G-20-Gipfel in Toronto: Show des Scheiterns

Von Anne Seith und

Die 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Mega-Gipfel in Kanada - doch die Zeichen stehen schlecht. Ob Bankenabgabe, Schuldenabbau oder Spekulantensteuern: Überall droht Streit. SPIEGEL ONLINE analysiert, welche Regierung wofür kämpft. Und wieso Merkel ein Problem bekommt.

G-20-Treffen in Toronto: Gipfel der Verschwendung Fotos
REUTERS

Berlin - 5000 Sicherheitskräfte marschieren auf. Das Zentrum der Stadt wird mit einem sechs Kilometer langen Stahlzaun abgeriegelt. Banken und Unternehmen lagern ihre Geschäfte schon mal vorsichtshalber aus - und Attraktionen wie der 553 Meter hohe CN-Tower, Torontos Wahrzeichen, werden gesperrt.

An diesem Wochenende wird die kanadische Metropole einer Festung gleichen. Zwei Mega-Gipfel finden hier und in Huntsville vor den Toren der Stadt statt, die acht und die 20 größten Volkswirtschaften treffen sich - kurz G8 und G20 genannt. Eine Doppelkonferenz, die 870 Millionen Euro kostet. Und bei der schon vorher die Frage aufgeworfen wird, ob sich der Aufwand wirklich lohnt.

"Ich glaube, dass diese Treffen wichtig sind", sagt Angela Merkel. "Das persönliche Gespräch ist nicht durch Videokonferenzen und Telefonate zu ersetzen." Dass am Ende das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt, will die Kanzlerin allerdings auch nicht versprechen. Lieber dämpft sie am Donnerstag wenige Stunden vor der Abreise nach Nordamerika die Erwartungen.

"Licht und Schatten" werde es bei den Beratungen über schärfere Regeln für die Finanzmärkte geben, sagt Merkel der ARD und lenkt schon mal den Blick auf das nächste Treffen - im November im südkoreanischen Seoul könne man eher mit konkreten Beschlüssen rechnen, sagt sie.

Tatsächlich deutet gerade wenig darauf hin, dass in Toronto Geschichte geschrieben wird. In offenen Briefen haben einige Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel ihre Positionen zu den anstehenden Streitfragen fixiert, sich dann am Telefon zugesichert, jegliche Differenzen seien halb so schlimm, nur um anschließend schriftlich wieder die Fronten zu verhärten.

Vage Formelkompromisse in der Abschlusserklärung

Sparen oder Schulden machen? Die Banken wegen der Finanzkrise zur Kasse bitten oder nicht? Finanztransaktionen besteuern - ja oder nein? Auf diese weltweit schon lange diskutierten Fragen wird wohl auch der Gipfel von Toronto klare Antworten schuldig bleiben. Schon jetzt zeichnet sich eine Abschlusserklärung voller Formelkompromisse ab, mit der jeder Staats- und Regierungschef sein Gesicht wahren kann.

Nachrichtenagenturen zitieren aus einem Textentwurf, der den Spagat zwischen den Wachstumsforderungen der USA und den Sparprioritäten in Europa versucht. "Die haushaltspolitischen Herausforderungen in vielen Ländern sorgen für Volatilität an den Märkten, könnten die Erholung ernsthaft gefährden und die Aussichten für das langfristige Wachstum schwächen", steht dann da.

Genauso vage die Sätze zur umstrittenen Bankenabgabe und Transaktionssteuer: "Weitere Maßnahmen sind noch immer nötig, um die zugrundeliegenden Ursachen der globalen Finanzkrise anzupacken und eine verantwortlichere und transparentere Bankenbranche zu fördern."

Über die Formulierungen müssen die kanadischen Gastgeber mit Merkel, Barack Obama, Dmitrij Medwedew und Co. am Wochenende verhandeln.

SPIEGEL ONLINE zeigt, wer mit welchen Positionen in die Beratungen geht:

