Gegen das Erdöl-Kartell Kampfansage an die gierige Opec

Während der Ölpreis neue Rekordhöhen ansteuert, formiert sich in den USA eine politische Allianz gegen die Opec: "Nopec". Sie soll das Förderkartell zerschlagen und die illegalen Machenschaften des Energieriesen stoppen.

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Im Jahr 1911 fällten die obersten US-Richter ein wegweisendes Urteil. Sie forderten John D. Rockefeller auf, sein Unternehmen Standard Oil zu zerschlagen. Der Ölkonzern war zu mächtig geworden, der Milliardär konnte die Preise nach Belieben diktieren. Fast hundert Jahre später treiben die Notierungen an den Ölmärkten auf Rekordstände zu: In dieser Woche kletterte in New York der Preis für ein Barrel der Sorte WTI zwischenzeitlich auf ein Allzeithoch von 78,12 Dollar.

Und wieder formiert sich in den USA eine Anti-Kartell-Bewegung – diesmal aber gegen einen Energieriesen, der selbst Rockefellers Imperium mickrig erscheinen lässt. Die Initiative richtet sich gegen die Opec, die Gemeinschaft von zwölf Erdöl exportierenden Staaten, die 40 Prozent der globalen Förderung und sogar drei Viertel der Weltreserven kontrolliert. Zweimal im Jahr treffen sich die Energieminister und legen Quoten fest. Mit dieser künstlichen Verknappung beeinflussen sie maßgeblich den Weltmarktpreis – und hebeln das Gesetz von Angebot und Nachfrage aus.

Diesem System sagen nun namhafte Politiker in Washington den Kampf an. Über Parteigrenzen hinweg haben sich Senatoren und Abgeordnete verbündet, um die Macht der Opec zu brechen. Erst stimmte das Repräsentantenhaus mit 345 zu 72 Stimmen für einen Gesetzentwurf, der sich gegen das Anbieterkartell richtet. Jetzt macht auch der Senat Front.

Jahrelang habe die Opec mit ihrer "Verschwörung zur Preisabsprache" die Kosten für Ölimporte verteuert, nur um ihre Gier zu befriedigen, wettert Herbert Kohl, Senator der Demokraten aus Wisconsin. Er hat den Gesetzentwurf formuliert, der sinnigerweise die Abkürzung "Nopec" trägt ("No Oil Producing and Exporting Cartels Act"). Darin wird das Justizministerium aufgefordert, gegen die "illegale Preismanipulation durch das Ölkartell energisch durchzugreifen". Aber geht das überhaupt? Können die USA die Opec mit juristischen Mitteln klein kriegen? Dürfen sie gar Schadensersatz von ihr verlangen, so wie sie auch gegen Konzerne bei illegalen Absprachen zuweilen Bußgelder in Milliardenhöhe verhängen?

Phantastisches Szenario

Die Fördergemeinschaft ist jedenfalls in heller Aufregung: "Das wäre ein sehr gefährlicher Schritt", warnt Mohammed al-Hamli, Ölminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Opec-Präsident. "Wir werden das bekämpfen", droht er. Seine Sorge ist verständlich. Rechtsexperten sehen Chancen für ein juristisches Vorgehen gegen die Opec, nicht nur in den USA, auch in der EU.

Das Szenario klinge zwar "einigermaßen phantastisch", meint der Hamburger Kartellrechtler Jörg Philipp Terhechte, doch es sei "durchaus realistisch". Phantastisch, weil es um ungeheure Summen geht: Von den rund 500 Milliarden Dollar, die die Verbraucherländer weltweit den Opec-Staaten allein 2006 für das Öl überwiesen, hätten sie zumindest einen Teil zu viel bezahlt. Realistisch gleichwohl, weil die Opec inzwischen juristisch neu bewertet wird.

Bislang herrschte die Meinung vor, das Kartellrecht sei nur auf Unternehmen anwendbar, nicht aber auf souveräne Staaten, somit galt die Opec als unantastbar. Mittlerweile aber wird auch die Ansicht vertreten, dass die Mitgliedstaaten und deren Vertretung sehr wohl kommerzielle Akteure sind und nicht nur hoheitliche Verwalter. Sie verkaufen ihre Ressourcen wie normale Händler.

Hocheffiziente Unternehmen

Und sie konkurrieren mit Anbietern wie Exxon oder BP. Hinter Königreichen wie Saudi-Arabien oder Kuweit stehen zudem staatliche Ölgesellschaften, die sich kaum mehr von gewöhnlichen Unternehmen unterscheiden. Die Manager von Saudi Aramco rühmen sich sogar damit, wie modern und effizient ihr Staatsbetrieb organisiert sei. Der gilt nach einer Studie von McKinsey inzwischen als das wertvollste Unternehmen der Welt, weit vor Exxon, dem teuersten börsennotierten Konzern.

Insofern fiele es nicht schwer, die Opec als Unternehmensvereinigung einzustufen – einer solchen Organisation aber ist es laut EG-Vertrag ausdrücklich verboten, wettbewerbswidrige Absprachen zu treffen. "Eine erfolgreiche Klage gegen die Opec wäre also möglich", urteilt Terhechte. Insbesondere in der EU stünden die Chancen nicht schlecht: Mit dem Sitz in Wien liegt die Organisation sogar im Geltungsbereich europäischen Rechts. So absurd es zunächst klingt: Im Prinzip könnte nach Einschätzung von Terhechte jeder Autofahrer oder Ölheizungsbesitzer vor einem hiesigen Landgericht versuchen, gegen die Opec einen Titel zu erwirken, um Schadensersatz zu verlangen. Bislang ist freilich kein derartiger Fall bekannt.

Die Kartellbehörden jedenfalls werden die gerichtliche Klärung von sich aus kaum forcieren. Das US-Justizministerium hält sich bedeckt, ebenso die EU-Kommission. Die Angelegenheit ist überaus heikel: Was juristisch denkbar ist, kann politisch verheerend wirken. Ein Nopec-Gesetz würde "wahrscheinlich Vergeltungsaktionen provozieren", vermuten Berater des US-Präsidenten in einem Papier – und zu einer "Verringerung der Ölversorgung von US-Raffinerien führen". Sie raten George W. Bush, gegen den Entwurf sein Veto einzulegen. Es wäre erst das dritte Mal, dass der amtierende Präsident diesen Trumpf ausspielen müsste.



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