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Geldanlage: Warum die Abgeltungsteuer scheitern muss

Die Abgeltungsteuer sollte das Steuersystem einfacher und gerechter gestalten – wurde aber von der Koalition gründlich vermurkst. Sie ist in der vorliegenden Form unsystematisch, ungerecht, eine Katastrophe für die private Altersvorsorge. Kai Lange nennt Gründe, warum sie scheitern muss und wird.

Hamburg - Es begann mit einer guten Idee. Kapitaleinkünfte sollten einheitlich und mit flachem Steuersatz besteuert werden, am besten direkt an der Quelle auf Ebene der Bank. Damit soll die Steuerschuld derjenigen, die mit Geld Geld verdienen, abgegolten sein: Für Anleger, Banken und Finanzamt würde alles übersichtlicher, und im deutschen Steuerwesen ginge es gerechter zu.

Es sollte Schluss damit sein, dass nur die Ehrlichen die Dummen sind: Fahnder des Fiskus müssten nicht mehr durch sämtliche Konten schnüffeln, um Steuerhinterzieher aufzuspüren. Denn dass auch Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Dividenden oder Aktiengewinne grundsätzlich besteuert werden müssen, mag niemand ernsthaft bestreiten: Ist der einheitliche Steuersatz klug gewählt, lässt sich vielleicht sogar die Kapitalflucht aus Deutschland stoppen. "25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent von nix", feixte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Doch es kam anders. Das Gesetz zur Abgeltungsteuer ist so gründlich misslungen, dass an Steinbrücks Floskel nix, aber auch gar nix mehr stimmt.

Es beginnt mit dem Steuersatz. Mit Soli und Kirchensteuer beträgt die reale Steuerbelastung auf Kapitalvermögen ab Januar 2009 nicht 25, sondern rund 28 Prozent - eine Belastung, mit der Deutschland europaweit spitze ist. Indem die Koalition zusätzlich die Steuerfreiheit auf langfristige Kapitalanlagen abschafft, das Halbeinkünfteverfahren bei Dividenden kippt sowie den Freibetrag für Spekulationsgewinne streicht, belastet sie vor allem mittlere und kleine Einkommen.

In Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer den Spitzensteuersatz von 42 Prozent ins Spiel zu bringen, ist Augenwischerei. Steinbrücks "x" steht nicht für die Vermögenden, sondern für die große Zahl kleiner Sparer, bei denen sich der Fiskus künftig kräftig bedient. Vermögende werden dagegen vielfach entlastet - und für Aktienanlagen steht ihnen immer noch der Weg nach Luxemburg und in die Schweiz offen.

Die Abgeltungsteuer ist in der vorliegenden Form nicht nur ungerecht, sondern auch steuersystematisch unsauber. Verfassungsklagen sind programmiert, sobald 2010 die ersten Steuerbescheide verschickt werden. Die Politik wird nachbessern und Reparaturgesetze auf den Weg bringen müssen. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Weder einheitlich noch gerecht

Mit der "einheitlichen Besteuerung" ist das so eine Sache. Während Kapitalerträge aus Aktienverkäufen, Dividenden, Zinsen oder Zertifikaten unter die neue Steuer fallen, bleiben Erträge aus Immobilienverkäufen außen vor. Mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes sowie dem daraus abgeleiteten Prinzip, dass wirtschaftlich gleiche Sachverhalte steuerlich gleich zu behandeln sind, ist dies kaum zu vereinbaren.

Unklar bleibt auch, warum Erträge aus thesaurierenden Fonds jährlich besteuert werden, während Erträge aus Kapitallebensversicherungen erst am Ende der Laufzeit zu versteuern sind. Obwohl thesaurierende Aktienfonds, die Millionen deutscher Aktiensparer in ihren Depots haben, gar kein Geld ausschütten und die Erträge stattdessen wieder im Fondsvermögen anlegen, unterstellt der Fiskus, es wäre Geld geflossen (Zuflussfiktion).

Verlustanrechnung wird erschwert

Dies ist die Grundlage, um Jahr für Jahr Steuern abzuschöpfen. Die Gesamtverzinsung von Kapitallebensversicherungen dagegen kann bis zum Laufzeitende wachsen und wird erst dann besteuert. Eine saubere steuerliche Systematik sieht anders aus.