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Forum - Was kann der G-20-Gipfel bewirken?
insgesamt 378 Beiträge
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1.
zynik 21.06.2010
"Wo tritt die Übermacht der Bankenlobby besonders zutage? Giegold: Erst jüngst wieder bei der Richtlinie AIFM, mit der die Investment- und Hedgefonds reguliert werden sollen. Da gab es eine unglaubliche Lobby-Schlacht. Alle Abgeordneten wurden massiv bedrängt, es gab insgesamt 1600 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission. Von denen hatte die Finanzindustrie rund 900 selbst verfasst. Ein entgegenstehendes progressives Lobbying gab es zu diesen Themen nicht." http://sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sven-giegold-eine-unglaubliche-lobby-schlacht-1.962829 Und da glaubt noch jemand vom G-20-Gipfel wäre irgendetwas zu erwarten, ausser wortreiches Marionettentheater?
2. Die Politiker können es nicht besser als die Bankmanager
tschort 21.06.2010
Während der Wirtschaftkrise sind auch staatliche Banken Pleite gegangen, zum Beispiel die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wenn die Politier der Meinung sind, dass sie die Banken besser als die Bankmanager regulieren können, wieso waren sie nicht in der Lage, ihre eigenen Banken effizient to überwachen?
3.
rolli 21.06.2010
Zitat von zynik"Wo tritt die Übermacht der Bankenlobby besonders zutage? Giegold: Erst jüngst wieder bei der Richtlinie AIFM, mit der die Investment- und Hedgefonds reguliert werden sollen. Da gab es eine unglaubliche Lobby-Schlacht. Alle Abgeordneten wurden massiv bedrängt, es gab insgesamt 1600 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission. Von denen hatte die Finanzindustrie rund 900 selbst verfasst. Ein entgegenstehendes progressives Lobbying gab es zu diesen Themen nicht." http://sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sven-giegold-eine-unglaubliche-lobby-schlacht-1.962829 Und da glaubt noch jemand vom G-20-Gipfel wäre irgendetwas zu erwarten, ausser wortreiches Marionettentheater?
Merkel ist ja bereits bei der G7 abgewatscht worden was die Bankenabgabe angeht. Es wurde dort beschlossen, dass die Bankenabgabe erforscht werden soll. Merkel rechnet aber in ihrem Sparpaket bereits mit einigen Milliarden aus diesem Programm. Ich denke, dass das Ringen der Politik um das Primat zunichtegemacht wird, und dass der rasante Abstieg der Staaten in die Schuldenfalle erfolgen wird. Am Ende muss zwangsläufig eine Währungsreform und ein kommunistisches Regierungsprinzip herrschen. Kommunimsus für das Volk und Turbokapitalismus für die Wirtschaft. Der neoliberalismus ist genau darauf ausgelegt. rolli
4. Eingeschränkte Zustimmung
Reiner Weint 21.06.2010
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind für mich größtenteils sinnvoll. Die Trennung von Investment- und Retailbanken: gut! Mehr Eigenkaptial für Banken als Risikopuffer - volle Zustimmung. TÜV für Finanzprodukte? Auf jeden Fall! Viele dieser Konstruktionen für einfache Endkunden sind schon in quasi betrügerischer Absicht konstruiert worden. Hedge Fonds regulieren? Wie will ein Staat etwas regulieren, von dem er nichts versteht? Hedge Fonds sollten ordentliche Bilanzen vorlegen, wie jede Bank und jedes andere Unternehmen. Diese Unterlagen sollten zumindest für die Investoren in einen HF verpflichtend einsehbar sein. Was heisst bewachen (in der Kopfzeile)? Wie soll das denn gehen? Staatliche Einmischung in die Geschäfte eines HF? Ich kann nicht mehr folgen. HF sind ja sowieso größtenteils in Steueroasen außerhalb der G20 Länder beheimatet. Rating Agenturen: Uneingeschränkte Zustimmung. Für den großen Einfluß der Agenturen sind sie bisher lausig reguliert und kontrolliert. Und es gibt keine wirkliche Konkurrenz unter ihnen. Was ich im Ton nicht verstehe: "Und die Investmentbanken sind bereits dabei, ein neues Spielcasino zu eröffnen, den Handel mit Rohstoffen". Organisierten Handel mit Rohstoffen gibt es seit Eröffnung der ersten Warenbörse 1409 in Brügge. Was ändert sich da jetzt? Was hat der Handel mit Rohstoffen mit einem Spielcasino zu tun? Dieser billige Tonfall konterkariert die sachlichen Argumente.
5. Das Gute und das Böse !
paoloDeG 21.06.2010
In Wahrheit wer die Krisen verursacht ist das Böse = die Netze organisierten Verbrechens und die Korruption! Der Teil von der Bevölkerung, der Freiheit Gleichheit und Würde respektiert, ist immer demselben Ritual unterworfen : die Krisen ausbaden! Dagegen und hingegen die Netze organisierten Verbrechens, einschließlich die Netze finanziellen Verbrechens, und Korruption immer mehr an Macht gewinnen und sie immer mehr Reichtum anhäufen! Es ist unbedingt notwendig, gegen diese ungerechten und barbarischen Praxen in Deustchland und in allen Ländern der Europäischen Union zu handeln! Man muß einen Präsidenten der Europäischen Union wählen, um dies zu ändern und um eine europäische FreiheitsArmee zu bilden, um die Tausende Milliarden Euro wiederzubekommen, die den Völkern gestohlen, betrogen und erspresst worden sind! Beim G-20-Gipfel dies vorbringen, damit alle anderen Staaten dasselbe tun! Europa braucht mich als President !
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Erklärgrafiken: So funktioniert die Bankenabgabe

