideal in Frage gestellt, ins Gegenteil vergekehrt oder einfach aussortiert.

Doch der Freihandel steht über allem - fast wie eine religiöse Wahrheit, die anzuzweifeln einem Tabubruch gleichkommt. Auch auf dem G-20-Gipfel stellt niemand diesen Grundsatz zur Diskussion.

Tatsächlich hat die Brigade der Welthandelsapostel aus Politikern, Wirtschaftsführern und Ökonomen - lediglich die Franzosen bilden da eine Ausnahme - den missionarischen Overdrive eingeschaltet. "Die Lösung der Krise führt über den Ausbau des freien Welthandels", sagte jüngst der Brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva. "Wir wenden uns gegen jede Tendenz, neue Handelsschranken zu errichten", sekundierte der chinesische Handelsminister Chen Deming - ein Standpunkt, den auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder vertritt, während der britische Premier Gordon Brown bei jeder sich bietenden Gelegenheit davor warnt, die "Prinzipien des freien Handels" über Bord zu werfen.

"Die Prinzipien des freien Handels" - was für ein merkwürdiger Grundsatz, haben uns doch die vergangenen Monate gelehrt, jeden Grundsatz der Ökonomie und der Finanzwirtschaft zu überprüfen, abzuwägen und zu hinterfragen.

Hinzu kommt, dass die Dogmatiker gerne mit zweierlei Maß messen. So lassen sich Browns antiprotektionistische Aufrufe schwerlich mit seinem innenpolitischen Slogan "Britische Jobs für britische Arbeiter" vereinbaren. Und der Premier steht nicht allein: In ihrem jüngsten Report stellt die Weltbank fest, dass 17 der 20 Gipfelteilnehmerländer in den vergangenen Monaten neue Handelsschranken errichtet haben.

Es sind also nicht wenige Länder, die offiziell für einen freien Welthandel eintreten und klammheimlich Schutzzonen für Teile ihrer Industrien einrichten.

Eine Entwicklung, die gleich in doppelter Hinsicht problematisch ist: Sie fördert das Misstrauen zwischen den einzelnen Staaten - und das zu einer Zeit, in der ohne eine vertrauensvolle Zusammenarbeitet keine Chance besteht, die Krise zu bewältigen. Und sie enthält ein fatales Signal für die jeweilige Wählerschaft. Nämlich dass die Politiker nicht bereit sind, die intellektuelle Redlichkeit und Flexibilität aufzubringen, um ausnahmslos alle wirtschaftspolitischen Instrumente in Frage zu stellen, die sie in den vergangenen 30 Jahren hochgehalten haben.

Dabei bräuchten wir dringend eine offene und ehrliche Diskussion über das letzte Dogma des Neoliberalismus: den freien Welthandel. Doch niemand will sich ihr stellen. Stattdessen ergreifen Panikmacher das Wort. Erinnerungen an die dreißiger Jahre werden geweckt, mit der Warnung, es nie wieder so weit kommen zu lassen. Dabei war es nach Erkenntnissen der Wirtschaftshistoriker nicht Protektionismus, der zum Kollaps der Weltwirtschaft führte, sondern die sinkende Nachfrage und eine Kreditklemme.

Hinzu kommt, dass das Thema gerne auf den schlichten Gegensatz "Freihandel versus Protektionismus" reduziert wird. Die eigentlich notwendige Differenzierung, wie viel Schutz die eine oder andere Nation für ihre Wirtschaft benötigt, und die Analyse möglicher Auswirkungen fällt damit unter den Tisch.

Eine solche Debatte aber wäre umso wichtiger in einer Zeit, in der die Regierungen unter großem Druck stehen, die Jobs ihrer Wähler zu sichern und eine überzeugende Antwort auf die Frage zu geben, wie die heimische Wirtschaft wieder in Gang kommen kann. Zumal es Beispiele dafür gibt, dass streng limitierte und zeitlich begrenzte Handelsschranken einer Volkswirtschaft durchaus helfen können. Schweden und Japan verschafften sich in den siebziger Jahren nach dem Ölschock auf diese Weise Luft, um ihre Industrien gesundzuschrumpfen und neu aufzustellen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich plädiere weder für ein Wiederaufleben von Handelskriegen noch dafür, dass reiche Industriestaaten ungestraft Handelsschranken errichten. Doch ebenso wenig ist es angemessen, Protektionismus pauschal zu brandmarken.

Wir sollten Einfuhrbegrenzungen vielmehr als Instrument betrachten lernen, mit dessen Hilfe eine Nation den freien Fall ihrer Wirtschaft gegebenenfalls aufhalten kann - das aber gleichzeitig erhebliche Nebenwirkungen hat. Es sollte daher mit Vorsicht eingesetzt werden und unter internationaler Aufsicht.

