Geheime Kontenüberwachung: Bush beschwert sich über Swift-Veröffentlichung

Nachdem sie das geheime Schnüffelprogramm der Bush-Regierung bei Swift aufgedeckt haben, müssen sich US-Medien der Kritik des Präsidenten stellen. Die Veröffentlichungen seien eine Schande und erschwerten den Kampf gegen den Terror, so die Rüge aus dem Weißen Haus. 

Washington - US-Präsident George W. Bush sagte, dass er das Vorgehen der Medien "schändlich" finde. So warf die Regierung der "New York Times" ("NYT") vor, mit der Tradition gebrochen zu haben, dass Geheimnisse in Kriegszeiten nicht von Medien verraten werden. "Die Tatsache, dass eine Zeitung dies offen gelegt hat, macht es schwieriger, den Kampf gegen den Terror zu gewinnen", sagte Bush.

Bush, Snow: Keine Freude mit den Medien
AP

Bush, Snow: Keine Freude mit den Medien

Am Freitag hatten US-Medien, darunter die "NYT", die "Los Angeles Times" sowie das "Wall Street Journal", berichtet, dass die US-Regierung im Antiterrorkampf Millionen von internationalen Geldüberweisungen kontrollierte. So musste das US-Finanzministerium eingestehen, dass sich die Ermittler nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Zugang zu Daten von Swift verschafft hatten. Der Datenknotenpunkt "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) wickelt den Finanzverkehr von etwa 7800 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern ab und sitzt im Brüsseler Vorort La Hulpe.

Nach US-Angaben sollen nicht Konten normaler Bürger, sondern Daten von Terrorverdächtigen überprüft worden sein. Das Programm habe beispielsweise dazu geführt, dass gesuchte Topterroristen von al-Qaida in Südostasien gefasst werden konnten. Swift hatte die Zusammenarbeit mit dem US-Finanzministerium und die Übermittlung der Daten bestätigt.

Nicht nur Bush nahm die Medien ins Visier. Neben US-Finanzminister John Snow hatte sich auch Vize-Präsident Dick Cheney zuvor darüber erregt, dass Medien wie die "NYT" nicht nur das geheime Abhörprogramm bei Telefonen und E-Mails veröffentlicht haben, sondern nun auch beim Thema Finanzdatenkontrolle vorgeprescht waren. Vitale Sicherheitsinteressen der USA würden gefährdet, so Cheney. Die US-Regierung hatte die "NYT" dazu gedrängt, die Geschichte nicht zu veröffentlichen.

Die US-Medien verteidigten hingegen ihre Entscheidung zur Veröffentlichung. Es sei im Interesse der Öffentlichkeit, über solche Vorgänge informiert zu sein, hieß es bei der "NYT". Auch die "Los Angeles Times" schrieb auf ihrer Webseite, dass die Redakteure die Entscheidung "sehr genau abgewogen haben", aber im Sinne der Leser entschieden hätten, die informiert werden wollten.

tim/AP/dpa

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