Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Gastkommentar: Grundeinkommen - ein gefährlicher Traum

Wäre es nicht wunderbar, wenn jeder Bürger vom Staat ein Grundeinkommen von 1000 Euro erhielte - egal, ob er arbeitet oder nicht? Die Idee wird bei PDS, Grünen und CDU ernsthaft diskutiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider erklärt, warum dies zutiefst unsozial ist.

Oft sind die einfachsten Ideen am verführerischsten. Angenommen, alle Sozialleistungen würden gestrichen. Stattdessen würde der Staat jedem einzelnen Bürger monatlich ein Grundgehalt von 1000 Euro auszahlen, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung. Für die Unternehmen würde die Arbeitskraft günstiger, und für die Bürger würde sich dank des Grundgehalts auch gering entlohnte Arbeit rechnen. Die Arbeitslosigkeit würde sinken. Weil jeder die Leistung erhielte, wären Arbeitslose nicht länger stigmatisiert. Kurz: Die Defizite unseres Sozialstaats wären auf einen Schlag beseitigt.

Was klingt wie ein Hirngespinst, ist mittlerweile ein Vorschlag mit politischer Sprengkraft geworden. Befürworter eines "bedingungslosen Grundeinkommens" finden sich bei der PDS, den Grünen und selbst bei der CDU. Ihre jeweiligen Modelle unterscheiden sich vor allem in der Höhe des Transfers: 800, 1000, 1500 Euro monatlich. Die wachsende Fangemeinde ändert jedoch nichts an der Tatsache: Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre unfinanzierbar, kaum umsetzbar – und zutiefst unsozial.

Der ranghöchste Anhänger des Grundeinkommens in Deutschland ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Sein detailliert ausgearbeitetes Konzept für ein "solidarisches Bürgergeld" sieht 800 bedingungslose Euro für jeden Erwachsenen und 500 Euro für jedes Kind vor. Von diesem Geld gehen jeweils 200 Euro als Gesundheitsprämie ab. Im Gegenzug sollen, mit Ausnahme der Krankenversicherung, alle existierenden Sozialleistungen und Steuervorteile gestrichen werden.

Finanzieren will Althaus seine Sozialrevolution mit einer einheitlichen Einkommenssteuer von 50 Prozent (Flat Tax). Wer mehr als 1600 Euro verdient, erhält die Hälfte des Bürgergeldes, zahlt dafür einen Steuersatz von nur 25 Prozent. Kein Tippfehler: Althaus will Menschen mit kleinen Einkommen doppelt so stark besteuern wie Besserverdiener!

Grundeinkommen wäre geringer als Hartz IV

Ganz ausdrücklich geht es Althaus darum, mit dem "Bürgergeld" Kernprinzipien des Sozialstaats auszuhebeln. Bisher gilt: Sozialleistungen werden überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten. Starke Schultern sorgen für sich selbst und tragen mehr zur Finanzierung des Sozialstaats bei als schwache. Ginge es nach Althaus, würden auch diejenigen Bürger zu Transferempfängern, die das Geld überhaupt nicht benötigen. Gleichzeitig entfiele mit der progressiven Einkommensteuer ein zentrales Umverteilungsinstrument. Diese Logik widerspricht zu Recht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. Das hat nicht zuletzt der Bundestagswahlkampf 2005 gezeigt, als Professor Paul Kirchhof mit seiner Flat Tax scheiterte.

Hinzu kommt, dass die meisten Bedürftigen nach dem Althaus-Modell weniger Geld in der Tasche hätten als heute. So liegen die 600 Euro Bürgergeld netto um rund 23 Prozent unter dem durchschnittlich gezahlten Arbeitslosengeld I von etwa 780 Euro. Selbst ein alleinstehender Empfänger von Arbeitslosengeld II erhält inklusive Wohnkosten derzeit um die 700 Euro. "Die Einkommen durch Hartz IV sind zu hoch", bekennt Dieter Althaus denn auch freimütig. Sollte Althaus' Idee in Deutschland also jemals Realität werden, würden die Einkommensunterschiede kräftig zunehmen. Das "solidarische Bürgergeld" ist ein Verarmungsprogramm.

Schlimmer noch – und das gilt für alle Grundeinkommensmodelle: Das Konzept blendet die Vielschichtigkeit von Armut vollkommen aus. Die heutige Unterschicht leidet keineswegs nur an Geldknappheit, sondern gerade auch an fehlenden Chancen aktiver Teilhabe, an mangelnder Bildung und der "Vererbung" sozialer Benachteiligung. Ein sozialer Staat ermutigt, aktiviert und befähigt deshalb seine Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität. Er investiert in die Menschen, anstatt sie zu alimentieren. Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen.