Der Fiskus schränkt außerdem die Möglichkeit für Anleger ein, Verluste anzurechnen. Während er bei Gewinnen aus Kapitaleinkünften gleichmäßig die Hand aufhält, verweigert er Sparern die Möglichkeit, Verluste aus Aktienanlagen zum Beispiel mit Gewinnen aus Zinsanlagen zu verrechnen. Auch hier wird das Prinzip der Gleichbehandlung verlassen.

Zertifikate schon jetzt steuerpflichtig

Abenteuerlich ist auch die in letzter Minute eingebrachte Sonderregelung für Zertifikate: Während die Abgeltungsteuer für alle anderen Anlageklassen erst ab Januar 2009 greift, fallen Zertifikate, die nach dem 14. März 2007 gekauft und über den 30. Juni 2009 hinaus gehalten werden, bereits jetzt unter die Abgeltungsteuer.

Unterschiedliche Anlageklassen werden also weiterhin unterschiedlich besteuert. Mit dem fortgesetzten Steuerwirrwarr könnten Sparer notfalls noch leben. Doch die Belastungen durch die Abgeltungsteuer sind außerdem noch ungerecht verteilt: Sie bedeutet eine deutliche Steuersenkung für Spitzenverdiener, während auf kleine und mittlere Einkommen eine steigende Belastung zukommt.

Mittlere und kleine Einkommen werden abkassiert

Je geringer der persönliche Steuersatz, desto stärker die Belastung durch die Abgeltungsteuer. Wer bislang bei einem persönlichen Steuersatz von 25 Prozent auf 1000 Euro Dividende insgesamt 125 Euro Steuern zahlte (bislang wurden nur 500 Euro mit dem persönlichen Satz besteuert), zahlt ab 2009 die doppelte Summe. Mit der Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens kehrt der Fiskus komplett zur Doppelbesteuerung zurück: Er besteuert den bereits vom Unternehmen versteuerten Gewinn noch einmal auf der Anlegerebene voll.

Um Ersparnisse kleiner und mittlerer Einkommen stärker besteuern zu können, hat der Gesetzgeber nicht nur den Sparerfreibetrag auf nun 801 Euro beinahe halbiert, sondern auch die Freigrenze für Spekulationsgewinne in Höhe von 512 Euro gestrichen. Das bedeutet, dass bei einer Jahresrendite von 4 Prozent nur noch Spareinlagen bis zu einer Höhe von 20.000 Euro steuerfrei sind: Bei jedem Euro darüber hinaus kassiert der Fiskus mit. Zum Vergleich: In Frankreich können Anleger pro Jahr 20.000 Euro Gewinne aus Aktiengeschäften einfahren, ohne einen Cent Steuer darauf zu zahlen.

Der Sparerfreibetrag von 801 Euro für Ledige scheint dem deutschen Gesetzgeber aber immer noch so üppig zu sein, dass er Sparern die Möglichkeit nimmt, zum Beispiel Transaktionskosten (beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren) anzurechnen. Damit verabschiedet sich der Fiskus vom Nettoprinzip: Für ihn gibt es nur noch Gewinne, die beim Aktiensparen entstehenden Kosten werden nicht berücksichtigt.

Sparer, die dennoch auf Aktienanlage setzen, zahlen damit den höchsten Preis - obwohl in politischen Sonntagsreden immer wieder betont wird, dass gerade diese Gruppe stärker auf Aktien setzen sollte.

Da außerdem noch die Haltefristen abgeschafft werden, wird die Altersvorsorge mit Aktien für viele Sparer in Deutschland uninteressant.

Private Altervorsorge abgewürgt

Bislang sind Gewinne aus Aktiengeschäften in Deutschland steuerfrei, wenn die Papiere länger als ein Jahr gehalten wurden. Dass diese Regelung im internationalen Vergleich sehr großzügig war und irgendwann fallen würde, ist nachzuvollziehen.

