G-8-Gipfel in Kanada Obamas Schuldenstrategie verärgert Europa

Zum Auftakt des Doppelgipfels von Kanada bemühen sich die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrienationen um Geschlossenheit. Doch die Idylle trügt - Amerika und Europa streiten über den richtigen Weg aus der Krise. Angela Merkels Idee einer Bankenabgabe ist schon jetzt kein Thema mehr.

US-Präsident Obama beim G-8-Gipfel: Es knirscht zwischen den USA und Deutschland
Reuters

US-Präsident Obama beim G-8-Gipfel: Es knirscht zwischen den USA und Deutschland

Aus Toronto berichten und


Das Deerhurst Resort in Huntsville schmiegt sich sanft in die traumhafte Landschaft der kanadischen Ferienregion Muskoka. Nur ein paar Schritte sind es bis zum See, dichte Wälder breiten sich über sanften Hügeln aus. Erholung pur - wenn nur die Mücken nicht wären, die auch vor den Mächtigen dieser Welt nicht halt machen.

Doch auch sonst trügt die Postkartenidylle, vor der sich die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen am Freitagmittag gut gelaunt zum Familienfoto aufstellen. Schon der G-8-Gipfel, der von Samstag an in der Metropole Toronto zur Zwanziger-Runde erweitert wird, ist von Misstönen geprägt.

Es knirscht vor allem zwischen den USA und Deutschland. Zwar lobte Kanzlerin Angela Merkel die gute Atmosphäre bei den Gesprächen, auch mit Barack Obama. Doch der Streit über die richtige Wachstumsstrategie schwelt auch ohne offene Konfrontation weiter. Die Deutsche und der Amerikaner stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Zwei Denkschulen prallen aufeinander: Sparen oder Geld ausgeben? Kurzfristiges Wachstum oder lieber langfristige Haushaltsstabilisierung?

Furcht vor der Schuldensucht

Die Amerikaner wollen weiter die globale Konjunktur ankurbeln, auch um den Preis neuer Schulden. Sie möchten außerdem endlich mehr exportieren. Aber dafür müssten Länder mit Handelsüberschüssen wie Deutschland mehr konsumieren. Die Deutschen dagegen setzen angesichts der Erfahrungen mit der Griechenland-Rettung erst einmal aufs Sparen.

"Die Diskussion war nicht kontrovers, sondern sie war von gegenseitigem Verständnis geprägt", versuchte Merkel nach der ersten G-8-Arbeitssitzung die Wogen zu glätten. In der Sache jedoch bleibt sie unnachgiebig: "Intelligentes Sparen und Wachstum" müssten keine Gegensätze sein.

Eine deutliche Ansage der Kanzlerin, die Obamas Wachstumsmantra für ein politisches Manöver hält. Der Präsident muss vor den Kongresswahlen im November die für US-Verhältnisse gewaltige Arbeitslosenquote von fast zehn Prozent abbauen - koste es, was es wolle. Merkel aber befürchtet, dass die Schuldensucht unweigerlich in die nächste Krise führt. Lieber langsam, dafür aber nachhaltig wachsen, lautet ihr Credo.

Genervt hatte Merkel in den Tagen vor dem Gipfel daher die Angriffe aus den USA gegen das deutsche Sparpaket verfolgt. Erst hatte Obama die Europäer ermahnt, das Wachstum nicht abzuwürgen, dann prangerte sein Finanzminister Timothy Geithner immer wieder budget surplus nations wie Deutschland an - Länder mit Handelsüberschuss, die nicht genug konsumierten. Die Europäer warnten ihrerseits vor "aufgeblähtem Wachstum" nach US-Vorbild, ein "Dauerzustand mit Drogencharakter" sei das, ätzte Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Solche Töne gibt es im höflichen Club der Mächtigen natürlich nicht. Stattdessen wird man für die Abschlusserklärung einen Formelkompromiss finden, der jeden sein Gesicht wahren lässt - aber keinen klaren Kurs bestimmt. Der G-20-Gipfel von Toronto gilt ohnehin nur noch als Etappe vor dem nächsten Treffen in Südkorea.

Globale Bankenabgabe scheitert

Ganz verabschieden muss sich Merkel schon in Kanada von ihren Ideen einer globalen Bankenabgabe oder einer Finanzmarkttransaktionssteuer (siehe Kästen links). Gegen die Bankenabgabe sind nicht nur Industrieländer wie Kanada, Australien und Japan, deren Finanzsektor die Krise einigermaßen unbeschadet überstanden hat. Auch aufstrebende Schwellenländer wollen ihre Kreditinstitute nicht unnötig belasten. Und für die Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen findet die Kanzlerin außerhalb Europas keine Verbündeten. "Man muss das so hart sagen", stellte sie ernüchtert fest.

