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Gebührenberechnung: Hohe Energiepreise setzen Kommunen unter Druck

Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Wegen explodierender Energiekosten müssten die Menschen steigende Gebühren einkalkulieren. Wirtschaftsforscher haben im Auftrag des SPIEGEL errechnet, dass der steigende Ölpreis die Bundesbürger seit Jahresbeginn fast 25 Milliarden Euro gekostet hat.

Berlin - Die Zahlen sind gigantisch. Den bundesdeutschen Durchschnittshaushalt hat der Ölpreisanstieg seit Jahresbeginn rund 650 Euro gekostet, wie das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag des SPIEGEL berechnete. Steigt der Preis auf 200 Dollar, beliefen sich die Einbußen an Kaufkraft sogar auf mehr als 1500 Euro oder insgesamt 35 Milliarden Euro.

Windkraftanlage vor dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg: Bundesbürger müssen erheblich mehr für Energie zahlen
DDP

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Den Berechnungen des RWI zufolge belastet die Preisentwicklung insbesondere Geringverdiener sowie Familien mit Kindern. So ist der Einkommensanteil, den niedrigverdienende Vier-Personen-Haushalte für Benzin, Heizöl, Gas und Strom aufwenden, seit Jahresbeginn von gut 14 Prozent auf 18 Prozent gestiegen.

Klettert der Ölpreis auf 200 Dollar, müssten diese Familien den RWI-Berechnungen zufolge sogar fast ein Viertel ihres Einkommens für Energie ausgeben. Für gutverdienende Singles würde sich der Energiekostenanteil dagegen lediglich von derzeit 4,8 Prozent auf 6,3 Prozent erhöhen.

Doch die Kostenexplosion betrifft nicht nur den privaten Verbrauch. Wegen der hohen Energiekosten schließen Städte und Gemeinden Gebührenerhöhungen nicht aus. Die Heizkosten für 40.000 Schulen, 50.000 Kindergärten und 15.000 Verwaltungsgebäude stellten die Kommunen vor große Probleme, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Gebührenerhöhungen wolle man vermeiden, sie seien aber nicht auszuschließen. Die Energiekosten machten bereits jetzt über 2,6 Milliarden Euro im Jahr aus und entwickelten sich zum Haushaltsrisiko.

Viele der öffentlichen Gebäude stammten aus den sechziger Jahren und müssten dringend saniert werden. Belastungen ergeben sich dem Verband zufolge auch, weil die Kommunen über 70 Prozent der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zahlen müssen. Es gebe 3,6 Millionen Familien, deren Heiz- und Energiekosten vollständig übernommen würden.

Spediteure wollen Subventionen

Die Spediteure wollen in mehreren Bundesländern sogar gegen die drastisch gestiegenen Dieselpreise protestieren. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes, Heiner Rogge, warf in der "Rheinpfalz am Sonntag" der Bundesregierung vor, die Transportunternehmen mit ihren Existenzsorgen allein zu lassen. Eine Reihe von Spediteuren hätten schon aufgeben müssen.

Den Spediteuren könne preiswerterer Diesel angeboten oder die Ökosteuer gestrichen werden. Die Konkurrenz in den europäischen Nachbarstaaten tanke weitaus billigeren Diesel, klagte Rigge.

Eine von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eingesetzte Expertengruppe prüft inzwischen Maßnahmen zur kurzfristigen Entlastung der Verbraucher. SPIEGEL-Informationen zufolge könnte den Haushalten ein Bonus gewährt werden, die mit ihrer Stromrechnung sparsamen Verbrauch nachweisen können. Finanziert werden könnte dies aus den Erlösen, die der Staat mit dem Verkauf und der künftigen Versteigerung von Kohlendioxid-Zertifikaten erzielt.

In einem anderen Vorschlag geht es um niedrigere Strompreise für Niedrigverdiener: Wenn die Stromkonzerne ihre Atomkraftwerke mit längeren Laufzeiten betreiben könnten, sollen sie aus den zusätzlichen Gewinnen Sozialtarife finanzieren.

Auch beim Gas steht nach Erhebungen des Verbraucherportals Verivox die nunmehr sechste Preisrunde in diesem Jahr an. 89 Gasanbieter erhöhten zum 1. August die Preise, zum 1. September sei dies von acht weiteren Versorgern bekannt, teilte Verivox mit. Künftig müssten die Verbraucher durchschnittlich 13 Prozent mehr bezahlen, was bei einem Durchschnittshaushalt einer jährlichen Mehrbelastung von 170 Euro entspricht.

rüd/AP/dpa/ddp

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