G20
DPA

Die G20 sind die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften. Sie umfasst Industrie- und Schwellenländer. Die G20 repräsentieren rund zwei Drittel der Weltbevölkerung und 90 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts - folgende Länder gehören derzeit zu der Gruppe: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, USA. mehr auf der Themenseite...


Die Finanzmarktreformen der G20
Beim Gipfel im September 2009 in Pittsburgh haben sich die G20 auf einen Fahrplan für Finanzmarktreformen verständigt. Zentrale Vorgabe war: Jeder Marktteilnehmer, jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz sollen angemessen beaufsichtigt werden. In vielen Bereichen sind die G20 aber zerstritten und in Verzug:
Eigenkapital
Eines der wichtigsten Themen. Um künftige Krisen zu verhindern, sollen Banken mehr und hochwertigeres Eigenkapital vorhalten müssen. Die Finanzhäuser sollen auch Risikopuffer anlegen in besseren Zeiten. Eigentlich sollten alle großen G-20-Finanzzentren bis 2011 die schärferen Basel-II-Eigenkapitalregeln umgesetzt haben.

Experten und Notenbanker verhandeln im Baseler Bankenausschuss bereits über noch schärfere Regeln ("Basel III"). Die neuen Kapital- und Liquiditätsvorschriften sollten bis Ende 2012 umgesetzt sein, hatten die G20 vorgegeben. Es zeichnet sich ab, dass die Reformen milder ausfallen dürften. Auch der Zeitplan wackelt.

Beim nächsten G-20-Gipfel im November in Seoul soll zumindest eine grobe Rahmeneinigung gelingen. Umstritten sind unter anderem noch die Gewichtung der Kreditrisiken. Die Finanzlobby wehrt sich und droht mit weniger Krediten und höheren Kosten.
Derivate
Der gigantische außerbörsliche Handel mit den hochkomplexen und risikoreichen Finanzprodukten soll transparenter und sicherer werden. Er soll nicht mehr direkt zwischen den Marktteilnehmern stattfinden, sondern über Börsen laufen. Entscheidendes Element sind zentrale Gegenparteien, die Transaktionen abwickeln und Ausfälle auffangen sollen. In der EU sollen Anfang 2010 neue Regeln in Kraft sein. Es gibt Verzögerungen, da nun auch Kreditausfallversicherungen (CDS) und ungedeckte Leerverkäufe berücksichtigt werden sollen.
Bankenabgabe/Finanztransaktionssteuer
Wichtige Schwellenländer wie Brasilien und Indien sowie Länder wie Kanada und Australien lehnen eine Bankenabgabe oder Finanzsteuer ab, da sich ihre Banken in der Krise gut geschlagen haben. Zuletzt haben Berlin, Paris und London einen gemeinsamen Vorstoß für eine jeweils nationale Bankenabgabe gestartet. Auch für eine von Deutschland geforderte globale Finanztransaktionssteuer stehen die Chancen aber schlecht.
Hedgefonds
Sie sollen künftig beaufsichtigt werden und Informationen über ihr Geschäft geben. Die EU-Finanzminister beschlossen kürzlich, dass Manager von Hedgefonds sich in Europa registrieren lassen und Risiken sowie Strategien offenlegen müssen. Ein besonders heikles Thema sind Aufsichtsregeln für die hochspekulativen Hedgefonds. Die Amerikaner befürchten, dass US-Fonds gegenüber europäischen benachteiligt werden.
Rating-Agenturen
Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Staaten und Unternehmen bewerten, sollen künftig auf EU-Ebene beaufsichtigt und reguliert werden. Europa stört sich zudem am US-dominierten Oligopol der drei mächtigen Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Diskutiert wird daher auch die Gründung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur.
"Too big to fail"
Der Umgang mit Großbanken, die "zu groß sind, um sie scheitern zu lassen", ist ein zentrales Thema. Es soll vermieden werden, dass der Staat beziehungsweise Steuerzahler bei einer Schieflage eines großen, vernetzten Instituts immer einspringen muss.
Bilanzierung
Die Bilanzierungsregeln in Europa und den USA sollen bis Mitte 2011 harmonisiert werden. Der Zeitplan wackelt auch hier.
Vor- und Nachteile der Finanzsteuer
Transaktionsteuer? Aktivitätsteuer? Zwei Konzepte werden diskutiert - ihre Vor- und Nachteile.
Transaktionsteuer: Vorteile
Der Staat könnte an den Finanzmärkten Geld abschöpfen. Wird die Steuer auf die gesamte Risikosumme erhoben, macht sie Spekulationen, die auf kurzfristige Kapitalumschichtungen ausgelegt sind, unattraktiver. Wird ein Wertpapier zum Beispiel einmal pro Jahr verkauft, beträgt die Steuer 0,2 Prozent. Wechselt das Papier einmal im Monat den Besitzer, würde für den Kapitalbetrag eine Steuer von 2,4 Prozent fällig. Wird der Betrag einmal wöchentlich transferiert, beträgt die Belastung schon 10,4 Prozent.
Transaktionsteuer: Nachteile
Firmen, die sich durch schnelles Umschichten von Anlagen gegen Währungsrisiken absichern, würden für umsichtiges Risikomanagement plötzlich bestraft.

