Gegenleistung für Staatshilfe Obama will Managergehälter auf 500.000 Dollar begrenzen

US-Manager müssen sich auf Gehaltseinbußen einstellen. Präsident Obama plant eine Obergrenze von 500.000 Dollar für Bosse von Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen. Protektionismus-Forderungen erteilte Obama eine klare Absage: Eine Buy-American-Klausel werde es nicht geben.


Washington - In Deutschland wird seit Jahren über zu hohe Managergehälter diskutiert, jetzt hat die Debatte auch die USA erreicht: Nach wenigen Wochen im Amt plant Präsident Barack Obama eine Obergrenze von 500.000 Dollar. Sie soll für Firmen gelten, die staatliche Hilfe aus dem Konjunkturpaket in Anspruch nehmen. Dies berichten Insider aus dem Weißen Haus. "Wenn die Steuerzahler Dir helfen, hast Du eine gewisse Verantwortung und kannst nicht in Saus und Braus leben", sagte Obama dazu dem Fernsehsender NBC. Vergangene Woche hatte er die Milliardenprämien für Manager von Wall-Street-Unternehmen im Krisenjahr 2008 als "Gipfel der Verantwortungslosigkeit" verurteilt.

US-Präsident Obama: "Keine Botschaft des Protektionismus senden"
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US-Präsident Obama: "Keine Botschaft des Protektionismus senden"

Offiziell will Obama die Maßnahme im Lauf des heutigen Mittwochs bekanntgeben. Geplant ist offenbar auch ein Verbot für Bonuszahlungen, die über das Gehalt hinausgehen. Normale Aktiendividenden seien davon aber ausgenommen.

Gleichzeitig hat der Präsident in der Protektionismus-Debatte klar Stellung bezogen. In Fernsehinterviews warnte er den Kongress eindringlich davor, das Konjunkturpaket mit einer Buy-American-Klausel zu versehen. "Wir können keine Botschaft des Protektionismus senden." Die Bestimmungen des Konjunkturpakets müssten das Auslösen eines Handelskriegs ausschließen.

Im derzeitigen Entwurf des Konjunkturpakets haben Abgeordnete des Repräsentantenhauses festgeschrieben, dass für Infrastrukturprojekte nur Eisen und Stahl aus US-Produktion genutzt werden sollte. Die Regelung hat international für heftige Proteste gesorgt. Auch im Senat waren zuletzt protektionistische Tendenzen erkennbar.

Vor allem Exportnationen wie Deutschland würden massiv darunter leiden, wenn die USA ihre Märkte abschotteten. Ein warnendes Beispiel war die Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren, die sich durch eine Welle protektionistischer Regelungen massiv verschlimmert hat.

Steuernachlass für Neuwagen

Dem Sender CNN sagte Obama, dass ihm die Wirtschaftskrise bisweilen buchstäblich den Schlaf raube: "Das hält mich nachts wach, wortwörtlich". Nun müsse der Krise entschlossen begegnet werden. Obama nannte das Konjunkturpaket, die Sanierung des Bankensektors und die Etablierung neuer Regeln für das Finanzsystem als vorrangige Aufgaben, die gleichzeitig angepackt werden müssten.

Unterdessen hat der Senat in Washington Steuervergünstigungen für alle Käufer von Neuwagen beschlossen. Damit soll die Konjunktur angekurbelt werden, auch die strauchelnden US-Autobauer sollen davon profitieren. Die Senatoren beschlossen die Initiative am Dienstag mit 71 zu 26 Stimmen. Demnach sollen Käufer die für einen Neuwagen entrichtete Mehrwertsteuer mit der Einkommenssteuer verrechnen dürfen, das Gleiche gilt für Zinszahlungen bei Ratenkrediten.

Das Vorhaben stellt einen Zusatz zum Konjunkturpaket der Regierung Obama dar. Insgesamt könnte sich das Programm auf über 900 Milliarden Dollar summieren. Im Laufe der Verhandlungen könnte der Autozusatz aber noch abgeändert oder wieder gestrichen werden.