Dafür will sie hart bleiben, wenn es ums Sparen geht. Und ihre Chancen, sich mit der Linie durchzusetzen, sind gar nicht so schlecht. Denn auch Obama steht trotz allem Getöse der Amerikaner mit seinem Wachstumskurs ziemlich einsam da.

Seine Wirtschaftsgurus aber verweisen immer noch auf die Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise von 1929. Die historische Forschung zeige: Damals seien die Konjunkturpakete zu früh abgewürgt worden, das habe den Aufschwung gebremst.

Obamas Berater sehen sich nun als Väter des weltweiten Wiederaufschwungs. Dank "starken und koordinierten Handelns" sei eine Weltwirtschaftskrise verhindert worden, der Welthandel in den vergangenen 15 Monaten um über 20 Prozent gestiegen, schrieben Geithner und Präsidentenberater Larry Summers gerade im "Wall Street Journal".

Sie meinen natürlich: Dank unseres Handelns.

Doch die Amerikaner können sich nicht mehr so leicht durchsetzen, gerade nicht im Großformat G20. Der Schock des weltweiten Abschwungs schweißte die Runde zusammen. Nun brechen die Eigeninteressen der vielen Mitglieder wieder auf - und sorgen für offenen Streit. Die Chinesen sind dem in Toronto ausgewichen, indem sie geschickt ihre Währung kurz vor dem Treffen ein bisschen aufwerteten - was Amerikaner seit langem fordern. Daher kann sich Washington nun ganz auf die störrischen Europäer konzentrieren.

Skepsis gegenüber Europa

"Es geht auch um ein Wahrnehmungsproblem", sagt Jacob Kierkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington. Merkel habe aus innenpolitischen Gründen das deutsche Sparpaket als gewaltig darstellen wollen. Bei näherem Hinsehen erstrecke es sich jedoch über Jahre, es sei weniger einschneidend.

Doch diese Nuance ist in den USA nicht angekommen. Ohnehin glaubt Forscher Kierkegaard, dass die Reformschritte der Europäer nach der Euro-Krise (siehe Kasten links) noch nicht gewürdigt würden - vor allem an den US-Finanzmärkten. "Dort ist die Skepsis gegenüber Europa immer noch gewaltig."

Doch die europäische Front steht geschlossen. Der Brite David Cameron, der Franzose Nicolas Sarkozy, sie alle unterstützen Merkels Linie. Die EU-Spitze forderte gerade "nachhaltige Staatsfinanzen" als zentrale Botschaft für den G-20-Gipfel.

In Amerika hingegen rückt die Sorge ums explodierende Haushaltsdefizit immer mehr in den Blickpunkt. Gerade hat der US-Kongress selbst Nothilfe für in Budgetnot geratene Bundesstaaten und Arbeitslose verweigert. Das Portemonnaie bleibt zu, so die neue Linie unter den Abgeordneten.

"Keynes ist tot in Washington, das staatliche Geldausgeben nicht mehr populär", sagt Tim Adams, unter George W. Bush im Finanzministerium Staatssekretär für internationale Angelegenheiten. "Dieser Trend wird sich noch verstärken, wenn die Republikaner bei den Kongresswahlen im November zulegen."

Also werde auch der Streit mit den Europäern eher rasch vorbei ziehen, glaubt Adams. Zu angreifbar sei Obamas Haltung. Eigentlich gehe es nur um den Zeitpunkt, auch die Amerikaner könnten schon nächstes Jahr aufs Sparen setzen.

Ohnehin entbehrt dieser Streit nicht einer gewissen Ironie. Knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise, die vor allem auf US-Spekulationen zurückging, gebären sich die Amerikaner in Wirtschaftsfragen wieder als Lehrmeister der Welt - obwohl sie bislang nicht einmal ein wirksames Gesetz gegen Wall-Street-Zocker verabschiedet haben.

"Das ist", lästert Finanzblogger Bill Zielinski, "als ob BP gerade dem Rest der Welt sagen wolle, wie man sicher nach Öl bohrt."