Möglicherweise könnte die Welthandelsorganisation WTO in eine neue Rolle schlüpfen, vom Mantra des schrankenlosen Welthandels abrücken und für einen fairen Interessenausgleich zwischen den starken und weniger starken Ökonomien sorgen.

Ein solches System des Ausgleichs hätte womöglich auch verhindern können, dass Großbritannien weite Teile seines Investments in die heimische Windkraftindustrie abschreiben muss, so wie dies in der vergangenen Woche geschehen ist. Die Unternehmen hatten das Nachsehen gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland, die weit mehr Subventionen und Garantien bekam - die im Prinzip die gleiche Wirkung entfalten wie Handelsschranken.

Ohnehin böte ein fairer Interessenausgleich Möglichkeiten, die über die reine Krisenbewältigung hinausgehen. So könnten Staaten etwa ihre noch jungen Betriebe im Umweltsektor schützen, um international vereinbarte Ziele im Klimaschutz zu erreichen und gleichzeitig ihre Energieversorgung sicherstellen. Ärmere Staaten wiederum hätten die Möglichkeit, Handelsschranken zu errichten, um ihre Industrie so weit zu entwickeln, bis sie sich im rauen internationalen Wettbewerb behaupten können.

Auf dem G-20-Gipfel wird sich erweisen, ob die Regierungschefs die notwendige Flexibilität mitbringen, um intelligent und energisch auf die bestehenden Herausforderungen der Krise zu reagieren - oder ob Dogmatismus die Oberhand behält. Sinnvolle Handelsabkommen werden entscheidend für unsere Zukunft sein. Die G-20-Teilnehmer sollten sie sorgfältig prüfen, anstatt die überholten Dogmen des freien Welthandels wiederzubeleben.

Denn die Entwicklungen der vergangenen Monate haben eines deutlich gemacht: Ökonomische Lehrsätze sind im besten Fall Denkanstöße. Weisheit erlangt man nicht durch blindes Nachbeten von Konventionen, sondern durch kritische Nachfrage und Reflexion.

Veränderung des Bruttoinlandsprodukts (1) der G20 zur Vorjahresperiode in Prozent

G20 2006 2007 1. Quartal 2008 2. Quartal 2008 3. Quartal 2008 4. Quartal 2008
Deutschland 3,0 2,5 2,8 2,0 0,8 – 1,6
Frankreich 2,2 2,2 2,0 1,1 0,6 – 0,9
Italien 2,0 1,6 0,4 – 0,4 – 1,3 – 2,9
Großbritannien 2,8 3,0 5,2 4,4 2,6 0,0
Japan 2,4 2,1 1,4 0,5 – 0,2 – 4,3
Kanada 3,1 2,7 1,5 0,7 0,3 – 0,7
Vereinigte Staaten 2,8 2,0 2,5 2,1 0,7 – 0,8
Russische Föderation (2) 7,4 8,1 8,5 7,5 6,2 k.A.
Argentinien (2) 8,5 8,7 8,5 7,8 6,9 4,9
Australien 2,7 4,2 3,3 2,8 1,8 0,3
Brasilien (2) 3,8 5,4 6,1 6,2 6,8 1,3
China (2) 11,6 11,9 10,6 10,1 9,0 6,8
Indien (2) 9,8 9,3 8,8 7,9 7,6 5,3
Indonesien (2) 5,5 6,3 6,2 6,4 6,4 5,2
Südkorea 5,1 5,0 5,3 4,2 3,0 – 3,4
Mexiko 4,9 3,2 3,3 2,3 1,7 – 1,7
Saudi-Arabien 3,0 3,5 4,2 (3) 4,2 (3) 4,2 (3) 4,2 (3)
Südafrika (2) 5,4 5,1 3,9 4,5 3,0 1,0
Türkei (4) 6,9 4,6 6,2 2,3 0,9 k.A.
Europäische Union 3,1 2,9 2,4 1,7 0,7 – 1,3

Quellen:
Jahresdaten 2006, 2007: Für EU-Mitglieder und EU: Eurostat. Für die übrigen Staaten: IWF.
Quartalsdaten: Für OECD-Länder und EU: OECD. Für die übrigen Staaten: nationale Statistikbehörden.

