Kampf gegen Geldwäsche Schwarze Liste der EU wackelt - wegen Saudi-Arabien

Die EU plant eine schwarze Liste mit Geldwäsche-Ländern, doch das Projekt droht zu scheitern: Manche Mitgliedstaaten machen rechtliche Bedenken geltend - andere wollen Saudi-Arabien schützen.

Riad, Saudi-Arabien
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Riad, Saudi-Arabien

Von , Brüssel


Im Kampf gegen die internationale Geldwäsche droht ein Rückschlag: Mehrere EU-Staaten wollen das Projekt in letzter Minute verhindern. Für den Widerstand gibt es unterschiedliche Gründe - doch er könnte am Ende die schwarze Liste noch verhindern. Einige Staaten sehen grundsätzliche rechtliche Probleme, andere verfolgen offen politische und wirtschaftliche Interessen.

Dabei schien es schon nahezu sicher, dass die Liste kommt. Die EU-Kommission hatte Mitte Februar 23 Länder zu Geldwäsche-Hochrisikostaaten erklärt. Der Rat der Mitgliedsländer kann diese Liste nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit von 16 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stoppen. In der Kommission gab man sich zuversichtlich, dass dies nicht gelingen würde - zumal die betreffenden Länder dann den zuvor nur hinter den Kulissen erhobenen Widerstand offen vortragen müssten.

Doch die Gegner sind offenbar bereit, das zu riskieren - obwohl es insbesondere für Großbritannien und Frankreich peinlich zu werden droht. Sie stören sich vor allem daran, dass die Kommission Saudi-Arabien auf die schwarze Liste gesetzt hat.

Briten und Franzosen, so munkelt man unter EU-Diplomaten, wollen vor allem ihre umfangreichen Öl- und Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien schützen. Wie wichtig dies gerade den Briten ist, hat erst kürzlich Außenminister Jeremy Hunt höchstpersönlich klargemacht, als er die Bundesregierung in einem geharnischten Brief aufforderte, endlich ihre Zurückhaltung bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien aufzugeben. Hunt stellte sogar Berlins Bündnistreue infrage.

Auch Frankreich exportiert kräftig Waffen nach Saudi-Arabien. Erst diese Woche haben Unternehmen beider Länder ein Großprojekt angekündigt, um Fregatten und U-Boote in Saudi-Arabien zu bauen.

Obendrein mischt sich die US-Regierung in den Streit über die Geldwäsche-Liste ein. Es gebe "massives Lobbying" aus Washington, beklagt ein EU-Diplomat. Die US-Regierung versuche derzeit auch mithilfe von Drohungen, die schwarze Liste zu verhindern. Grund sollen vor allem Bedenken dagegen sein, dass die EU mit ihren eigenen Methoden gegen Geldwäsche vorgehen will - anstatt dafür die bereits bestehende Liste der Financial Action Task Force (FATF) zu nutzen, einer 1989 gegründeten internationalen Antigeldwäscheorganisation. Die Amerikaner, argwöhnt man in Brüssel, wollten keine europäischen Antigeldwäschemaßnahmen, auf die sie keinen direkten Einfluss mehr hätten.

Die eigene Methodik der Kommission sorgt aber auch unter einigen EU-Staaten für Widerstand, darunter die Niederlande und Deutschland. Dieses Lager kritisiert dem Vernehmen nach vor allem die mangelhafte Methodologie der Liste.

Man habe zwar kein größeres Problem damit, auch Saudi-Arabien auf die Liste zu setzen, heißt es. Doch wenn man die dafür nötigen Kriterien konsequent anwende, müsste man neben Saudi-Arabien auch noch andere Länder auf die Liste nehmen, beispielsweise Serbien. Das aber habe die Kommission unterlassen - um die Gespräche mit Belgrad über einen EU-Beitritt nicht zu gefährden, so der Vorwurf der Kritiker.

Selbst Unterstützer der schwarzen Liste zeigen sich irritiert. Die Kommission habe nie veröffentlicht, wie genau die 23 Länder auf der Liste gelandet sind, kritisiert etwa der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Er habe deshalb nun einen Antrag auf Zugang zu den entsprechenden Dokumenten gefordert. Die Kommission hält dem entgegen, dass sie die Methodologie schon vor langer Zeit veröffentlicht habe.

"Diese Liste ist ziemlich politisch", meint ein EU-Diplomat. "Wenn man will, dass sie vor Gericht Bestand hat, sollte man sich seiner rechtlichen Argumente sicher sein." Im Rat der Mitgliedsländer bilde sich gerade eine Mehrheit dafür, die Liste zumindest zu verzögern.