Forum - Was kann der G-20-Gipfel bewirken?
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Seite 1
zynik 21.06.2010
1.
"Wo tritt die Übermacht der Bankenlobby besonders zutage? Giegold: Erst jüngst wieder bei der Richtlinie AIFM, mit der die Investment- und Hedgefonds reguliert werden sollen. Da gab es eine unglaubliche Lobby-Schlacht. Alle Abgeordneten wurden massiv bedrängt, es gab insgesamt 1600 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission. Von denen hatte die Finanzindustrie rund 900 selbst verfasst. Ein entgegenstehendes progressives Lobbying gab es zu diesen Themen nicht." http://sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sven-giegold-eine-unglaubliche-lobby-schlacht-1.962829 Und da glaubt noch jemand vom G-20-Gipfel wäre irgendetwas zu erwarten, ausser wortreiches Marionettentheater?
tschort 21.06.2010
2. Die Politiker können es nicht besser als die Bankmanager
Während der Wirtschaftkrise sind auch staatliche Banken Pleite gegangen, zum Beispiel die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wenn die Politier der Meinung sind, dass sie die Banken besser als die Bankmanager regulieren können, wieso waren sie nicht in der Lage, ihre eigenen Banken effizient to überwachen?
rolli 21.06.2010
3.
Zitat von zynik"Wo tritt die Übermacht der Bankenlobby besonders zutage? Giegold: Erst jüngst wieder bei der Richtlinie AIFM, mit der die Investment- und Hedgefonds reguliert werden sollen. Da gab es eine unglaubliche Lobby-Schlacht. Alle Abgeordneten wurden massiv bedrängt, es gab insgesamt 1600 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission. Von denen hatte die Finanzindustrie rund 900 selbst verfasst. Ein entgegenstehendes progressives Lobbying gab es zu diesen Themen nicht." http://sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sven-giegold-eine-unglaubliche-lobby-schlacht-1.962829 Und da glaubt noch jemand vom G-20-Gipfel wäre irgendetwas zu erwarten, ausser wortreiches Marionettentheater?
Merkel ist ja bereits bei der G7 abgewatscht worden was die Bankenabgabe angeht. Es wurde dort beschlossen, dass die Bankenabgabe erforscht werden soll. Merkel rechnet aber in ihrem Sparpaket bereits mit einigen Milliarden aus diesem Programm. Ich denke, dass das Ringen der Politik um das Primat zunichtegemacht wird, und dass der rasante Abstieg der Staaten in die Schuldenfalle erfolgen wird. Am Ende muss zwangsläufig eine Währungsreform und ein kommunistisches Regierungsprinzip herrschen. Kommunimsus für das Volk und Turbokapitalismus für die Wirtschaft. Der neoliberalismus ist genau darauf ausgelegt. rolli
Reiner Weint 21.06.2010
4. Eingeschränkte Zustimmung
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind für mich größtenteils sinnvoll. Die Trennung von Investment- und Retailbanken: gut! Mehr Eigenkaptial für Banken als Risikopuffer - volle Zustimmung. TÜV für Finanzprodukte? Auf jeden Fall! Viele dieser Konstruktionen für einfache Endkunden sind schon in quasi betrügerischer Absicht konstruiert worden. Hedge Fonds regulieren? Wie will ein Staat etwas regulieren, von dem er nichts versteht? Hedge Fonds sollten ordentliche Bilanzen vorlegen, wie jede Bank und jedes andere Unternehmen. Diese Unterlagen sollten zumindest für die Investoren in einen HF verpflichtend einsehbar sein. Was heisst bewachen (in der Kopfzeile)? Wie soll das denn gehen? Staatliche Einmischung in die Geschäfte eines HF? Ich kann nicht mehr folgen. HF sind ja sowieso größtenteils in Steueroasen außerhalb der G20 Länder beheimatet. Rating Agenturen: Uneingeschränkte Zustimmung. Für den großen Einfluß der Agenturen sind sie bisher lausig reguliert und kontrolliert. Und es gibt keine wirkliche Konkurrenz unter ihnen. Was ich im Ton nicht verstehe: "Und die Investmentbanken sind bereits dabei, ein neues Spielcasino zu eröffnen, den Handel mit Rohstoffen". Organisierten Handel mit Rohstoffen gibt es seit Eröffnung der ersten Warenbörse 1409 in Brügge. Was ändert sich da jetzt? Was hat der Handel mit Rohstoffen mit einem Spielcasino zu tun? Dieser billige Tonfall konterkariert die sachlichen Argumente.
paoloDeG 21.06.2010
5. Das Gute und das Böse !
In Wahrheit wer die Krisen verursacht ist das Böse = die Netze organisierten Verbrechens und die Korruption! Der Teil von der Bevölkerung, der Freiheit Gleichheit und Würde respektiert, ist immer demselben Ritual unterworfen : die Krisen ausbaden! Dagegen und hingegen die Netze organisierten Verbrechens, einschließlich die Netze finanziellen Verbrechens, und Korruption immer mehr an Macht gewinnen und sie immer mehr Reichtum anhäufen! Es ist unbedingt notwendig, gegen diese ungerechten und barbarischen Praxen in Deustchland und in allen Ländern der Europäischen Union zu handeln! Man muß einen Präsidenten der Europäischen Union wählen, um dies zu ändern und um eine europäische FreiheitsArmee zu bilden, um die Tausende Milliarden Euro wiederzubekommen, die den Völkern gestohlen, betrogen und erspresst worden sind! Beim G-20-Gipfel dies vorbringen, damit alle anderen Staaten dasselbe tun! Europa braucht mich als President !
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