Dass der Gesetzgeber jedoch die Haltefristenregelung abschafft, ohne irgendeinen Puffer für Langfristsparer einzuziehen, hat für die Betroffenen fatale Folgen: Sie fallen von der Steuerfreiheit direkt in die höchste Steuerbelastung in Europa hinein.

Dabei stehen hohe Summen auf dem Spiel. Wer 30 Jahre lang jeden Monat 100 Euro spart und eine durchschnittliche jährliche Rendite von 8,3 Prozent erzielt, kassiert nach geltendem Recht rund 150.000 Euro steuerfrei. Mit der Abgeltungsteuer werden auf den gleichen Ertrag künftig 32.000 Euro Steuern fällig. Dass die europäischen Nachbarländer behutsamer mit Langfristsparern umgehen (Spekulationsgewinne in Österreich nach zwölf Monaten steuerfrei, in Frankreich nach acht Jahren komplett steuerfrei) oder einen deutlich niedrigeren Abgeltungsteuersatz ansetzen (Italien 12,5 Prozent, Spanien 18 Prozent), ficht den deutschen Gesetzgeber nicht an.

Die Politik wirbt für die private Altersvorsorge - die sie gleichzeitig steuerlich stark belastet. Der Hinweis, dass für das Aktiensparen immer noch die Riester-Altersvorsorge bleibe, geht an der Realität vorbei. Die Riester-Rente bietet nur eingeschränkte und mit zahlreichen Vorgaben verbundene Möglichkeiten, die Rentenlücke zu füllen. Sparer, die sich nicht vom Staat entmündigen lassen wollen und auf andere Sparformen setzen, werden künftig scharf besteuert.

Stichtag schafft Zweiklassengesellschaft

Wer bereits jetzt genug Geld hat, kann sich noch durch Einmalinvestitionen bis Ende 2008 Steuerfreiheit sichern. Wer sich, wie die Mehrzahl der Deutschen, eine Rücklage erst durch geduldiges Sparen aufbauen muss, läuft direkt in die stärkere Besteuerung hinein. Viele Anleger dürften sich daher ab 2009 wieder dem Sparbuch und anderen festverzinslichen Anlageformen zuwenden: Warum sollten sie das Risiko einer Aktienanlage noch auf sich nehmen, wenn der Fiskus unabhängig von der Haltedauer einen guten Teil der Rendite abkassiert?

Kapitalflucht angeheizt

Vermögende Anleger profitieren in mehrfacher Weise von der Abgeltungsteuer. Ihre Steuerlast auf festverzinsliche Wertpapiere fällt dramatisch, da sie Zinsen künftig nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 42 Prozent, sondern nur noch mit rund 28 Prozent versteuern müssen.

Außerdem werden mit Einführung der anonymen, pauschal abgeführten Steuer ab 2009 viele vermögende Deutsche für das Finanzamt rechnerisch ärmer, da ihre Kapitaleinkünfte nicht mehr im persönlichen Steuerbrutto auftauchen. Mit dem sinkenden Jahreseinkommen bleibt vielen Vermögenden nicht nur die Reichensteuer erspart - sie kommen ohne Kapitaleinkünfte in den Genuss ungeahnt niedriger persönlicher Steuersätze.

Der Plan des Gesetzgebers, mit Hilfe der Abgeltungsteuer Geld nach Deutschland zurückzuholen, wird sich in wenigen Jahren dennoch als Illusion erweisen. Für vermögende Anleger wird es lediglich interessant sein, ein Depot mit festverzinslichen Wertpapieren in Deutschland zu führen. Für Besitzer großer Aktiendepots wird Deutschland ab 2009 dagegen zu einem Hochsteuerland.

