Genmais: Monsanto klagt gegen Anbauverbot

Der US-Agrarkonzern Monsanto klagt gegen das Anbauverbot für seinen gentechnisch veränderten Mais. Landwirtschaftsministerin Aigner hatte es wegen möglicher Gesundheitsverfahren verhängt. Monstanto drängt auf eine schnelle Entscheidung - es will noch säen können.

Hamburg - Der US-Agrarkonzern Monsanto geht nach einem Zeitungsbericht juristisch gegen das von der Bundesregierung ausgesprochene Anbauverbot für seinen Genmais MON 810 vor. Das Unternehmen habe beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage eingereicht und dringe auf eine Eilentscheidung, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Mittwochsausgabe.

Klage: Monsanto wehrt sich gegen Anbauverbot
DPA

Klage: Monsanto wehrt sich gegen Anbauverbot

Ein Monsanto-Sprecher sagte der Zeitung, die Firma rechne mit einer Entscheidung bis Mitte Mai, damit noch eine Aussaat in diesem Jahr möglich sei. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte vor einer Woche den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte Mon 810 von Monsanto untersagt. Sie machte dafür mögliche Gesundheitsgefahren verantwortlich. Bisher war die Bundesregierung der grünen Gentechnik noch offener gegenüber gestanden. Monsanto hatte sich nach der Entscheidung rechtliche Schritte vorbehalten.

Für das Genmais-Verbot nutzte Deutschland eine sogenannte Schutzklausel, um von der geltenden EU-Gesetzgebung abzuweichen. Die EU hat den Genmais vor mehreren Jahren zum Anbau zugelassen. Neben Deutschland haben Frankreich, Österreich, Ungarn, Griechenland und Luxemburg ebenfalls von dem Veto Gebrauch gemacht.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte am Dienstag bei einer Präsidiumssitzung des Deutschen Bauernverbands an, dass sie für den 20. Mai zu einem Runden Tisch zum Thema grüne Gentechnik in Berlin einladen werde. Sie sagte, dass dabei "alle Akteure versammelt" würden. Dazu zählte sie Verbände, Unternehmen, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen sowie die Kirchen.

Sie kritisiert das von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) durchgesetzte Aussaatverbot von Genmais. Schavan zählt die grüne Gentechnik zu den Zukunftstechnologien. Sie kündigte an, die Forschungsförderung für diese Technologien weiter auszuweiten. Dabei gehe es nicht um "Forschung nur um der Forschung willen". Wenn sich eine positive verantwortungsvolle Anwendung daraus ergebe, müsse die auch möglich sein.

Der Runde Tisch soll nach Aussage Schavans den Auftakt für einen längeren Dialog bilden. "Es geht bei Zukunftstechnologien wie der grünen Gentechnik nicht nur um forschungspolitische Fragen, sondern um eine Wertedebatte mit weitreichenden Folgen. Diese Debatte werde ich auch führen", sagte die CDU-Vize. Sie warnte "vor einer reinen Emotionalisierung" der Diskussion. "Eine Kapitulation vor Gefühlen und Legenden mache ich nicht mit."

Nach dem Verbot des Genmais-Anbaus will Bayern die Forschung im Glashaus fortsetzen. Zwar traf das Kabinett am Dienstag noch keine Entscheidung, doch wollen sowohl CSU als auch FDP die Genforschung nicht komplett einstellen. Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte, wichtig sei vor allem die Sicherheitsforschung. Ein Symposium mit Wissenschaft und Kirchen im Sommer soll die Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen liefern.

Freilandversuche dagegen wird es nach Angaben von Agrarminister Helmut Brunner (CSU) in Bayern definitiv nicht mehr geben - weder mit dem verbotenen Mais MON 810 noch mit anderen Gensorten. Die bayerische Regierung wollte eigentlich einen zehnjährigen Freilandversuch mit Genmais auf fünf Staatsgütern abschließen. Der Versuch wird jetzt vorzeitig nach neun Jahren beendet.

bim/dpa/Reuters/APD

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