Cum-Ex-Geschäfte Kanzlei Freshfields tief in Steuerskandal verstrickt

Mit dubiosen Dividendendeals haben Banken und Finanzkonzerne mehr als zehn Milliarden Euro Steuern hinterzogen. Nach SPIEGEL-Informationen spielte die Großkanzlei Freshfields dabei eine wichtige Rolle.

Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Köln
imago/Manngold

Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Köln

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Die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat in einem der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte eine größere Rolle gespielt als bisher bekannt.

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Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften erzielten Anleger Gewinne auf recht zweifelhafte Weise: Durch komplizierte Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag wurde der Fiskus so ausgetrickst, dass er die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividenden zweimal erstattete. Insgesamt wurde der Staat so um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen.

Freshfields-Anwälte erstellten unter anderem für die mittlerweile insolvente Maple Bank über Jahre etliche Gutachten zu diesen Geschäften. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals

Außerdem beriet Freshfields die internationalen Finanzkonzerne Macquarie, Fortis und Barclays. Anwälte der Kanzlei warnten zugleich schon früh Finanzbeamte vor den Cum-Ex-Deals. Im März 2006 sowie 2008 und 2009 hielten der Freshfields-Anwalt Ulf Johannemann, der am kommenden Donnerstag als Zeuge vor den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss geladen ist, und ein Kollege ein Seminar an der Bundesfinanzakademie. Dort erklärten sie, wie diese Geschäfte auch unter dem neuen Jahressteuergesetz 2007 funktionieren.

Eine der vielen Freshfields-Expertisen für Maple aus dem Jahr 2007 zeigt eine Art Kreislaufgeschäft, bei dem über den Dividendenstichtag ausgeliehene Aktien von der Maple-Niederlassung in Großbritannien nach Deutschland und über Maple in Italien wieder zurückgegeben werden können. Auf diese Weise konnte sich die deutsche Niederlassung Kapitalertragsteuer erstatten lassen, die offenbar nicht gezahlt worden war. Freshfields befand den Deal für steuerlich unbedenklich.

Zum "Beratungsspektrum" habe das Erstellen von Gutachten gehört, bestätigt das Unternehmen, "auf Grundlage von abstrakt vorgegebenen Sachverhalten. Die Entscheidung über Transaktionsstrukturen und über die Durchführung von Geschäften" habe beim jeweiligen Mandanten gelegen.

Dieses Thema stammt aus der neuen SPIEGEL-Sonderausgabe zur Bundestagswahl - erhältlich ab Dienstagmorgen und schon heute ab 15 Uhr im digitalen SPIEGEL.

