G8 und die WTO: Pseudo-Poker für die Globalisierung

Aus L'Aquila berichtet

Es sollte eines der großen Hoffnungssignale des G-8-Gipfels in L'Aquila werden: Die westlichen Industriemächte wollen mitten in der Krise die Verhandlungen über einen freieren Welthandel wiederbeleben. Doch tatsächlich sind sie kaum zu retten.

Pascal Lamy hat, zumindest beruflich, seit Jahren wenig zu lachen. Insofern ist dem Chef der Welthandelsorganisation WTO der Auftritt beim G-8-Gipfel in L'Aquila durchaus zu gönnen - hat sich die Gruppe der wichtigsten Industrienationen doch offensichtlich vorgenommen, ihn zum Mittelpunkt einer Erfolgsstory zu machen. Nachdem allgemeine Bekenntnisse zum freien Handel üppig abgegeben wurden, versuchen es die Staatenchefs in L'Aquila nun mit etwas Handfestem.

Hafen in Shanghai: "Wie ein Kanarienvogel im Bergwerk" Zur Großansicht
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Hafen in Shanghai: "Wie ein Kanarienvogel im Bergwerk"

Bis 2010 wolle man die festgefahrene Doha-Runde der WTO zum Abbau weltweiter Handelshemmnisse abschließen, heißt es in einer Erklärung, die die G-8-Staaten und weitere wichtige Industrie- und Schwellenländer (G5) am Donnerstag abgeben wollen. Noch vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh im September sollen sich die Handelsminister der über 150 Mitgliedstaaten Diplomaten zufolge treffen und die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang bringen.

Dass die ehrgeizigen Ziele tatsächlich erreichbar sind, glauben indes nur wenige der Beteiligten selbst.

Derzeit beschwören sich die Länder der Welt quasi im Wochenrhythmus gegenseitig, nicht mit protektionistischen Maßnahmen auf die globale Krise zu reagieren. Doch gleichzeitig werden auf der ganzen Welt Einfuhrzölle erhöht und neue Subventionen ersonnen. Vor allem die metallverarbeitende Industrie mit ihren zahlreichen Jobs wurde in den vergangenen Monaten abgeschottet. Russland etwa hob die Einfuhrabgaben auf Autos und Lkw zwischenzeitlich um rund 30 Prozent an.

Die meisten Maßnahmen verstoßen zwar nicht gegen die bestehenden WTO-Grundsätze - dennoch warnt Lamy unermüdlich vor dem offensichtlichen neuen Wirtschaftsnationalismus. Er und seine Welthandelsorganisation seien "wie ein Kanarienvogel im Bergwerk", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" den Handelswächter kürzlich. Er fange an, "wild zu flattern, wenn giftige Gase entstehen. Das heißt, unsere Aufgabe ist es, darauf zu achten, das protektionistische Gebaren einiger Länder zu brandmarken".

Der allgemeine Sündenfall

Das Problem ist: Derzeit versündigen sich fast alle Länder an den Freihandelsprinzipien. Denn kaum eine Regierung kann sich erlauben, nationale Unternehmen nicht zu bevorzugen, wenn Abermilliarden an Steuergeldern in die Wirtschaft gepumpt werden. "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge der Krise Opel rettet, weil es ein deutsches Unternehmen ist, ist das auch Protektionismus", sagt Holger Görg vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel zu SPIEGEL ONLINE. Die US-Regierung verankerte in ihrem Konjunkturprogramm sogar ausdrücklich eine Klausel, wonach für die geplanten Infrastrukturprojekte nur Industriegüter und Stahl aus heimischer US-Produktion verwandt werden dürfen. Auch das chinesische Konjunkturpaket enthält eine solche "buy-national"-Klausel.