Die Verfechter des Grundeinkommens hingegen wollen die Säulen der Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Unfall) einfach niederreißen, die Fürsorgesysteme und Maßnahmen zur Arbeitsförderung einstellen. Berufliche Weiterbildung, Ausbildung Benachteiligter, beschäftigungsbegleitende Leistungen – alle staatlichen Hilfen, mit denen die Menschen auf eigene Füße kommen sollen, würden abgeschafft. Der Staat zahlt ein Grundgehalt. Der Rest ist Sache der "zur Freiheit berufenen und aufgeforderten Individuen" (Althaus).

Es gibt genug Arbeit für alle

Die Befürworter des Grundeinkommens unterstellen, dass Vollbeschäftigung ein Wunschtraum ist. Das ist nachweislich falsch: Die Erwerbsquote in anderen europäischen Ländern ist viel höher als bei uns. Ja, die Arbeitswelt wandelt sich. Aber es gibt genug Arbeit zu tun. Schon jetzt zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. Allein im gesamten Sektor der Dienstleistungen oder im Bereich hochqualitativer Industriegüter entstehen täglich neue Arbeitsplätze. Nur müssen wir mit einer vernünftigen Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sicherstellen, dass diese Arbeitsplätze überhaupt besetzt werden können – nicht anderswo, sondern hier bei uns. Darüber sollten wir in Deutschland debattieren.

Stattdessen verführt das Bürgergeld zu der Annahme, Arbeit sei etwas, was man je nach Lebensabschnittslaune tun oder eben lassen könne. Mehr noch: Mit einiger Wahrscheinlichkeit würde ein bedingungsloses Grundeinkommen die gesellschaftlichen Vorstellungen über den Sinn und Wert von Arbeit negativ verändern und die Motivation der Menschen mindern, sich zu qualifizieren.

Tendenziell würden die Bürger ihre Arbeit zugunsten von mehr Freizeit reduzieren. Dadurch würde die Produktivität unserer Wirtschaft sinken, was wiederum geringere Erlöse und steigende Preise zur Folge hätte. Ein Teufelskreis, weil das Grundeinkommen daraufhin erhöht werden müsste. Selbst für das Grundeinkommen gilt eben: Man kann nur das Geld verteilen, welches man zunächst erwirtschaftet hat.

Steuersatz von 80 Prozent für Geringverdiener?

Dass das Althaus-Konzept den Staat in extreme Finanznöte bringen würde, erkennen sogar die Autoren der jüngsten Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum solidarischen Bürgergeld. Sie bescheinigen dem Modell des Thüringers eine Finanzierungslücke von sage und schreibe 190 Milliarden Euro. Insgesamt würde das solidarische Bürgergeld demnach 740 Milliarden Euro jährlich kosten. Dies entspricht knapp einem Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Um diese Summe aufzubringen, so die Studie, müsste der Einkommensteuersatz nicht bei 50 Prozent für Geringverdiener und 25 Prozent für Besserverdiener liegen, wie Althaus vorrechnet, sondern bei 80 und 30 Prozent. In der Welt des solidarischen Bürgergeldes könnte ein Geringverdiener von einem Euro Gehalt also gerade 20 Cent behalten. Wohlgemerkt, die meisten anderen Modelle sehen ein noch höheres – und damit noch teureres – Grundeinkommen vor.

