Geheimdienste Stasi-Vorwürfe gegen Gasprom-Manager

Stasi-Filz beim russischen Gasmonopolisten: Außer dem Chef der Pipeline-Firma NEGP, Matthias Warnig, sollen weitere Gasprom-Manager früher für die Staatssicherheit gearbeitet haben. Die Kritik am Engagement Gerhard Schröders für das Unternehmen geht weiter und könnte in einer Gesetzesreform münden.


Hamburg - Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, war nicht Warning ein Stasi-Mitarbeiter. Auch im Management der deutschen Niederlassung des Gasprom-Konzerns, der die Mehrheit an der Betreibergesellschaft für die Ostsee-Pipeline hält, gebe es leitende Mitarbeiter, die früher wichtige Funktionen im DDR-Regierungsapparat und bei der Staatssicherheit innegehabt hätten.

Gasprom-Zentrale: Deutsches Management mit SED-Verbindungen

Gasprom-Zentrale: Deutsches Management mit SED-Verbindungen

So sei der jetzige Geschäftsführer der deutschen Gazprom-Filiale ZGG (Zarubezhgaz Erdgas Handelsgesellschaft), Hans-Joachim Gornig, vor der Wende als Vize-Generaldirektor verantwortlich für die Öl- und Gaswirtschaft der DDR gewesen. Als Regierungsbeauftragter Ostberlins habe er auch mit beim Bau von Erdgasleitungen in der früheren Sowjetunion geholfen.

Gornigs "Direktor für Finanzen und Controlling" bei der deutschen Gasprom-Tochter sei Felix Strehober. Der 42-Jährige sei vor der Wende Stasi-Mitarbeiter (Personenkennziffer: 031063430039) gewesen. Strehober sei im Bereich "Kommerzielle Koordinierung" (Koko) für die Devisenbeschaffung der DDR-Wirtschaft zuständig gewesen. Sein letzter Verdienst habe laut Stasi-Aktenvermerk 15 317,50 DDR-Mark betragen.

Lettische Präsidentin: Schröder bestätigt meinen Verdacht

Alt-Bundeskanzler Schröder (SPD) soll Verwaltungsratschef der Betreibergesellschaft werden. Die Kritik an diesem Engagement geht ungebrochen weiter. Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga sagte, Schröders Verhalten widerspreche allen Standards demokratischer Staaten. Es sei nicht legitim, wenn ein Politiker persönlichen Nutzen aus einer Entscheidung ziehe, die er in seinem Amt getroffen habe, sagte sie der "Berliner Zeitung".

Die Entscheidung Schröders habe sie aber nicht überrascht. "Das bestätigt voll und ganz unseren Eindruck, dass es sich bei diesem Projekt nicht nur um ein wirtschaftliches, sondern auch um ein politisches Geschäft handelt." Wenn unter allen Routen diejenige ausgewählt werde, die mit Abstand die teuerste sei, dann sei das eine politische Entscheidung.

Die Bundesregierung prüft unterdessen, ob und in welcher Form sie Regeln für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft auf den Weg bringen will. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) erinnerte dabei an die Befangenheitsregeln in der Justiz. Dabei komme es nicht darauf an, ob ein Richter befangen sei, sondern ob es die Sorge gebe, er könnte befangen sein, sagte de Maizière der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu: "Jener Grundsatz sollte nicht nur für die Justiz gelten."



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