"Fünf Weise" Schröder freut sich über Weiter-So-Gutachten

Der Sachverständigenrat erwartet 2005 kein Anziehen der Konjunktur. In ihrem Jahresgutachten prognostizieren die Wirtschaftsweisen zudem einen erneuten Bruch des EU-Stabilitätspaktes und eine steigende Arbeitslosenquote. Bundeskanzler Gerhard Schröder nimmt es gelassen - schließlich ist er von den fünf Ökonomen Schlimmeres gewohnt.


Sachverständigenrats-Vorsitzender Wiegard,  Schröder: Alles halb so schlimm
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Sachverständigenrats-Vorsitzender Wiegard, Schröder: Alles halb so schlimm

Berlin - Der Sachverständigenrat erwartet für das kommende Jahr eine Wachstumsrate von 1,4 Prozent. Bei der Übergabe des Jahresgutachtens an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte der Vorsitzende der so genannten Fünf Weisen, Wolfgang Wiegard, dies dürfe nicht so interpretiert werden, als werde es im 2005 zu einem Abschwung kommen.

Die Differenz zu den erwarteten 1,8 Prozent Wachstum in diesem Jahr komme allein dadurch zu Stande, dass im nächsten Jahr 1,3 Tage weniger gearbeitet werde. Kalenderbereinigt werde das Wachstum in diesem Jahr bei 1,3 Prozent, im nächsten Jahr aber bei 1,6 Prozent liegen. Damit werde die Entwicklung 2005 "ungefähr so sein wie in diesem Jahr". Die Zahl der Arbeitslosen werde im Februar auf über fünf Millionen steigen.

Deutsche müssen mehr konsumieren

Entscheidend für die weitere Entwicklung sei es, dass die inländische Investitionsnachfrage und der private Konsum Tritt fassten. Die Prognose für das kommende Jahr gehe von einer allmählichen Belebung der Binnennachfrage bei weiterhin positiven Einflüssen durch die Weltwirtschaft aus. Von einem durchgreifenden Aufschwung der Binnenwirtschaft sei Deutschland aber noch ein gutes Stück entfernt.

Nach Einschätzung des Sachverständigenrats wird die Regierung 2005 erneut das Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspakts verletzen. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte zwar von 3,9 Prozent im laufenden Jahr auf 3,5 Prozent in 2005 fallen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten. Das Defizit bleibt damit aber weiter über der Defizitgrenze von drei Prozent.

Wegen der schwer beschädigten Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte die Defizitminderung vorrangiges Ziel der deutschen Finanzpolitik sein, so die Weisen. Hier sei aber nicht nur der Bund gefordert, sondern alle staatlichen Ebenen müssten einen Beitrag leisten und die Blockade eines weiteren Abbaus von Steuervergünstigungen im kommenden Jahr aufgeben.

Lob für Kanzler-Reformen

Angesichts einer vergleichsweise schwachen Konjunkturprognose fordern die Weisen weitere Reformen im Sozial-, Steuer- und Bildungssystem. Schröders bisherige Reformbemühungen vor allem für Arbeitsmarkt und Rente werden in dem Gutachten gelobt. Wichtigste Reformkandidaten sind aus Sicht der Wirtschaftsweisen die Kranken- und die Pflegeversicherung. Beim Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens lehnen sie allerdings sowohl das Unions-Modell der Gesundheitsprämie als auch die von rot-grün geforderte Bürgerversicherung in der jeweils reinen Form ab. Stattdessen stellen sie ein Mischkonzept der "Bürgerpauschale" zur Diskussion.

Sie soll - wie die Bürgerversicherung - die Grenzen zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufheben, also eine Pflichtversicherung für alle werden. Gleichzeitig soll sie - wie die Kopfpauschale - die Beiträge vom Einkommen loskoppeln und für alle unabhängig vom Verdienst vereinheitlichen. Bei einer kostenfreien Mitversicherung von Kindern wäre eine Pauschale von zunächst 198 Euro im Monat für jeden Erwachsenen nötig, heißt es im Gutachten.

Für den nötigen Sozialausgleich für Arme bei der Umstellung veranschlagen die Wirtschaftsweisen einen Bedarf von 30 bis 35 Milliarden Euro aus Steuern. Zur Gegenfinanzierung schlagen sie eine Erhöhung der Umsatzsteuer vor. Auch für die Pflegeversicherung stellen die Regierungsberater einen Pauschalbeitrag zur Debatte. Dieser müsste derzeit bei etwa 25 Euro im Monat liegen.

Schröder zufrieden, Union sieht Handlungsbedarf

Bundeskanzler Schröder gab sich zufrieden und bezeichnete den Bericht als "fair". In den vergangenen Jahren waren die Gutachten der Weisen deutlich kritischer ausgefallen. der Kanzler wertete das Jahresgutachten denn auch als weitgehende Bestätigung der Regierungspolitik.

Er sehe Anzeichen, dass inzwischen auch eine "langsame und auch wahrnehmbare" Belebung der Binnennachfrage greife und damit die bislang dominierende Exportentwicklung ergänze. Er hoffe, dass das Weihnachtsgeschäft zur Belebung der Binnenkonjunktur beitragen werde.

Der Kanzler kündigte an, die Regierung werde für 2005 einen Haushalt vorlegen, mit dem sowohl das Verfassungsgebot von mehr Investitionen als Neuschulden als auch die EU-Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingehalten werde.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister rief die Bundesregierung zu weiteren Reformen auf Die Wachstumsschwäche in Deutschland sei hausgemacht, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin: "Deshalb sind weitere Reformen, die über die Agenda 2010 hinausgehen wichtig und notwendig zur Lösung der strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise." Es gebe keinen Anlass für die von Schröder angekündigte Reformpause.

"Der Sachverständigenrat bestätigt die Ansicht der Union, dass der Haushalt 2004 nicht verfassungsgemäß ist, weil die Neuverschuldung des Bundes die Investitionsausgaben übersteigt", sagte Meister weiter. Er forderte Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf, zusätzliche Einsparvorschläge für das kommende Jahr zu machen: "Die Bundesregierung sollte alles daran setzen, das Defizitkriterium des Maastricht-Vertrages im nächsten Jahr einzuhalten." Falls dies nicht gelinge, solle die EU das Defizitverfahren wieder aufnehmen, um eine weitere Beschädigung des Stabilitätspakts zu verhindern.



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