Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Geplatztes Krisentreffen: General Motors düpiert Merkels Krisenteam

Washington schickte einen drittklassigen Vertreter, General Motors forderte im letzten Moment 300 Millionen Euro von Berlin: Der Opel-Gipfel ist dramatisch gescheitert, die deutschen Unterhändler stehen mit leeren Händen da. 26.000 Opelaner bangen weiter um die Rettung ihres Arbeitgebers.

Berlin - Als die Unterhändler um 4.35 Uhr vor das Kanzleramt treten, sind tiefe Schatten um ihre Augenwinkel zu erkennen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) murmelt etwas von zwei Stunden Schlaf, die er jetzt gern noch hätte. Auch der wesentlich jüngere Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wirkt geplättet.

Krisenmanager Koch, Guttenberg, Steinbrück: "Absurdes Theater"
REUTERS

Krisenmanager Koch, Guttenberg, Steinbrück: "Absurdes Theater"

Acht Stunden haben die beiden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, vier Ministerpräsidenten, Vertretern des US-Finanzministeriums und des US-Autokonzerns General Motors (GM) und mit möglichen Investoren über die Rettung des schwer angeschlagenen deutschen Autobauers Opel verhandelt. Ziel war es, das Unternehmen zumindest befristet finanziell so abzusichern, dass Zeit für eine langfristige Lösung gewonnen werden würde.

Doch für Steinbrück und Guttenberg entpuppte es sich als Nacht der bösen Überraschungen, als Marathon mit vielen Spielverderbern. Die Minister stehen mit leeren Händen da. Schlimmer noch: Sie wurden von der US-Regierung und von der Opel-Mutter General Motors regelrecht vorgeführt.

Die gesammelte deutsche Polit-Prominenz gibt sich im Kanzleramt die Ehre - und für die US-Regierung sitzt ein drittklassiger Abgesandter mit am Tisch, ein Unterhändler mit nur eingeschränkter Entscheidungsgewalt. Mehrmals muss die Sitzung unterbrochen werden, damit der Mann mit Washington konferieren kann.

Dann lässt auch noch General Motors eine Bombe platzen: Völlig überraschend fordert der größte US-Autobauer mehr Geld. Es gebe einen zusätzlichen Finanzbedarf von 300 Millionen Euro - über die anvisierten 1,5 Milliarden Euro hinaus.

Doch die will der Bund keinesfalls auch noch übernehmen. Die Gefahr, dass das Geld der Steuerzahler versickert oder in die USA abfließt, ist Steinbrück zu groß. Auch Guttenberg sagt trocken: "Wir müssen bei einer Brücke auch das andere Ufer sehen." Der von der Regierung in Aussicht gestellte Überbrückungskredit kann nicht zugesagt werden.

Damit aber fehlt auch die Grundlage für das sogenannte Treuhandmodell, das als Vorbereitung für die Übernahme durch einen Investor gilt. Nach diesem soll ein Treuhänder Opel über Wasser halten, bis General Motors und die deutsche Regierung den Opel-Interessenten akzeptable Übernahmebedingungen abgetrotzt und dem besten Bieter den Zuschlag erteilt haben.

Ohnehin sperrt sich die US-Regierung in den Verhandlungen erneut gegen diese Lösung. Insider hatten noch kurz vor Beginn des Berliner Gipfels Zuversicht bekundet, dass die US-Regierung ihren Widerstand gegen das Treuhandmodell aufgibt. Jetzt belehrt sie Washington eines Besseren. Beobachtern zufolge treibt die sture Haltung der US-Seite die Kanzlerin an den Rand der Resignation.

Angesichts so vieler böser Überraschungen stecken die Verhandlungen bald völlig fest. Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier rauchen im Sitzungssaal um die Wette, wie Augenzeugen berichten. Die meisten Anwesenden verköstigen sich mit Rotwein und Brötchen, nur Guttenberg hält sich mit Cola über Wasser.