Bereits jetzt basteln Luxemburger Banken an Fondsmodellen, mit deren Hilfe vermögende Kunden aus Deutschland die Abgeltungsteuer umgehen können. Solche steuersparenden "Millionärsfonds" stehen nur einer ausgewählten Klientel offen. Sollte der deutsche Fiskus dieser Steuersparmethode noch einen Riegel vorschieben, ist weitere Kapitalflucht nach Luxemburg oder in die Schweiz programmiert. Kapital bleibt mobil, und mit einem Steuersatz auf Kapitalerträge von 28,5 Prozent wird Deutschland kein Kapital anziehen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
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1. es gilt bei jeder Änderung: es wird komplizierter
carlosowas, 22.07.2007
Der Grund, warum jede Änderung die Sachen komplizierter macht, ist ganz einfach: Da kann man in der Bürokratie neue Stellen schaffen unter dem Vorwand, die Angelegenheit gerechter zu machen. Es wird immer mehr Bürokraten geben; das ist ein einfacher Job, um sich die Brötchen zu verdienen. Da drängen sich die Bewerber.
2. Liste des Versagens
ego66 22.07.2007
Ich finde es gut, daß auch das Finanzministerium versucht, die Arbeitslosigkeit in D zu senken, indem Azubis und Hartz4 Empfänger eingestellt werden. Daß diese dann gleich eine Steuerreform organisieren dürfen, finde ich ziemlich unverantwortlich. Wenn ich die Liste der Fehler lese, kommt mir das Grausen.
3. Steuerausländer
cantovento 22.07.2007
Gilt die Abgeltungssteuer auch für Steuerausländer, z.B. Deutsche, die ihren Hauptwohnsitz im außereuropäischen Ausland haben?
4. Der Rechtsanspruch macht jede Änderung zur Komplizierung
AlexZ, 22.07.2007
Eigentlich ist die einheitliche Steuer eine gute Idee. Auch in anderen Bereichen( siehe Kirchoff). Leider komplizieren die Rechtsansprüche früherer Steuergesetze die Lage ungemein. Unsere Sozialsysteme sind unreformierbar, weil die Jahrzenhte lang aufgebauten Ansprüche weiter bedient werden müssen. Dies nennt sich Generationenvertrag. Ich habe diesen Vertrag leider nicht unterschreiben wollen. Bei den Steuern ist es ähnlich. Da plant der Staat die Besteuerung erst im Rentenfall oder nach Jahrzehnten. Doch dazwischen ist viel Zeit, viele Finanzlöcher und zig Neuerungen der Steuergesetze. Die Logik eines Ausgleich in einem Steuergesetz mag manchmal noch passen, doch spätesten in 2,3,4 Jahren wird man sich beim der nächsten Gesetzesänderung daran nicht erinnern. Also wird wieder geklagt durch alle Instanzen(wer sich das leisten kann) und selbst wenn der Bürger Recht bekommt, formuliert das Finanzministerium einfach einen ein Erlass, der den Finanzämtern verbietet dem Bürger sein Recht zuzugestehen.
5. Endlich schreibt mal jemand, der das Steuersystem verstanden hat!
geburtenschwacherjahrgang 22.07.2007
Der Autor des Artikels hat sauber die verheerenden Auswirkungen dieser Steuerrechtsänderungen recherchiert. Mein Glückwunsch dazu! Leider drückt die Überschrift des Artikels nur eine Prognose aus. Das Gesetz ist nun endgültig verabschiedet. Bei Anlageentscheidungen (Struktur des Portfolios) muss es nun berücksichtigt werden, auch wenn einige Regelungen erst später in Kraft treten. Das Gesetz beginnt daher ab sofort zu wirken. Es werden Privatpersonen bestraft, die bereit sind, auch langfristig Risiken einzugehen, die sich in Kursschwankungen ausdrücken (Aktien, Anleihen, usw.) und die der Besteuerung nicht z.B. durch Verlagerungen ins Ausland entkommen können. Eine Menge der Regelungen sind absoluter Unsinn und/oder voraussichtlich juristisch unhaltbar (Besteuerung der Inflation, Arbeitnehmerbeteiligungen am Betriebsvermögen werden erheblich erschwert, Vermögensaufbau zur Alterssicherungen außerhalb von Lebensversicherungen unlukrativ, doppelte Besteuerung der Dividenden). Nur die Lebensversicherer haben es offensichtlich geschafft, über Lobbyarbeit ihre an sich unlukrativen Policen weiterhin über Steuervorteile subventionieren zu lassen. Wie konnte so ein Murks unter der Überschrift "Unternehmenssteuerreform" eigentlich tatsächlich Gesetz werden?
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