Gefeuerte Kassiererin "Emmely" beschwert sich beim Verfassungsgericht

Ihr Fall hatte international Aufsehen erregt: Wegen Pfandbons im Wert von 1,30 Euro wurde die Supermarktkassiererin Barbara E. gefeuert, das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Kündigung für rechtens. Doch die als "Emmely" bekannte Frau kämpft weiter - notfalls beim Bundesverfassungsgericht.

Von Esther Wiemann


Berlin - Barbara E. spricht langsam und macht viele Pausen. Nur wenn jemand ein Foto macht, lächelt sie etwas. "Ich muss noch mal sagen, ich habe diese Tat nicht begangen", sagt sie am Mittwoch im Haus der Demokratie und der Menschenrechte in Berlin. Das ist ihr wichtig. Es geht ihr um die Ehre. "Weil ich sehr unbequem war und meinem Chef die Meinung gesagt habe, ist das daraus entstanden".

"Emmely" alias Barbara E.: "Ich war sehr unbequem"
DPA

"Emmely" alias Barbara E.: "Ich war sehr unbequem"

"Das" meint einen der spektakulärsten Arbeitsrechtsfälle der vergangenen Monate in Deutschland. Barbara E., die der Öffentlichkeit besser unter ihrem Pseudonym "Emmely" bekannt ist, wurde im Februar 2008 fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber, die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann, warf ihr vor, zwei Leergutbons im Gesamtwert von 1,30 Euro unterschlagen zu haben. Das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht hatten die anschließende Kündigungsschutzklage der heute 50-Jährigen abgewiesen. Gleichzeitig ließen die Richter eine Revision nicht zu.

Doch "Emmely" wehrt sich weiter. Sie will, dass das Verfahren fortgesetzt wird: Ihr Anwalt Benedikt Hopmann kündigte am Mittwoch an, er wolle noch im Laufe des Tages eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Ziel: Das Landesarbeitsgericht soll nochmal über den Fall entscheiden. Bereits anhängig sei eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Wenn diese Erfolg hat, erübrige sich der Gang vor das Verfassungsgericht.

"Wenn ich etwas angefangen habe, führe ich es zu Ende"

Ein juristischer Schlagabtausch im großen Stil kündigt sich an. Tatsächlich geht es schon lange nicht mehr um die Frage, ob Barbara E. die Pfandbons unterschlagen hat. Denn nach dem Urteil der Berliner Arbeitsrichter hat sie es getan. Und selbst im Rahmen einer Revision würde nicht mehr darüber entschieden. Denn überprüft werden hier nur falsche rechtliche Bewertungen und keine Tatsachenfeststellungen. Das Verfahren soll aus einem anderen Grund neu aufgerollt werden: Die Kündigung sei unverhältnismäßig. Eine Abmahnung hätte ausgereicht.

"Wenn ich etwas angefangen habe, führe ich es zu Ende. Der Stempel den Kaiser's mit aufgedrückt hat, der muss weg", sagt "Emmely" und stockt, weil sie die Tränen unterdrücken muss. Ihr Anwalt blickt ernst. "Das Landesarbeitsgericht hat durch das Urteil das Grundrecht von "Emmely" auf freie Wahl des Arbeitsplatzes verletzt", sagt Benedikt Hopmann.

Ver.di finanziert das Verfahren

Deswegen habe die Verfassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung. "Die Interessen der Kaiser's Tengelmann AG und von "Emmely" wurden nicht richtig gegeneinander abgewogen", kritisiert der Anwalt. Vor allem die lange Betriebzugehörigkeit und das Alter der 50-Jährigen seien nicht genug berücksichtigt worden.

Ein schnelles Ende der Affäre scheint außer Sicht. Dabei steht Barbara E. nicht allein. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di finanziert den Gerichtsmarathon. Fast täglich bekommt die Frau Post. In Herne wurden Unterschriften gegen das erste Urteil gesammelt. Sogar aus der Schweiz, Österreich und Polen kommen Briefe. Die vielen Solidaritätsbekundungen würden ihr gut tun, sagt sie. Ihr Fall beschäftigte selbst die Spitzenpolitik. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich solidarisch mit der Supermarktkassiererin und kritisierte das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin als barbarisch.

Und auch das Komitee "Solidarität mit Emmely" unterstützt sie weiterhin. "Wir haben die Hoffnung, dass das gesellschaftliche Echo in die Justiz hineinfließt", sagt Gregor Zattler vom Komitee.

Obwohl es einige Monate dauern wird bis das Bundesarbeitsgericht über die Nichtzulassungsbeschwerde entschieden hat und erst dann das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde prüfen wird, sind weitere Aktionen geplant. Anfang April soll ein Dokumentarfilm über "Emmely" erscheinen, kündigte das Solidaritätskomitee am Mittwoch an.

Der Medienbuhei kümmert Barbara E. vorerst allerdings wenig, sie hat derzeit ganz andere Sorgen. Zurzeit sucht sie einen Job. Nächste Woche hat sie einen Termin beim Arbeitsamt. "Ich möchte eigentlich an meinen alten Arbeitsplatz zurück. Bei Kaiser's an die Kasse", sagt sie.

Mit Material von ddp

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