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Knackeule 18.11.2016
1. Alternativlos
Schlimm, wie Finanzexperten und Banken den Fiskus austricksen und Milliarden Euro Steuern hinterziehen können. Leider alternativlos, weil sich der zuständige Finanzminister um wichtigere Dinge wie die Privatisierung des Volkseigentums "Autobahnen" zugunsten von Versicherungskonzernen kümmern muß und seine Finanzbehörden mit dem gnadenlosen Eintreiben von Einkommenssteuern bei unselbständigen Arbeitnehmern ausgelastet sind. Da wird jede Werbungskosten-Angabe genauestens geprüft und beim geringsten Zweifel gestrichen. Die Masse machts halt, und außerdem kann die sich viel schlechter wehren.
Ringmodulation 18.11.2016
2. Zur Erinnerung
Noch im März hatte Spiegel Online Freshfields als seriöse Aufklärer dargestellt und die Kanzlei mehrfach "Ermittler" genannt, siehe zum Beispiel: http://www.spiegel.de/sport/fussball/freshfields-legt-erkenntnisse-ueber-zahlungen-beim-dfb-um-wm-vergabe-vor-a-1080666.html oder http://www.spiegel.de/sport/fussball/franz-beckenbauer-und-wolfgang-niersbach-beteuern-unschuld-in-wm-affaere-a-1080854.html Eine Bezeichnung, die jedem echten Ermittler sauer aufstößt. Da kann der aktuelle Bericht nur eine kleine Genugtuung sein.
acitapple 18.11.2016
3.
Zitat von KnackeuleSchlimm, wie Finanzexperten und Banken den Fiskus austricksen und Milliarden Euro Steuern hinterziehen können. Leider alternativlos, weil sich der zuständige Finanzminister um wichtigere Dinge wie die Privatisierung des Volkseigentums "Autobahnen" zugunsten von Versicherungskonzernen kümmern muß und seine Finanzbehörden mit dem gnadenlosen Eintreiben von Einkommenssteuern bei unselbständigen Arbeitnehmern ausgelastet sind. Da wird jede Werbungskosten-Angabe genauestens geprüft und beim geringsten Zweifel gestrichen. Die Masse machts halt, und außerdem kann die sich viel schlechter wehren.
Wieso "austricksen" ? Die zuviel gezahlten Steuern wurden offenbar mehrfach von den Finanzämtern zurückgezahlt. Warum fängt man dort nicht an nachzufragen ? Und ja, Aufgabe solcher Kanzleien ist es Steuerschlupflöcher zu finden und gnadenlos auszunutzen. Macht der normale Steuerberater auch im Rahmen seiner Möglichkeiten. Wären die Gesetze einfacher und gäbe es nicht für jeden eine Extrawurst, gäbe es keine Schlupflöcher. So einfach ist das.
Willi Wacker 18.11.2016
4.
Zitat von KnackeuleSchlimm, wie Finanzexperten und Banken den Fiskus austricksen und Milliarden Euro Steuern hinterziehen können. Leider alternativlos, weil sich der zuständige Finanzminister um wichtigere Dinge wie die Privatisierung des Volkseigentums "Autobahnen" zugunsten von Versicherungskonzernen kümmern muß und seine Finanzbehörden mit dem gnadenlosen Eintreiben von Einkommenssteuern bei unselbständigen Arbeitnehmern ausgelastet sind. Da wird jede Werbungskosten-Angabe genauestens geprüft und beim geringsten Zweifel gestrichen. Die Masse machts halt, und außerdem kann die sich viel schlechter wehren.
Der seinerzeit zuständige Finanzminister kannte den Cum-Ex-Trick, hat sich aber lieber um die Vergeltungssteuer ("25% von nix...") gekümmert, als sich um das Schlupfloch zu kümmern. Parteifreund Maschmeyer soll mit dieser Methode nochmals eine Mia. mehr rausgeholt haben. Später hatte der Herr Minister Wichtigeres zu tun, er hatte sich nämlich um seine Kanzlerkandidatur zu kümmern. Wer war´s? Steinbrück hiess der Held der Reichen und Schönen...
kramoar 18.11.2016
5.
Zitat von KnackeuleSchlimm, wie Finanzexperten und Banken den Fiskus austricksen und Milliarden Euro Steuern hinterziehen können. Leider alternativlos, weil sich der zuständige Finanzminister um wichtigere Dinge wie die Privatisierung des Volkseigentums "Autobahnen" zugunsten von Versicherungskonzernen kümmern muß und seine Finanzbehörden mit dem gnadenlosen Eintreiben von Einkommenssteuern bei unselbständigen Arbeitnehmern ausgelastet sind. Da wird jede Werbungskosten-Angabe genauestens geprüft und beim geringsten Zweifel gestrichen. Die Masse machts halt, und außerdem kann die sich viel schlechter wehren.
Oh nein, das stimmt so nicht. Die Abweichungsquoten bei der Arbeitnehmerveranlagung und den Teilbezirken liegt ja mittlerweile nur noch bei 5-10 %. Das ist bei dem immer dünneren Personalstand ja aber auch kein Wunder (in RLP sollen jetzt wieder 250 Stellen wegfallen - von einstmals 11.000 Aktiven in den 80er Jahren ist man dann bei unter 6.000 angekommen).
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