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Gasstreit mit Russland: "Die Ukraine ist schuld"

Die Ukraine hat die Gaskrise provoziert, davon ist der liberale Moskauer Politologe Lukjanow überzeugt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum das Land in dem Streit mit Russland so viel Macht hat - und warum der Konflikt, wenn überhaupt, nur für kurze Zeit gelöst werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Herr Ljukanow, wer trägt in diesem Jahr die Schuld am neuerlichen Ausbruch des alljährlichen russisch-ukrainischen Gaskonflikts?

Lukjanow: Kiew hat sich entschieden, Vabanque zu spielen. Die Ukraine brauchte eine große Krise, um von Gazprom günstige Bedingungen für einen neuen Vertrag zu erzwingen. In den Jahren zuvor lag die Verantwortung sicherlich auf beiden Seiten. Diesmal aber ist die Ukraine schuld.

SPIEGEL ONLINE: Wie können Sie sich da so sicher sein? Es steht doch Aussage gegen Aussage, wer wann wo welche Pipeline abgeklemmt hat. Oder wer wann welches Geld bezahlt hat oder nicht.

Lukjanow: Natürlich habe auch ich nicht neben den Gaszählern gestanden. Ich analysiere aber die Äußerungen und das Verhalten beider Seiten, insbesondere in den Wochen vor Neujahr. Die Ukraine hat erst im allerletzten Moment, an Silvester, einen Teil ihrer Schulden beglichen. Ich habe nicht den Eindruck, dass Kiew ernsthaft vorhatte, noch im Dezember, also vor Ablauf des alten Vertrages, eine Lösung zu finden und einen Vertrag über neue Gaspreise abzuschließen. Deshalb hat man auch die Transitgebühren wieder zur Diskussion gestellt, obwohl darüber ein auf fünf Jahre angelegter Vertrag existiert.

SPIEGEL ONLINE: Warum sollte die Ukraine, die in die Nato und die EU strebt, ihr Image riskieren und als unzuverlässiges Transitland dastehen wollen?

Lukjanow: Weil die Ukrainer schlicht nicht wissen, wie sie das Gas bezahlen sollen, sogar bei einem 1000-Kubikmeter-Preis von 250 Dollar oder weniger. Die wirtschaftliche Lage in der Ukraine ist katastrophal, als Folge der Weltfinanzkrise sowie des erbitterten Streits zwischen Präsident Wiktor Jutschtschenko und seiner Premierministerin Julia Timoschenko, der das ganze System lähmt. Und zweitens, weil die Ukraine weiß, dass jeder Tag ohne Gas Russland und Gazprom in den Augen der Europäer mehr schadet als der Ukraine.

SPIEGEL ONLINE: Ist der Gaskrieg im Kern ein politischer oder ein wirtschaftlicher Konflikt?

Lukjanow: Es war anfangs ein wirtschaftlicher Konflikt, der nun eine eindeutige politische Dimension hat. Im Unterschied zu den Vorjahren gibt diesmal nicht Russland, sondern die Ukraine das Tempo vor und Gazprom ist gezwungen zu reagieren.

SPIEGEL ONLINE: Das tut das Unternehmen aber in aller Härte. Es hat seine Forderung von zunächst 250 Dollar, einer Summe deutlich unter dem europäischen Einkaufspreis von durchschnittlich 400 Dollar, auf 450 Dollar erhöht, nachdem der alte Vertrag in der Neujahrsnacht abgelaufen war.

Lukjanow: Das ist ein Versuch, Druck auf die Ukraine auszuüben. Dieser Preis wird so nicht zu erzielen sein. Premierminister Wladimir Putin und seine ukrainische Kollegin Timoschenko hatten sich im Dezember darauf geeinigt, dass innerhalb von drei Jahren der Einkaufspreis für die Ukraine auf Weltmarktniveau angehoben wird. Leider wird auch jetzt wieder nur über einen einjährigen Vertrag gesprochen statt eine langfristige Lösung zu finden und den Gaspreis für die Ukraine an den Ölpreis zu binden, so wie das in den Verträgen mit den europäischen Staaten der Fall ist. Deshalb haben wir beim Gas mit Polen oder den baltischen Staaten keine Probleme, obwohl wir mit ihnen politisch über Kreuz liegen.

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SPIEGEL ONLINE: Armenien mit 110 Dollar und Weißrussland mit 128 Dollar, beides Freunde Russlands, müssen auch keine Weltmarktpreise zahlen. Sind die Forderungen gegenüber der Ukraine nicht doch ein Racheakt dafür, dass Präsident Juschtschenko mit aller Macht in die Nato strebt und Georgien in seinem Krieg gegen Russland unterstützt hat?