Banken und andere Institute könnten die Kosten für die Finanztransaktionsteuer auf ihre Kunden abwälzen. Höhere Zinsen für Kreditnehmer sowie niedrigere Renditen für Sparer und Anleger wären die Folge. Das aber würde Investitionen, den privaten Konsum - und damit das Wirtschaftswachstum dämpfen.

Die Intransparenz an den Märkten wird tendenziell erhöht. Werden Geschäfte auf den regulären Finanzmärkten besteuert, könnten Händler vermehrt auf alternative Handelsplattformen wie Turquoise oder Chi-X ausweichen. Hier hat der Staat jedoch keinen Zugriff.
Aktivitätsteuer: Vorteile
Die Finanzaktivitätssteuer wäre wesentlich punktgenauer, da sie nur Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern besteuert.
Aktivitätsteuer: Nachteile
Die Einnahmen stünden vermutlich in keinem Verhältnis zum Kontrollaufwand, der nötig wäre, um die Abgabe einzutreiben. In den Finanzhäusern würden vermutlich Mittel und Wege gesucht, wie Gewinne aus Spekulationen in der Bilanz an anderer Stelle ausgewiesen werden könnten.

Eckdaten der neuen Bankenregeln
Bankenabgabe
Alle deutschen Kreditinstitute sollen eine Zwangsgebühr in einen Krisenfonds einzahlen. Die Rede ist von insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Wie viel eine Bank zahlen muss, soll sich am systemischen Risiko - der Bedeutung der Bank für Branche und Volkswirtschaft - orientieren. Berücksichtigt werden soll neben dem Umfang der Verpflichtungen die Vernetzung eines Instituts am Finanzmarkt. Gegebenenfalls sollen weitere Indikatoren herangezogen werden. Der geplante Stabilitätsfonds soll als Sondervermögen des Bundes außerhalb des Haushalts errichtet und von der bestehenden Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet werden. Diese ist schon für den Bankenrettungsfonds Soffin zuständig.
Restrukturierung/Zerschlagung
Hier geht es um den künftigen Umgang mit Großbanken in Schieflage. Die Aufsicht soll noch vor einer Insolvenz eingreifen können und eine Bank zur Restrukturierung - notfalls - auch zerschlagen können. "Systemrelevante" Teile einer Bank sollen auf einen privaten Dritten oder auf eine staatliche "Brückenbank" übertragen werden können. Sie sollen fortgeführt werden, die restlichen Teile könnten liquidiert werden.
Reorganisation
Eine Großbank soll bei drohender Pleite mit einem neuen "Reorganisationsverfahren" rasch saniert werden können. Dies lehnt sich am Insolvenzplanverfahren an. Aktionäre sollen aber einbezogen werden: Sie sollen eine Sanierung nicht vereiteln können.
Verjährung
Bankmanager werden stärker in die Pflicht genommen. Die Frist zur Haftung bei Pflichtverletzungen der Geschäftsführung soll bei börsennotierten Instituten von fünf auf zehn Jahre verdoppelt werden. Schadensersatzansprüche gegen Manager sollen auch dann möglich sein, wenn Verfehlungen erst spät bekannt werden oder die personelle Zusammensetzung von Vorständen und Aufsichtsräten sich geändert hat.