Geprellte Kunden Käufer von Schrottimmobilien dürfen Schadenersatz verlangen

Verschaukelt und verkauft - von der eigenen Bank: Geprellte Immobilienkäufer können von ihrer Bank Schadenersatz verlangen, wenn ihnen mit falschen Versprechungen ein Kredit angedreht wurde. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - von dem Urteil profitieren 300.000 Geschädigte.


Karlsruhe - Hohe Mieterträge und Steuervorteile - mit solchen Versprechungen haben Banken in den neunziger Jahren rund 300.000 Immobilienkäufer in die Schuldenfalle gelockt. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt.

BGH in Karlsruhe: Kein Recht auf Haustürwiderruf
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BGH in Karlsruhe: Kein Recht auf Haustürwiderruf

Im aktuellen Fall verkaufte die Crailsheimer Volksbank die Wohnung eines Hauses im Raum Stuttgart. Doch die Betreiberfirma und der Bauträger machten Pleite - und der in Bremen wohnende Anleger blieb auf 73.000 Euro Schulden sitzen. Die Bank, die das Geschäft finanziert hatte, verlangte das Geld für den Kredit zurück, natürlich plus Zinsen. Doch der Geschädigte wehrte sich und klagte sich 16 Jahre lang durch die Instanzen.

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat er jetzt einen wichtigen Etappensieg errungen: Nach dem Karlsruher Urteil können Anleger Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie durch falsche Angaben etwa über die erzielbaren Mieteinnahmen getäuscht wurden.

Der Bremer Verbraucheranwalt Eberhard Ahr sagte, dies sei im konkreten Fall ausreichend, um letztlich zu gewinnen. Nun können auch die anderen Betroffenen hoffen, die vor mehr als zehn Jahren eine überteuerte Immobilie gekauft und hierfür einen Kredit aufgenommen hatten. Der Gesamtwert der vermittelten Kredite beläuft sich auf eine zweistellige Milliardensumme.

Allerdings verweigerte der BGH faktisch den Haustürwiderruf und damit eine Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Im Oktober 2005 hatte sich der EuGH auf die Seite der Verbraucher gestellt und entschieden, dass die Banken das Risiko für das gesamte Anlagepaket tragen müssen, wenn die Kredite als Haustürgeschäft abgeschlossen und die Kunden nicht über ihr Widerrufsrecht informiert wurden.

Im Mai 2006 erklärte daraufhin der BGH, eine entsprechende europakonforme Auslegung des deutschen Rechts sei nicht möglich. Allerdings sprach er den Verbrauchern Beweiserleichterungen zu, wenn sie beispielsweise durch fehlerhafte Berechnungsbeispiele getäuscht wurden. Haben Verkäufer, Vermittler und die Bank eng zusammengearbeitet, muss sich danach die Bank solche Täuschungen zurechnen lassen. Das heutige Urteil führt diese Rechtsprechung fort und erweitert es um den Anspruch auf Schadenersatz.

Ein Widerrufsrecht für den Kredit bestehe aber nur, wenn der Verbraucher nachweise, dass er bei ordentlicher Belehrung das Geschäft auch tatsächlich widerrufen hätte, urteilte der BGH weiter.

Dazu sagte Verbraucheranwalt Ahr, den Bankkunden sei ein solcher Nachweis in der Regel nicht möglich und das vom EuGH zugesprochene Widerrufsrecht damit faktisch ausgeschlossen. Den konkreten Fall soll nun das Oberlandesgericht Bremen nochmals prüfen.

sil/dpa/ddp



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