Lukjanow: Der Streit um den Nato-Beitritt Kiews, um die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim und die Rolle Kiews im georgisch-russischen Krieg haben sicher zu einer psychologischen Situation geführt, die eine Lösung des Gaskonflikts nicht einfacher macht. Was die unterschiedlichen Preise betrifft, weist Gazprom zu Recht daraufhin, dass das Unternehmen in Armenien und Weißrussland Eigentümer oder Miteigentümer der Pipelinenetze und von Kraftwerken ist. Das ist eine andere Situation, die logischerweise zu einem anderen Preis führt.

SPIEGEL ONLINE: Aber nicht immer zu einer besseren Situation. Auch mit Weißrussland gab es im vergangenen Jahr einen Streit um Öl- und Gaspreise.

Lukjanow: Solange nicht überall Weltmarktpreise vereinbart werden, sind die nächsten Streitigkeiten programmiert. Jahr für Jahr.

Energieträger Erdgas
Erdgas ist nach Mineralöl der zweitwichtigste Bestandteil des deutschen Energiemix. Fast jede zweite Wohnung in Deutschland wird nach Angaben des BDEW inzwischen damit beheizt. Insgesamt sind es mehr als 18 Millionen Haushalte - Tendenz steigend. Zudem wird mit Erdgas Strom erzeugt, und umweltfreundliche Autos werden mit Erdgas angetrieben. Die Erdgas-Lagerstätten sind auf wenige Regionen begrenzt - mehr als die Hälfte der globalen Vorkommen befinden sich in den Ländern Russland, Iran und Katar.

Erdgas ist der am wenigsten klimaschädliche aller fossilen Brennstoffe. Bei seiner Verbrennung werden etwa 200 Gramm CO2 pro Kilowattstunde freigesetzt. Dies ist im Vergleich zu Erdöl (270 g/kWh) und Kohle (je nach Qualität 330 bis 400 g/kWh) gering.
SPIEGEL ONLINE: Präsident Medwedew hat im Dezember erklärt, dass die Ukraine ihre Schulden bis auf den letzten Rubel werde begleichen müssen. Stimmt unser Eindruck, dass Russland schon vor Wochen entschieden hat, einen harten Kurs gegenüber der Ukraine zu fahren?

Lukjanow: Was wäre denn ein weicher Kurs? Hätte Gazprom sagen sollen: Okay, dann zahlt ihr eben nicht? Für Gazprom und Russland ist der Konflikt alles andere als gewinnbringend. Sogar wenn letztlich herauskommen wird, dass die Ukraine die Verantwortung für die Eskalation trägt, ist der Schaden für Russland größer. Die Glaubwürdigkeit, dass wir über 40 Jahre immer zuverlässig Gas geliefert haben, ist erschüttert. Der Eindruck entsteht, dass die Lieferungen aus dem Osten nicht sicher sind. Die EU wird versuchen, Einkaufsländer und Transportrouten zu diversifizieren. Deutschland wird vielleicht noch einmal neu über seinen Atomausstieg nachdenken.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie eine Verbindung zwischen dem Kaukasuskrieg und Russlands Haltung zur Ukraine? Dass Härte sich auszahlt, dass man auf die öffentliche Meinung im Westen pfeift, dass man den ungeliebten Juschtschenko, einen engen Verbündeten Amerikas, stürzen will?

Lukjanow: Nein, eindeutig nicht. Juschtschenko kann man so nicht stürzen. Und das ist auch nicht nötig. Die ukrainischen Spitzenpolitiker zerlegen sich ohnehin selbst in Stücke.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll sich die Europäische Union im Gasstreit verhalten?

Lukjanow: Wenn der Streit und der Lieferstopp andauern, wird die Panik in Europa größer und die Rhetorik härter. Die EU hat zweifelsohne Hebel in der Hand, um eine Lösung des Konflikts zu beschleunigen. Als EU-Kommissionspräsident José Barroso der Ukraine klar sagte, eine Annäherung an die EU werde nicht möglich sein, wenn sie sich weiter so verhält, hat das sofort die Verhandlungen wieder in Gang kommen lassen. Davor hat sich die Ukraine damit viel Zeit gelassen und darauf gehofft, dass Europa Gazprom und Russland den Schwarzen Peter zuschiebt.

SPIEGEL ONLINE: Welche Auswirkungen hat der russisch-ukrainische Gaskrieg auf die geplante Ostseepipeline, ein Projekt das der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin angestoßen haben, das in Europa aber umstritten ist?

Lukjanow: Rational wäre es, den Ausbau der Pipeline zu beschleunigen, weil Europa so nicht länger die Geisel eines Streits zwischen Russland und der Ukraine wäre. Wegen der ablehnenden Haltung Polens und der baltischen Staaten aber bin ich mir nicht sicher, dass es so kommen wird.

Das Interview führte Matthias Schepp

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