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Umstrittenes Freihandelsabkommen: Merkel mahnt bei TTIP zur Eile

Merkel mit australischem Premier Abbott: "Die Welt wartet nicht auf uns" Zur Großansicht
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Merkel mit australischem Premier Abbott: "Die Welt wartet nicht auf uns"

Nach dem G20-Gipfel ist vor dem Freihandelsabkommen: In Australien warnt die Kanzlerin Deutschland und Europa davor, im globalen Wettbewerb abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, brauche man dringend das Bündnis mit den USA.

Sydney - Der G20-Gipfel der mächtigsten Wirtschaftsnationen hat bei Angela Merkel offenbar die Sehnsucht nach Freihandelsabkommen noch einmal verstärkt. Bei ihrer Weiterreise nach Sydney warb sie deshalb nicht nur für das geplante Bündnis mit den USA, sondern auch für eine engere Kooperation mit dem pazifischen Raum.

"Wir haben in der Tat hier eine große Dynamik", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Tony Abbott am Sonntag. "Eine Reise in diese Region zeigt einem: Die Welt wartet nicht auf (...) uns. Sie handelt, was Freihandel angeht." Viele asiatische Länder hätten etwa Freihandelsabkommen mit China.

Abbott und Merkel sprachen sich für eine engere Kooperation zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Australien aus. Merkel warnte zudem vor einem drohenden Bedeutungsverlust Deutschlands und Europas: "Wir sollten alles daran setzen, als Europäer nicht abgehängt zu werden", sagte sie. Deswegen müsse das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) erfolgreich verhandelt werden. Das solle mit einem Höchstmaß an Transparenz geschehen und mit großer Rücksicht auf die Sorgen der Bürger. "Aber wir sollten zügig und entschieden verhandeln und noch einmal bekräftigen, dass wir dieses TTIP wollen."

Merkel hatte bereits am Sonntagmorgen in Brisbane beim G20-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie vier weiteren EU-Regierungschefs über das TTIP-Abkommen ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") gesprochen.

Das Abkommen ist vor allem in Deutschland hoch umstritten. Umweltaktivisten befürchten, dass die EU bei den Verhandlungen bisher geltende Standards absenkt - etwa bei genmanipulierten Lebensmitteln oder Hormonfleisch aus den USA. Besonders umstritten sind auch spezielle Schiedsgerichte, die hauptsächlich dem Schutz von Investoren dienen. Sie werden als eine Art unangreifbare Paralleljustiz kritisiert.

stk/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 144 Beiträge
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1. Blödsinn
privado 16.11.2014
Deutschland wird niemals im globalen Wettbewerb abgehängt, wenn es TTIP nicht unterzeichnet. Das ist eine glatte Lüge. So wie die vielen, versprochenen Arbeitsplätze, die dadurch entstehen sollen. Niemand kann erläutern, wie und wo die entstehen sollen! TTIP muss gestoppt werden.
2. Was Frau Merkel wieder alles weiß....
stebaalex 16.11.2014
Ich erinnere mich daran, dass gewisse Politiker steif und fest behaupteten, Deutschland werde nicht für die Schulden anderer EU Länder haften, noch bevor der Euro kam... Lügen, beschwichtigen, uns für dumm verkaufen. Damit ein paar wenige an uns noch mehr Geld verdienen. Wer soll denn unseren Politikern noch Glauben schenken?
3. Alternativlos, ganz klar.
geando 16.11.2014
Zitat Merkel: "Das solle mit einem Höchstmaß an Transparenz geschehen und mit großer Rücksicht auf die Sorgen der Bürger". Bisher ist doch weder von Transparenz noch von Rücksicht auf die Sorgen der Bürger etwas zu merken. Daran wird sich auch trotz dieser üblichen hohlen Phrasen nichts ändern. Dem unmündigen Bürger wird TTIP dann wieder als "alternativlos" verkauft und ohne grosse Diskussion etabliert.
4. Hört hört!
Frokuss 16.11.2014
"Deswegen müsse das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) erfolgreich verhandelt werden. Das solle mit einem Höchstmaß an Transparenz geschehen und mit großer Rücksicht auf die Sorgen der Bürger." Solange es nicht Transparent verhandelt wird, ist das TTIP ein No-Go für mich. Jeder weis, dass dies nur eine Floskel von Murksel war... Aber die Hoffnung stirbt zuletzt... Meine Befürchtung ist übrigens, dass der Verbraucherschutz leiden wird und man uns den letzten Groschen aus der Hose zieht... STOPP TTIP!
5. TTIP bedeutet 0,5% wirtschaftswachstum in 20 Jahren
zensiertes Medien-Opfer 16.11.2014
TTIP bedeutet ein Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,5% in den nächsten 20 Jahren. Und dafür sollen wir noch mehr Grundrechte abgeben. Danke Frau Merkel. Haben Sie nicht einmal geschworen, dafür zu dienen um Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden?
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