G-20-Gipfel in Toronto Show des Scheiterns

Die 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Mega-Gipfel in Kanada - doch die Zeichen stehen schlecht. Ob Bankenabgabe, Schuldenabbau oder Spekulantensteuern: Überall droht Streit. SPIEGEL ONLINE analysiert, welche Regierung wofür kämpft. Und wieso Merkel ein Problem bekommt.

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ddp/ Ontario Tourism

Berlin - 5000 Sicherheitskräfte marschieren auf. Das Zentrum der Stadt wird mit einem sechs Kilometer langen Stahlzaun abgeriegelt. Banken und Unternehmen lagern ihre Geschäfte schon mal vorsichtshalber aus - und Attraktionen wie der 553 Meter hohe CN-Tower, Torontos Wahrzeichen, werden gesperrt.

An diesem Wochenende wird die kanadische Metropole einer Festung gleichen. Zwei Mega-Gipfel finden hier und in Huntsville vor den Toren der Stadt statt, die acht und die 20 größten Volkswirtschaften treffen sich - kurz G8 und G20 genannt. Eine Doppelkonferenz, die 870 Millionen Euro kostet. Und bei der schon vorher die Frage aufgeworfen wird, ob sich der Aufwand wirklich lohnt.

"Ich glaube, dass diese Treffen wichtig sind", sagt Angela Merkel. "Das persönliche Gespräch ist nicht durch Videokonferenzen und Telefonate zu ersetzen." Dass am Ende das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt, will die Kanzlerin allerdings auch nicht versprechen. Lieber dämpft sie am Donnerstag wenige Stunden vor der Abreise nach Nordamerika die Erwartungen.

"Licht und Schatten" werde es bei den Beratungen über schärfere Regeln für die Finanzmärkte geben, sagt Merkel der ARD und lenkt schon mal den Blick auf das nächste Treffen - im November im südkoreanischen Seoul könne man eher mit konkreten Beschlüssen rechnen, sagt sie.

Tatsächlich deutet gerade wenig darauf hin, dass in Toronto Geschichte geschrieben wird. In offenen Briefen haben einige Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel ihre Positionen zu den anstehenden Streitfragen fixiert, sich dann am Telefon zugesichert, jegliche Differenzen seien halb so schlimm, nur um anschließend schriftlich wieder die Fronten zu verhärten.

Vage Formelkompromisse in der Abschlusserklärung

Sparen oder Schulden machen? Die Banken wegen der Finanzkrise zur Kasse bitten oder nicht? Finanztransaktionen besteuern - ja oder nein? Auf diese weltweit schon lange diskutierten Fragen wird wohl auch der Gipfel von Toronto klare Antworten schuldig bleiben. Schon jetzt zeichnet sich eine Abschlusserklärung voller Formelkompromisse ab, mit der jeder Staats- und Regierungschef sein Gesicht wahren kann.

Nachrichtenagenturen zitieren aus einem Textentwurf, der den Spagat zwischen den Wachstumsforderungen der USA und den Sparprioritäten in Europa versucht. "Die haushaltspolitischen Herausforderungen in vielen Ländern sorgen für Volatilität an den Märkten, könnten die Erholung ernsthaft gefährden und die Aussichten für das langfristige Wachstum schwächen", steht dann da.

Genauso vage die Sätze zur umstrittenen Bankenabgabe und Transaktionssteuer: "Weitere Maßnahmen sind noch immer nötig, um die zugrundeliegenden Ursachen der globalen Finanzkrise anzupacken und eine verantwortlichere und transparentere Bankenbranche zu fördern."

Über die Formulierungen müssen die kanadischen Gastgeber mit Merkel, Barack Obama, Dmitrij Medwedew und Co. am Wochenende verhandeln.

SPIEGEL ONLINE zeigt, wer mit welchen Positionen in die Beratungen geht:

Forum - Was kann der G-20-Gipfel bewirken?
insgesamt 378 Beiträge
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Seite 1
zynik 21.06.2010
1.
"Wo tritt die Übermacht der Bankenlobby besonders zutage? Giegold: Erst jüngst wieder bei der Richtlinie AIFM, mit der die Investment- und Hedgefonds reguliert werden sollen. Da gab es eine unglaubliche Lobby-Schlacht. Alle Abgeordneten wurden massiv bedrängt, es gab insgesamt 1600 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission. Von denen hatte die Finanzindustrie rund 900 selbst verfasst. Ein entgegenstehendes progressives Lobbying gab es zu diesen Themen nicht." http://sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sven-giegold-eine-unglaubliche-lobby-schlacht-1.962829 Und da glaubt noch jemand vom G-20-Gipfel wäre irgendetwas zu erwarten, ausser wortreiches Marionettentheater?
tschort 21.06.2010
2. Die Politiker können es nicht besser als die Bankmanager
Während der Wirtschaftkrise sind auch staatliche Banken Pleite gegangen, zum Beispiel die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wenn die Politier der Meinung sind, dass sie die Banken besser als die Bankmanager regulieren können, wieso waren sie nicht in der Lage, ihre eigenen Banken effizient to überwachen?
rolli 21.06.2010
3.
Zitat von zynik"Wo tritt die Übermacht der Bankenlobby besonders zutage? Giegold: Erst jüngst wieder bei der Richtlinie AIFM, mit der die Investment- und Hedgefonds reguliert werden sollen. Da gab es eine unglaubliche Lobby-Schlacht. Alle Abgeordneten wurden massiv bedrängt, es gab insgesamt 1600 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission. Von denen hatte die Finanzindustrie rund 900 selbst verfasst. Ein entgegenstehendes progressives Lobbying gab es zu diesen Themen nicht." http://sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sven-giegold-eine-unglaubliche-lobby-schlacht-1.962829 Und da glaubt noch jemand vom G-20-Gipfel wäre irgendetwas zu erwarten, ausser wortreiches Marionettentheater?
Merkel ist ja bereits bei der G7 abgewatscht worden was die Bankenabgabe angeht. Es wurde dort beschlossen, dass die Bankenabgabe erforscht werden soll. Merkel rechnet aber in ihrem Sparpaket bereits mit einigen Milliarden aus diesem Programm. Ich denke, dass das Ringen der Politik um das Primat zunichtegemacht wird, und dass der rasante Abstieg der Staaten in die Schuldenfalle erfolgen wird. Am Ende muss zwangsläufig eine Währungsreform und ein kommunistisches Regierungsprinzip herrschen. Kommunimsus für das Volk und Turbokapitalismus für die Wirtschaft. Der neoliberalismus ist genau darauf ausgelegt. rolli
Reiner Weint 21.06.2010
4. Eingeschränkte Zustimmung
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind für mich größtenteils sinnvoll. Die Trennung von Investment- und Retailbanken: gut! Mehr Eigenkaptial für Banken als Risikopuffer - volle Zustimmung. TÜV für Finanzprodukte? Auf jeden Fall! Viele dieser Konstruktionen für einfache Endkunden sind schon in quasi betrügerischer Absicht konstruiert worden. Hedge Fonds regulieren? Wie will ein Staat etwas regulieren, von dem er nichts versteht? Hedge Fonds sollten ordentliche Bilanzen vorlegen, wie jede Bank und jedes andere Unternehmen. Diese Unterlagen sollten zumindest für die Investoren in einen HF verpflichtend einsehbar sein. Was heisst bewachen (in der Kopfzeile)? Wie soll das denn gehen? Staatliche Einmischung in die Geschäfte eines HF? Ich kann nicht mehr folgen. HF sind ja sowieso größtenteils in Steueroasen außerhalb der G20 Länder beheimatet. Rating Agenturen: Uneingeschränkte Zustimmung. Für den großen Einfluß der Agenturen sind sie bisher lausig reguliert und kontrolliert. Und es gibt keine wirkliche Konkurrenz unter ihnen. Was ich im Ton nicht verstehe: "Und die Investmentbanken sind bereits dabei, ein neues Spielcasino zu eröffnen, den Handel mit Rohstoffen". Organisierten Handel mit Rohstoffen gibt es seit Eröffnung der ersten Warenbörse 1409 in Brügge. Was ändert sich da jetzt? Was hat der Handel mit Rohstoffen mit einem Spielcasino zu tun? Dieser billige Tonfall konterkariert die sachlichen Argumente.
paoloDeG 21.06.2010
5. Das Gute und das Böse !
In Wahrheit wer die Krisen verursacht ist das Böse = die Netze organisierten Verbrechens und die Korruption! Der Teil von der Bevölkerung, der Freiheit Gleichheit und Würde respektiert, ist immer demselben Ritual unterworfen : die Krisen ausbaden! Dagegen und hingegen die Netze organisierten Verbrechens, einschließlich die Netze finanziellen Verbrechens, und Korruption immer mehr an Macht gewinnen und sie immer mehr Reichtum anhäufen! Es ist unbedingt notwendig, gegen diese ungerechten und barbarischen Praxen in Deustchland und in allen Ländern der Europäischen Union zu handeln! Man muß einen Präsidenten der Europäischen Union wählen, um dies zu ändern und um eine europäische FreiheitsArmee zu bilden, um die Tausende Milliarden Euro wiederzubekommen, die den Völkern gestohlen, betrogen und erspresst worden sind! Beim G-20-Gipfel dies vorbringen, damit alle anderen Staaten dasselbe tun! Europa braucht mich als President !
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