Das aber könnte ihr endgültiges Aus bedeuten. Denn das Europaparlament, das die Liste ebenfalls noch verabschieden müsste, tagt Mitte April zum letzten Mal, ehe im Mai gewählt wird. Was danach mit der Geldwäsche-Liste passiert, weiß niemand.

insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
quark2@mailinator.com 22.02.2019
1.
Solange auf dieser Liste ganz bekannte Dependancen der EU-Länder fehlen, kann man das sowieso in der Pfeife rauchen. Jede Pappnase hat hier ihr eigenes schmutziges Geheimnis, natürlich auch Deutschland. Ob das nun der seltsame Umgang Irlands und Luxemburgs mit US-Großkonzernen ist, aber interessante französische Mittelchen bzgl. der kurzfristigen Eurokredite oder die Herausnahme britischer bzw. französischer Inselchen aus den EU.Regeln, usw. usf. die Liste wäre recht lang. Besser wäre es, wenn sich alle gemeinsam mal darauf einigen könnten, absolut alles sein zu lassen. Dann könnte man damit aufhören, jeweils mit dem Finger auf andere zu zeigen. Dummerweise wäre ein winziges Nest wie Luxemburg oder etwa Malta dann eben wirklich nur noch genau das, winzig und bedeutungslos. Also lassen wir es. Aber was soll dann so eine Liste ? Wer legt fest, was gute Geldspieler sind und was schlechte ? Manchmal hat man das Gefühl, in einem Film zu sein, in dem Mafiafamilien sich darum streiten, wer ehrbarer ist.
seven21 22.02.2019
2.
Solange in Europa bei allen Fragen jeder nur nach seinem eigenen Vorteil schaut, wird der Kontinent immer unwichtiger. Da wird über Trump gelacht, das Bild, das die EU abgibt, ist x-fach erbärmlicher.
ruku 22.02.2019
3. weshalb wundern
sich Politiker, dass es so vielen Menschen schlecht wird, wenn sie die EU der Egoismen und Nationalismen wahrnehmen müssen .... schade für eine große Idee, gesprungen als Tiger und als Bettvorleger gelandet.
Lykanthrop_ 22.02.2019
4.
Genau diese Dinge sind der Grund warum viele Leute den Kaffee auf haben. Das große Geld regiert die Welt und die Politik ist unfähig und unwillig zur Reaktion. Die kapitalgerechten Gesetze für das ungesetzliche Kapital und die zwangsläufig gesetztesgerechten Bürger, das Finanzamt passt auf, bei mir.
Filsbachlerche 22.02.2019
5. Zu 1. quark2
Zitat von quark2@mailinator.comSolange auf dieser Liste ganz bekannte Dependancen der EU-Länder fehlen, kann man das sowieso in der Pfeife rauchen. Jede Pappnase hat hier ihr eigenes schmutziges Geheimnis, natürlich auch Deutschland. Ob das nun der seltsame Umgang Irlands und Luxemburgs mit US-Großkonzernen ist, aber interessante französische Mittelchen bzgl. der kurzfristigen Eurokredite oder die Herausnahme britischer bzw. französischer Inselchen aus den EU.Regeln, usw. usf. die Liste wäre recht lang. Besser wäre es, wenn sich alle gemeinsam mal darauf einigen könnten, absolut alles sein zu lassen. Dann könnte man damit aufhören, jeweils mit dem Finger auf andere zu zeigen. Dummerweise wäre ein winziges Nest wie Luxemburg oder etwa Malta dann eben wirklich nur noch genau das, winzig und bedeutungslos. Also lassen wir es. Aber was soll dann so eine Liste ? Wer legt fest, was gute Geldspieler sind und was schlechte ? Manchmal hat man das Gefühl, in einem Film zu sein, in dem Mafiafamilien sich darum streiten, wer ehrbarer ist.
Ihre Bewertung teile ich. Die Liste der EU-Geldwäschetrickser ist noch lange nicht vollständig, wie Sie selbst andeuteten. Die baltischen Staaten z.B. gehören auch dazu. Das sollten die Bürger in den kommenden Europawahlen thematisieren! Die EU sollte zunächst mal ihren eigenen Augiasstall ausmisten. Zu Ihrem Schlußsatz: Das wäre eine ausgezeichnete Idee für einen Film. Vielleicht findet sich ein kühner Drehbuchautor und ein ebenso kühner Produzent, die einen solchen Film realisieren. Die handelnden Personen könnte man mit häufigen Familiennamen in den beteiligten EU-Staaten benennen. Das wäre sicher ein Renner.
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