Derartige Reaktionen auf die Wirtschaftskrise sind in gewisser Weise schizophren - schaden sich die Länder nach Ansicht vieler Experten doch nur selbst. Allein der Abschluss der Doha-Runde im vergangenen Jahr hätte Unternehmen weltweit wegen der wegfallenden Zölle Erleichtungen von 130 Milliarden Dollar gebracht, schätzt man bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Container-Verladung in Shanghai: Rückgang des Welthandels Zur Großansicht
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Container-Verladung in Shanghai: Rückgang des Welthandels

Umgekehrt zeigt die Geschichte, wie verheerend sich neue Handelshürden in Krisenzeiten auswirken können. Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren überboten sich Europa und die USA gegenseitig mit immer neuen Schutzwällen. Die Folge: Der Welthandel brach innerhalb von sechs Jahren auf wenig mehr als ein Drittel seines ursprünglichen Umfangs ein - und die Krise wurde zum historischen Desaster. Von solchen Horrorszenarien ist man freilich weit entfernt, beruhigen Experten. Trotzdem erwartet die WTO erstmals seit langer Zeit einen Rückgang des Welthandels um satte zehn Prozent.

Die Logik ist schlicht: Eine Regierung rettet kurzfristig Tausende Jobs, wenn sie eine Branche abschottet - ziehen aber andere Länder nach, gehen womöglich Zehntausende Stellen wieder verloren. Schwellen- und Entwicklungsländer, die vom Rohstoffexport abhängig sind oder ihre Agrarprodukte loswerden müssen, leiden unter dem neuen Wirtschaftsnationalismus besonders - aber auch eine Exportnation wie Deutschland. Kein Wunder also, dass unter anderem Angela Merkel schon vor dem G-8-Gipfel in L'Aquila die Wiederbelebung der Doha-Runde zu einem Herzensanliegen machte.

Hunderte Interessenlagen - Zwang zur Einstimmigkeit

Doch die Organisation ist ziemlich vorbelastet - es gibt wohl kaum eine internationale Verhandlungsrunde, in der die Gespräche derart zäh verlaufen. Seit sieben Jahren mühen sich die Vertreter der WTO-Nationen ab, klare Absprachen zu erreichen. Im Januar 2008 erklärte Lamy auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: "Wir sind sehr viel näher am 'fast geschafft' als letztes Jahr." Doch eine Lösung schien nur zwischenzeitlich zum Greifen nahe - tatsächlich blieben Hunderte Details ungeklärt.

So scheiterte die Runde im Sommer in erster Linie am Streit zwischen den USA und Indien über höhere Zölle zum Schutz armer Landwirte. Indien bestand darauf, dass Staaten mit einem hohen Anteil armer Landbevölkerung bei hohen Agrareinfuhren schon frühzeitig Schutzzölle auferlegen können. Die USA blockten.

Doch es gab noch an zahlreichen anderen Stellen Zoff. Deutschland etwa schien mit dem Stand der Verhandlungen zum Dienstleistungssektor unzufrieden - strittig sei etwa die Frage gewesen, ob Entwicklungsländer auch Branchen der Daseinsvorsorge, wie die Wasser- und Energieversorgung, öffnen müssten, berichtete die "Financial Times Deutschland". Frankreich drängte darauf, weiter einzelne Agrarprodukte von der Liberalisierung auszunehmen.

"Die wirklichen Herausforderungen stehen noch bevor"

So unterschiedlich die Interessenlagen, so strikt die Beschlussregeln. In der WTO kann nur einstimmig entschieden werden.

Vor dem Start der Runde hatte Lamy angedeutet, es könnte der letzte Versuch sein. Er werde alles probieren - für den Fall aber, dass es 2008 nicht klappt, hätten die Mitglieder ihm schon erklärt: "Dann lass es auch nicht weitergehen."

Ein weiterer Schlag für die Organisation: Im Juni erklärte Russland, sein Land wolle der WTO nur noch im Rahmen einer Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland beitreten - ein Novum in der Geschichte der Organisation. Dabei hatten sich schon die vorangegangenen Beitrittsverhandlungen mit Russland allein über 16 Jahre hingezogen. Ohne Erfolg. Die Aufnahme des letzten großen Nicht-Mitgliedes wäre für den Erfolg der WTO extrem wichtig gewesen, sagt Experte Görg.

"Sehr skeptisch", sei er deshalb, dass die Doha-Runde wiederbelebt werden könne. Bis die Regierungen aller Welt den Reflex zu kurzfristigen nationalen Rettungsmaßnahmen dauerhaft unterdrücken, wird es seiner Ansicht nach noch lange dauern. Zumal auch WTO-Chef Lamy erst kürzlich erklärte: "Die wirklichen Herausforderungen der Krise stehen uns noch bevor."

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