Republikaner legen eigenes Programm vor

Kritik am Gesamtvorhaben kam von den oppositionellen Republikanern. Sie stellten in Washington einen Alternativentwurf für das geplante Konjunkturpaket vor. Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf dem Wohnungsmarkt. "Der Wohnungsmarkt ist der Wirtschaftssektor, der den Rest der Wirtschaft nach unten zieht", erklärte der republikanische Senator John Ensign.

Die aktuelle Wirtschaftskrise war durch das Platzen der amerikanischen Immobilienblase ausgelöst worden. Wenn das "Krebsgeschwür" der Probleme auf dem Immobilienmarkt nicht bekämpft werde, könnten auch keine anderen Maßnahmen zur Sanierung der US-Wirtschaft fruchten, sagte Ensign.

Der Entwurf der Republikaner sieht ein Konjunkturpaket mit einem Gesamtumfang von 500 Milliarden Dollar vor - deutlich weniger als die von den Demokraten gewünschten knapp 900 Milliarden. Die Republikaner wollen von ihren 500 Milliarden Dollar rund 300 Milliarden in die Sanierung des Wohnungsmarkts stecken.

Obama will Opposition entgegenkommen

Ensign schlägt unter anderem vor, den Zinssatz für Immobilienkredite in einer Höhe zwischen vier und 4,5 Prozent festzuschreiben. Dies würde für Haus- und Wohnungsbesitzer eine durchschnittliche monatliche Ersparnis von 400 Dollar bedeuten, sagte der Senator.

Die Republikaner hatten sich überdies für Steuererleichterungen ausgesprochen. Davon versprechen sie sich die Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen. Beim Entwurf der Demokraten seien dagegen nur 2,3 Prozent der Gesamtsumme des Konjunkturpakets für steuerpolitische Maßnahmen vorgesehen, kritisierte der republikanische Senator Jon Kyl.

Präsident Obama signalisierte den Republikanern im Senat Entgegenkommen. Bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets vor einer Woche im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner trotz intensiven Werbens des Präsidenten geschlossen gegen den Entwurf gestimmt. Mit der Mehrheit der Demokraten winkte die Kammer den ihr vorliegenden Entwurf trotzdem durch. Im Senat hingegen benötigen die Demokraten die Unterstützung wenigstens einiger Republikaner, um Verzögerungen beim Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern.

wal/Reuters/AP/AFP



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Hadraniel, 29.01.2009
1.
Warum nur gegen Managergehälter? Wenn es eine Gehaltsuntergrenze gibt (Sozialhilfe), warum nicht auch eine Gehaltsobergrenze? Nach meinem Verständnis von Moral und Ethik lassen sich Jahresgehälter über dem Lebensarbeitseinkommen von potentiellen Besserverdienenden (ein Akademiker mit Abschluss in IT oder Ingenieurswissenschaft hat ein Humankapital von rund 2.5 Millionen Euro) durch NICHTS rechtfertigen. Gleichzeitig gehört eine Vermögensobergrenze etabliert. Das 10- oder 100fache Humankapital des eben genannten Beispielverdieners wäre mehr ausreichend, um einer Tragik der Allmende entgegenzuwirken und Raum für das am unteren Ende der Einkommensgrenzen so oft geforderte "Leistungsprinzip" zu bieten. Wer für 100 Leben ausgesorgt hat, der hat wirklich genug. Des einen Reichtum ist schliesslich auch automatisch die Armut vieler anderer. Selbst mit den philantropischsten Absichten kann man irgendwann seiner Verantwortung als Besitzer von viel Eigentum nicht mehr gerecht werden (gleiches gilt für Einkommen -> Haftung, Verantwortung). Schade, daß man immer sofort in die kommunistische Ecke gesteckt wird, sobald man solche Gedanken äußert. Bin gespannt auf die Reaktionen hier.
joselito 29.01.2009
2.
Zitat von sysopDie Vorschläge von Finanzexperten aus Union und SPD stehen bereits: Die Große Koalition will schärfere Auflagen für Managergehälter - sie sollen noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft treten. Eine richtige Initiative?
Dazu hätte ich mal eine grundsätzliche Frage: bekommen Banken und Grosskonzerne das Geld, *das Geld der Steuerzahler*, welches unsere Regierung ihnen zur Verfügung stellt, damit sie ihre leergezockten Kassen wieder auffüllen können, eigentlich geschenkt, oder müssen sie es zurückzahlen ? Und was ich von den "schärferen Auflagen" halte ? Die Manager werden Wege finden, diese "Auflagen" zu unterlaufen. Die Grosse Koalition hat doch noch nie etwas zustandegebracht, was handwerklich durchdacht und rechtlich abgesichert ist.
sample-d 29.01.2009
3. Spitzensteuersatz abschaffen
Zitat von HadranielWarum nur gegen Managergehälter? Wenn es eine Gehaltsuntergrenze gibt (Sozialhilfe), warum nicht auch eine Gehaltsobergrenze? Nach meinem Verständnis von Moral und Ethik lassen sich Jahresgehälter über dem Lebensarbeitseinkommen von potentiellen Besserverdienenden (ein Akademiker mit Abschluss in IT oder Ingenieurswissenschaft hat ein Humankapital von rund 2.5 Millionen Euro) durch NICHTS rechtfertigen. Gleichzeitig gehört eine Vermögensobergrenze etabliert. Das 10- oder 100fache Humankapital des eben genannten Beispielverdieners wäre mehr ausreichend, um einer Tragik der Allmende entgegenzuwirken und Raum für das am unteren Ende der Einkommensgrenzen so oft geforderte "Leistungsprinzip" zu bieten. Wer für 100 Leben ausgesorgt hat, der hat wirklich genug. Des einen Reichtum ist schliesslich auch automatisch die Armut vieler anderer. Selbst mit den philantropischsten Absichten kann man irgendwann seiner Verantwortung als Besitzer von viel Eigentum nicht mehr gerecht werden (gleiches gilt für Einkommen -> Haftung, Verantwortung). Schade, daß man immer sofort in die kommunistische Ecke gesteckt wird, sobald man solche Gedanken äußert. Bin gespannt auf die Reaktionen hier.
Es muss ja nicht unbedingt eine feste Grenze sein - man könnte auch den Spitzensteuersatz abschaffen, und ab bestimmten Beträgen die Progression wieder einsetzen lassen,so dass die Gehälter automatisch irgendwo begrenzt wären..
Wenzel Storch, 29.01.2009
4. Nicht nur die Manager...
Nicht nur die Manager, sondern auch die sogenannten "Volksvertreter", welche nur die Interessen der Lobbyisten vertreten. Beispiele: Die vielen mangelhaft ausgearbeiteten Gesetze, welche dann von Karlsruhe wieder gestoppt werden mußten. Entscheidungen und Steuerverschwendung, welche oft nur mit Korruption erklärbar ist. Diese zwei Kasten "Manager und Politiker" sind hauptsächlich für die Probleme in unserem Land verantwortlich.
Hippedihop, 29.01.2009
5.
Zitat von joselitoDazu hätte ich mal eine grundsätzliche Frage: bekommen Banken und Grosskonzerne das Geld, *das Geld der Steuerzahler*, welches unsere Regierung ihnen zur Verfügung stellt, damit sie ihre leergezockten Kassen wieder auffüllen können, eigentlich geschenkt, oder müssen sie es zurückzahlen ? Und was ich von den "schärferen Auflagen" halte ? Die Manager werden Wege finden, diese "Auflagen" zu unterlaufen. Die Grosse Koalition hat doch noch nie etwas zustandegebracht, was handwerklich durchdacht und rechtlich abgesichert ist.
Und wodurch lässt sich die Einschränkung rechtfertigen, dass Sie als Unternehmer nicht jemandem soviel Gehalt zahlen können wie Sie es wollen. Sie als Unternehmer wissen doch am Besten, was gut für Ihr Unternehmen ist. Und Sie würden doch nicht dem Unternehmen absichtlich schaden, und irgendjemand den Sie kennen in eine hohe Position hieven um ihn zu bereichern. Ergo: Obergrenze für Managergehälter ist Blödsinn.
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