1) Alle Daten sind preisbereinigt und in der Regel vorläufig. Die Quartalsdaten sind zudem saison- und kalenderbereinigt; Ausnahmen siehe Fußnote
2) Angaben nicht saison- und kalenderbereinigt.
3) Für Saudi-Arabien liegen nur Jahresdaten vor. Angaben 2008: nationale Währungsbehörde.
4) Die türkischen Quartalsdaten sind saisonbereinigte Schätzwerte.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
meerrettich 01.04.2009
1. Quark
Zitat von sysopBanken werden verstaatlicht, Managerboni begrenzt, Billionen an Staatsschulden angehäuft - westliche Regierungschefs werfen derzeit fast jeden Glaubenssatz der vergangenen Jahre um. Nur am Freihandel halten sie unbeirrt fest. Ein Fehler, findet Globalisierungskritikerin Noreena Hertz. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,616746,00.html
Es gibt auch immer wieder kluge Menschen, die zur Verhinderung schwerster insbesondere terroristischer Gewalttaten die Zulassung "sanfter" Folter fordern. Das hat mit Protektionismus zwar nicht viel zu tun, aber es gibt eine Gemeinsamtkeit: Wenn man die Büchse der Pandora einmal öffnet, dann gibt es kein Halten mehr. Darüber sollte Frau Hertz vielleicht erst einmal etwas nachdenken, bevor sie derartigen Quark absondert.
CaptainSubtext 01.04.2009
2. !
---Zitat von Artikel--- Ein solches System des Ausgleichs hätte womöglich auch verhindern können, dass Großbritannien weite Teile seines Investments in die heimische Windkraftindustrie abschreiben muss, so wie dies in der vergangenen Woche geschehen ist. ---Zitatende--- Kann mich jemand aufklären, was die Autorin damit meint?
RicmanX 01.04.2009
3.
Dazu fällt mir eigentlich nur ein, dass die Autorin grade fehlenden freien (fairen) Handel beschreibt. Denn Exportsubventionen und Regulariendumping sind nichts anderes als protektionistische Maßnahmen. Es ist genauso schlecht wenn Europäer Afrika mit subventionierten Hühnerteilen überschwemmen, als wenn afrikanische Staaten unter Umwelt- oder Menschenverachtenden Bedingungen ("Leibeigenschaft") landwirtschaftliche Produkte erzeugen würden die dann bei uns im Regal gegen heimische Produkte mit kontrollierten hohen Standards konkurrieren sollten. Natürlich braucht es Möglichkeiten das sich überall bekannte Industrien entwickeln können, die gegen hochoptimierte Prozesse bestehender Firmen nie in den Markt kämen. Aber eben nicht durch unwürdigste missachtende Gesetzgebung die eine Marktübernahme versucht.
ralphofffm 01.04.2009
4. Richtig
Wenn man die Welt in erste,zweite und dritte Welt einteilt sollte man mal darüber nachdenken warum man das so machen und was die Konsequenzen sind. Es gibt nunmal unterschiedlich leistungsfähige Volkswirtschaften, dem muss man bei der Organisation des Welthandels Rechung tragen. Wir als "Exportweltmeister" haben ein Interesse daran das andernorts Märkte entstehen die sich unsere Produkte und Dienstleistungen auch "leisten" können. Historisch gesehen gibt es keinen bessern Weg für Frieden und Fortschritt als Handel der "frei" ist. Das bedeutet aber auch das keiner der Handelspartner zu einem Handel "gezwungen" wird, z.B. seine Rohstoffe zu Schleuderpreisen auf den Markt werfen muss weil er seinen Schuldendienst leisten muss. Wenn europäische und amerikanische Agrarsubventionen verhindern das Länder deren Volkswirtschaft momentan hauptsächlich auf Agrarprodukten beruht , Handel treiben können, bzw noch schlimmer die Preise für diese Produkte in den Ländern selbst verderben, dann wird das Problem von Überschuldung , schwachem Wachstum , Arbeitslosigkeit und politischer Instabilität nie gelöst. Natürlich sind diese DIfferenzen nicht einfach beizulegen, aber ein stures Festhalten an alten Prinzipien bringt uns da auch nicht weiter.
spiegel.leser, 01.04.2009
5. Die Freihandelstheorie des David Ricardo an der Komplexität der Weltwirtschaft
Die Freihandelstheorie von David Ricardo war schon immer eine sehr fragwürdige Lehre, die hochkomplexe wirtschaftliche Abläufe zu sehr vereinfacht hat und daher stets zu falschen Schlussfolgerungen gelangt ist. Man muss nur in die Geschichte blicken um festzustellen, dass in der Vergangenheit die Länder, die auch den Kern ihrer Volkswirtschaft dem Freihandel feilgeboten haben - wie z. B. England im frühen 20. Jahrhundert -, dies meist mit dem ökonomischen Niedergang bezahlen mussten. Und wer genauer hinschaut, wird bemerken, dass es mit China heute genauso ist.
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