Gebührenstreit EU prüft Beihilfen für Öffentlich-Rechtliche

Die Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender sind den Privaten schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt konnten sie mit ihrer Beschwerde in Brüssel einen ersten Erfolg gegen die unliebsame Konkurrenz verbuchten. Die EU-Wettbewerbshüter haben Vorermittlungen eingeleitet.


EU-Wettbewerbshüterin Kroes: Vorprüfungen eingeleitet
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EU-Wettbewerbshüterin Kroes: Vorprüfungen eingeleitet

Brüssel - "Wir sehen uns an, ob Unternehmen des öffentlichen Rundfunks in Deutschland möglicherweise von staatlichen Beihilfen profitieren", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes heute in Brüssel und reagierte damit auf einen Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts". Die Frage für Brüssel sei, ob eine solche staatliche Unterstützung mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar sei.

Die Zeitung hatte heute von den Überlegungen der Wettbewerbshüter berichtet. Noch sei allerdings offen, ob Kroes die Rundfunkgebühren in Deutschland als Beihilfe sehe. Eine Entscheidung, ob das Prüfverfahren eröffnet werde, sei auch deshalb noch nicht gefallen.

Der Justiziar des ZDF, Carl-Eugen Eberle, warf den EU- Wettbewerbshütern vor, im Rahmen ihrer laufenden Prüfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen. "Die EU-Kommission betrachtet die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Eingriff in den freien Wettbewerb, der nur unter engen Voraussetzungen erlaubt werden darf, und stellt damit das in Deutschland geltende Prinzip für die Organisation des Rundfunks auf den Kopf", schreibt Eberle in der morgen erscheinenden Ausgabe des "Handelsblatts". "Damit verstößt die Generaldirektion Wettbewerb gegen geltendes europäisches Recht."

Die Wettbewerbshüter beschäftigen sich schon länger mit Geschäften öffentlich-rechtlicher Sender in Deutschland - ohne jedoch deren Finanzierung direkt in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei geht es um den Kauf von Sport-Übertragungsrechten. Ein Verfahren dazu gibt es bisher nicht. Die Kommission pocht zudem seit Jahren darauf, die so genannte Transparenzrichtlinie auf öffentlich-rechtliche Sender anzuwenden. Diese sieht eine Offenlegung der Finanzen bei Unternehmen vor, die teilweise einen öffentlichen Auftrag erfüllen. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil privater Unternehmen verhindert werden.

Vor knapp zwei Jahren hatte sich der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT/Berlin) in Brüssel beschwert. Er will erreichen, dass die Rundfunkgebühren in Deutschland gesenkt werden.



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