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Gipfel der mächtigsten Staaten: Was die G20 wirklich beschlossen haben

Mächtige Runde: Kanzlerin Merkel mit anderen Staats- und Regierungschefs Zur Großansicht
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Mächtige Runde: Kanzlerin Merkel mit anderen Staats- und Regierungschefs

Der Ukraine-Konflikt überschattete den G20-Gipfel in Brisbane. Doch eigentlich sollten die Staats- und Regierungschefs über Themen wie Steuerflucht oder Bankenregulierung verhandeln. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Brisbane - Obama wettert gegen Russland, Putin spricht mit Merkel - und reist dann vorzeitig ab. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen nur deshalb im australischen Brisbane getroffen, um über den Ukraine-Konflikt zu streiten. Doch das Programm war eigentlich ein anderes. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

  • Wachstum: Mit einer Art Fünfjahresplan wollen die Staatenlenker die Wirtschaft ankurbeln. Dazu sollen mehr Anreize für Investitionen geschaffen, Infrastruktur aus- sowie Handelshemmnisse abgebaut werden. Insgesamt soll die Weltwirtschaft so bis zum Jahr 2018 um zusätzliche 2,1 Prozent wachsen. In ihrer Abschlusserklärung versprechen die G20-Staaten Millionen neuer Arbeitsplätze.
  • Bankenregulierung: Nach dem Willen der G20 müssen die 30 weltgrößten Geldinstitute wie die Deutsche Bank künftig ein größeres Kapitalpolster vorhalten. Neben den bereits verschärften Anforderungen an das Eigenkapital soll es mindestens ebenso große Puffer geben, die aus Fremdkapital bestehen. Dabei geht es um Anleihen, die in einer Notlage schnell in Haftungsmasse umgewandelt werden können. So sollen auch Investoren in die Rettung von Banken einbezogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstieg sich angesichts dieser Pläne zu der Behauptung, "nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen".
  • Klimaschutz: Auch hier finden die G20 große Worte: "Wir unterstützen energische und wirksame Aktionen, um den Klimawandel anzupacken", heißt es in der Abschlusserklärung. Bis zum ersten Quartal nächsten Jahres sollen alle Teilnehmer an der Klimakonferenz Ende 2015 in Paris ihre geplanten nationalen Beiträge zum Kampf gegen die Erderwärmung melden. Dort soll dann ein Protokoll oder eine Vereinbarung mit rechtlich bindender Wirkung für alle verabschiedet werden.
  • Steuertricks: Beim Versuch, Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen, kommen die G20 nur langsam voran. Sie billigten zwar den ersten Teil eines Aktionsplans, mit dem Vermeidungsstrategien der Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden soll. Ein Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, rasch einen automatischen Austausch über die Praktiken zwischen Staaten festzuschreiben, lief beim Gipfel aber ins Leere. Frühestens 2017 oder sogar erst Ende 2018 soll in den führenden Wirtschaftsnationen eine solche Vereinbarung greifen.

stk/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 41 Beiträge
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1.
HerrvonSchmidt 16.11.2014
titelt eine bekannte Zeitung. Da kann ich nur fragen: "Welche Freunde haben wir? Griechenland? Cameron? Draghi ? Obama?" ... bei solchen Freunden braucht man keine Feinde mehr, ist meine Meinung.
2. Nie Wieder
ichsagwas 16.11.2014
Merkel: "nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen" Glaubt das eigentlich irgendjemand ? Hat Merkel inzwischen den Größenwahn ? Sie kann überhaupt nichts garantieren, weil sie nur sehr wenig Einfluss auf die Weltfinanzpolitik hat. Große, wohlfeile Worte, aber wenig dahinter. Der Durchschnittsdeutsche hat sich von solchen Sprüchen aber immer wieder einlullen lassen und nichts dabei gelernt. Es ist schon so viel gelogen worden von Politikern, und das wird diesmal auch nicht besser sein. Am schlimmsten war die Mehrwertsteuerlüge der SPD 2005 (seitdem ist diese Partei für mich komplett erledigt).
3. Absurde Schlussfolgerung unserer Staatsfrau
wibo2 16.11.2014
"Bankenregulierung ... . Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstieg sich angesichts dieser Pläne zu der Behauptung, "nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen" (SPON) "Da bin ich aber platt!" Schauen Sie sich mal den Aktien Chart beispielweise der Deutschen Bank an, dann sehen Sie wie skeptisch "die Märkte" die Bankenrettungsbemühungen unserer Eurokraten beurteilen. Bankenrettung ist derweil eine unappetitliche Aufgabe. Katastrophenhilfe indes ist viel akzeptierter. Mehr fällt mir dazu jetzt gerade nicht ein.
4. Warum dann TTIP
tao chatai 16.11.2014
#Infrastruktur aus- sowie Handelshemmnisse abgebaut warden # nach einer Studie der US Hochschule Tufts soll es zusaetzlich 600000 mehr Arbeitslose das Bruto Sozial Product verkleinern und die EU weiter finanziel zerruetteln und belasten,nur die USA gewinnt dabei! #In this paper we assess the effects of TTIP using the United Nations Global Policy Model, which incorporates more sensible assumptions on macroeconomic adjustment, employment dynamics, and global trade. We project that TTIP will lead to a contraction of GDP, personal incomes and employment. We also project an increase in financial instability and a continuing downward trend in the labor share of GDP.# http://ase.tufts.edu/gdae/policy_research/TTIP_simulations.html
5. Wer's glaubt?!
dkrobinson69 16.11.2014
Unbegrenztes Wachstum und unbegrenzte Konsumgeilheit in einer begrenzten Welt! Arme Kinder - ich bin Single. Gut so!
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G20: Höchste Sicherheitsstufe in Brisbane

Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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