Es ist deshalb unfassbar, dass CDU-Chefin Angela Merkel nun eine parteiinterne Kommission zum bedingungslosen Grundeinkommen einrichten will. Den Vorsitz soll Dieter Althaus übernehmen.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 131 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Grundeinkommen
madlien, 22.04.2007
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen hätte der arbeitslose junge Mann aus Speyer sicher überlebt. Er ist einer von bereits mehr als zehn Hartz IV Toten. Ein Contra-Grundeinkommen Gastkommentar erscheint dem Spiegel wichtiger, als den Tod dieses oder vorangegangener Hartz IV Opfer auch nur mit einer Silbe zu kommentieren. Der Spiegel spielt keine Rolle mehr. Er deckt nicht mehr auf. Zimmert nur noch mühsam Geschichten zusammen, predigt Neoliberalismus und ist Teil der verantwortungslosen deutschen Einheitspresse.
2. grundeinkommen - zu gut um von der deutschen politik umgesetzt zu werden
thomas bode 22.04.2007
der artikel ist argumentativ so offensichtlich nicht stichhaltig. man fragt sich welche motivation dem also zugrunde liegt. die gegenargumente sind so leicht zu widerlegen und hartzIV so offensichtlich eine pestbeule die schnellstens geheilt werden sollte... vielleicht will der autor raffinierterweise genau dies erzielen - so schwach argumentieren dass aber auch fast jeder (immerhin nach voting über 60%) für die idee stimmt. wie auch ich.
3. in dem Artikel sind viele Anahmen
wintersommer, 22.04.2007
>>>> Selbst für das Grundeinkommen gilt eben: Man kann nur das Geld verteilen, welches man zunächst erwirtschaftet hat. Hiernach könnte man doch vorgehen. Dieses Grundeinkommen wird an das Bruttosozialprodukt gekoppelt. Dadurch wird es sich auf einem bestimmten Level einpendeln. Zu dem Artikel selbst: Es sind vom Autor viele Anahmen gemacht worden, was wie passieren könnte, wo man auch in die andere Richtung argumentieren könnte. Ich finde die Idee gut, und da unser jetztiges System sehr schlecht ist, ist diese Idee ein Versuch wert.
4. Grundeinkommen
tomrobert 22.04.2007
Das Grundeinkommen ist die einzig richtige Lösung um einer veränderten Marktwirtschaft Rechnung zu tragen.Es geht nämlich um eine sich verändernden Arbeitswelt in der ein lebenslanges Angagement durch eine Mischung von Arbeiten, Lernen und Freizeit gefordert ist. Eigenmanagement ist essentiel für diese Form der Leistungserbringung.Der Mensch muß sozial eingebettet werden um überhaupt liberal und eben so sein zu können ,wie man das früher von einem Unternehmer erwartet hat.Die Unterschiede zwischen freier Zeit und Arbeitszeit, Rentner und Abeitnehmer,werden verschwinden.Um Höchstleistungen erbringen zu können muß der Mensch in die Lage versetzt werden das Beste Leisten zu können.Es geht hier um Leistungserbringung.Und Höchstleistungen bringt nur wer zufrieden ist und sich mit seiner Aufgabe identifiziert!Dieser Mensch lebt auch länger. So muß der Staat auch mehr für die Erziehung und Bildung vor allem im Kindergartenalter tun. Es geht also alles Hand in Hand und hat mit sozialer Gerechtigkeit nur indirekt was zu tun. Ebenso ist Demokratie und Menschenrechte in diesem Zusammenhang(Weiterentwicklung der Menschheit)essentiel für eine erhöhte gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit!!!Und schlußendlich fürs Überleben der Menschheit!!!!
5. Eindimensionaler Parteiwerbebeitrag
rooster 22.04.2007
Wie zu erwarten, wenn sie junge Parteikarrierristen einen Gastbeitrag schreiben lassen, ist dies nichts anderes als SPD-Wahlkampfgebrabbel. Herr Schneider schrumpft das Prinzip des Bedingungslosen Grundeinkommens auf das System Althaus zusammen. Diesem würde auch ich als absoluter Verfechter des BGE nicht zustimmen. Das Ganze läuft auf ein eindimensionales Rechenspiel hinaus, das wichtige Aspekte vollommen unter den Teppich kehrt. Beispielsweise sollte einhergehend mit dem BGE jegliche Steuer auf Leistung abgeschafft werden. Die einzige Steuer, die in Zeiten, in denen sogar die CSU bemerkt, dass es auch eine Umwelt gibt, gesamtgesellschaftlich Sinn macht, ist die auf Konsum. Sprich: die Mehrwertsteuer. Das hört in unserer Wegwerfgesellschaft natürlich keiner gerne, weil es die Menschen vielleicht darüber nachdenken lässt, ob sie sie Criss-Cross-Zahnbürste mit Zungenpinsel tatsächlich brauchen und Procter & Gamble dann eben etwas weniger verdient... Zudem: Was glauben Sie, motiviert einen Mensch eher, sein Potenzial im Sinne der Gesellschaft zu nutzen? Wenn er sich schämt. Hartz4-Empfänger zu sein, seine Wohnung nicht mehr verlässt und darin elendiglich verhungert, oder wenn jeder seine speziellen Fähigkeiten nutzen kann um damit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne Angst vor sozialer Ausgrenzung? Die Beträge sind reine Gedankenspielerei und natürlich ist das Konzept ohne weitreichende begleitende gesellschaftliche Veränderungen nicht tragbar. Nur, wenn es allen so viel schlechter gehen würde in Ihrer Rechnung - warum ist das System dann finanziell nicht tragbar? Das geht ja irgendwie nicht ganz zusammen...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Vote
Grundeinkommen

Was halten Sie von der Idee, jedem Bürger ein Grundeinkommen zu zahlen und dafür den Sozialstaat abzuschaffen?

Die Abstimmung ist beendet. Klicken Sie hier, um das Ergebnis zu sehen.


SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: