Geheim-Bürgschaft Empörung über Ex-Kanzler Schröder

"Unverfroren", "zum Himmel stinkend": Ein rot-grüner Geheim-Deal sorgt für Aufregung. Wenige Wochen vor Amtsende hat die Regierung unter Kanzler Schröder dem russischen Gasprom-Konzern eine Milliardenbürgschaft eingeräumt - mit ungewöhnlich weitgehenden Garantien. 


Berlin/Hamburg - Die Empörung über den erst jetzt bekannt gewordenen Deal steigt fast minütlich: Berliner Politiker von CDU, FDP und Grünen geben sich entsetzt über die neuen Enthüllungen, fordern umgehende Aufklärung.

Für Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der einst mitregierenden Grünen, ist die Arbeit von Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gasprom eine "Unverfrorenheit". Es sei ein Skandal, dass der ehemalige Bundeskanzler nun behaupte, er habe nichts von der Gasprom-Bürgschaft gewusst: "Wenn Schröder noch ein Minimum an Selbstrespekt besitzt, muss er seinen Aufsichtsratsposten zurückgeben."

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, wenn sich die Berichte bewahrheiteten, "haben wir es mit einem ausgesprochen ernsten Vorgang zu tun". Alle Umstände, die dazu geführt hätten, müssten restlos aufgeklärt werden.

Aufsichtsrats-Chef Schröder: Gemeinsamer Vorschlag von Deutscher Bank und KfW
AP

Aufsichtsrats-Chef Schröder: Gemeinsamer Vorschlag von Deutscher Bank und KfW

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der morgen erscheinenden "Bild am Sonntag": "Diese Affäre stinkt zum Himmel." Die FDP werde eine umfassende Aufklärung notfalls parlamentarisch erzwingen.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte heute einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", nach dem die Regierung von Kanzler Gerhard Schröder die Garantie für einen Kredit von einer Milliarde Euro für Gasprom beim Bau der Ostsee-Pipeline übernommen hat. Die grundsätzliche Entscheidung sei im Interministeriellen Ausschuss zur Vergabe der Garantien am 24. Oktober des vergangenen Jahres getroffen worden, erklärte der Sprecher weiter.

Altkanzler Schröder ist seit Donnerstag Aufsichtsratschef des Konsortiums zum Bau der Ostsee-Erdgaspipeline, an dem Gasprom beteiligt ist.

Ungewöhnlich weitgehende Garantie

Den Kredit will Gasprom nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nutzen, um den ersten Teil der Pipeline vom Gasfeld Jushno Russkoje in Sibirien bis nach Petersburg zu bauen. Allein die Baukosten für diese Etappe würden auf vier bis fünf Milliarden Dollar veranschlagt.

Anders als sonst bei solchen Bürgschaften üblich hafte der Bund sowohl für das wirtschaftliche wie für das politische Risiko, heißt es weiter. Dem Bericht zufolge würde die Bundesregierung einspringen, falls die Gasprom den Kredit nicht zurückzahlen kann. In diesem Fall würde der Bund bis zu 900 Millionen Euro zuzüglich Zinsen übernehmen.

Ungewöhnlich an der Garantie sei auch, dass sie sich auf einen "ungebundenen Finanzkredit" beziehe. Es würden also nicht die Forderungen eines deutschen Exporteurs abgesichert, sondern die Investition eines ausländischen Unternehmens.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde erst jetzt informiert. Die Deckungszusage erfolge "im Rahmen des von Altbundeskanzler Schröder und Präsident (Wladimir) Putin vereinbarten Nordeuropäischen Gaspipeline-Projekts", heißt es in einer Vorlage für den Ausschuss. Mehrere Haushaltspolitiker nannten den Vorgang "ungewöhnlich", hieß es.

Schröder bestreitet Kenntnis

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) arbeite gemeinsam mit anderen Banken an einem Konzept für den Kredit, der rund eine Milliarde Euro betragen soll, sagte eine Sprecherin der Staatsbank KfW der Zeitung. Noch sei aber nichts entschieden.

Altkanzler Schröder bestritt, während seiner Regierungszeit Kenntnis von einem solchen Vorschlag gehabt zu haben und damit befasst gewesen zu sein. "Nach meinem heutigen Kenntnisstand gab und gibt es einen gemeinsamen Vorschlag von Deutscher Bank und KfW für eine solche Finanzierung an die Gasprom", sagte Schröder.

Der Vorstandsvorsitzende der Gasprom habe ihm verbindlich mitgeteilt, dass die Gasprom den Finanzierungsvorschlag der beiden Banken nicht angenommen habe und auch nicht annehmen werde, sagte Schröder.

In einer Stellungnahme bestätigte Gasprom die Aussagen Schröders. Das Unternehmen habe sich entschieden, die Kredit-Angebote der KfW und der Deutschen Bank abzulehnen und werde selbst den Bauabschnitt finanzieren, heißt es in einer knappen Mitteilung, die am Freitag über die russischen Nachrichtenagenturen Interfax und Itar Tass verbreitet wurde.

mik/ap



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