Fiat und Magna im Bieterrennen vorn

Die Opel-Interessenten, über deren Konzepte eigentlich am Mittwochabend verhandelt werden sollte, verkommen fast vollkommen zu Statisten. Sergio Marchionne, Chef des sehr an Opel interessierten italienischen Autobauers Fiat, tritt immer wieder mit seiner Entourage zum Rauchen vor das Portal des Kanzleramts.

Immerhin zeichnet sich ab, dass der Bieterstreit in die Endrunde geht: Von den bisher vier Interessenten an einer Opel-Übernahme haben offenbar nur noch Fiat und Magna realistische Chancen. Guttenberg sagte, die Regierung erwarte von beiden bis Freitag Nachbesserungen bei ihren Übernahmekonzepten. "Das ist die Deadline", sagte Guttenberg. Der US-Investor Ripplewood sei aus dem Rennen, vom chinesischen Autohersteller BAIC gebe es bislang erst eine knappe Absichtserklärung.

Nach Einschätzung von Experten könnte sich derjenige, der bei Opel den Zuschlag erhält, enorm belasten. Laut "Financial Times" drohen dem Autobauer und seiner britischen Schwestermarke Vauxhall in diesem Jahr ein Vorsteuerverlust von rund 2,2 Milliarden Euro.

"Absurdes Theater" im Kanzleramt

Die Wut über die Blockadehaltung aus den USA aber bleibt. Schon während der Gespräche ist in Verhandlungskreisen von "absurdem Theater" die Rede. Nach dem Platzen des Gipfels machen die deutschen Politiker ihrem Ärger dann vor Journalisten Luft. Guttenberg spricht von einer "teilweise skurrilen Nacht". Einmal mehr habe vor allem General Motors die Regierung "mit Überraschungen konfrontiert". Steinbrück nennt die Last-Minute-Forderung eine "Zumutung". Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rügt die "nicht gerade sehr hilfreiche Verhandlungsweise der amerikanischen Seite".

Auch Opel-Betriebsrat Klaus Franz schäumte. Er warf GM nach dem Treffen eine "Casino-Mentalität" vor. Die Schuld am Scheitern der Gespräche trage einzig und allein General Motors, "die uns zum Spielball im Poker um ihre eigene Insolvenz machen wollen".

Am Freitag geht der Verhandlungsmarathon nun in die Verlängerung. Bei einem weiteren Treffen sollen die neuen Probleme ausgeräumt und doch noch ein Durchbruch bei der Zukunftssicherung für Opel erzielt werden. Alle Beteiligten äußerten die Hoffnung, dass dies gelinge, bemühten sich aber gleichzeitig, den öffentlichen Druck hoch zu halten. Werde bis Freitag keine Lösung gefunden, sei die Insolvenzgefahr sehr hoch, sagten mehrere Teilnehmer des Spitzentreffens vom Donnerstag.

GM vor Verstaatlichung

Tatsächlich ist der Druck auf die Regierung groß: Der Opel-Mutterkonzern GM steht kurz vor der Insolvenz. Tausende Anleihebesitzer lehnten mehrheitlich eine Abfindung durch Aktien ab. General Motors droht nun, an der eigenen Schuldenlast zu ersticken - oder verstaatlicht zu werden. Das Ultimatum der US-Regierung für einen Sanierungsplan läuft am 1. Juni ab.

Ab diesem Moment wäre Opels finanzielle Versorgung aus den USA beendet. Die deutsche Regierung wäre dann in einer wesentlich schlechteren Verhandlungsposition. Sie könnte nicht länger auf Zeit spielen, sie müsste Opel entweder Geld zuschießen - oder Guttenberg müsste seine Drohung wahrmachen und den deutschen Autobauer für die Insolvenz freigeben.

Eine Option, die aus wahlkampftaktischen Gründen kaum Unterstützung finden dürfte.

ssu/AFP/AP/dpa/ddp/Reuters

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Ärger um Opel: Die Protagonisten des Krisentreffens
Fotostrecke
Opel im Überblick: Von der Nähmaschine bis zum Insignia

Fotostrecke
General Motors: Die zehn schönsten Modelle

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: