Gerechtigkeitslücke Koch gegen regelmäßige Erhöhung von Hartz IV

Gegen eine regelmäßige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch ausgesprochen. Er sieht eine unüberwindbare Gerechtigkeitslücke im Vergleich zur Entwicklung der Renten.


Berlin - "Solange die Rentner ... im Durchschnitt nur Rentenerhöhungen von einem Euro bekommen, können wir nicht über höhere Hartz-IV-Sätze diskutieren", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsgefühl." Angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung rechne er damit, dass die Rentner im kommenden Jahr eine deutlichere Erhöhung ihrer Bezüge bekämen als bisher. "Dann kann man auch über mehr Hartz IV reden."

Politiker auch aus der Union hatten sich wegen der steigenden Lebensmittelpreise für höhere Hartz-IV-Sätze ausgesprochen – eine Forderung, die von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen geteilt wird. In einer Umfrage für das ZDF-"Politbarometer" sprachen sich 75 Prozent der Befragten für eine Anpassung der "Hartz IV"-Regelsätze entsprechend der Lebenshaltungskosten aus. Nur 18 Prozent plädierten dafür, dass die Regelsätze wie bisher der Rentenentwicklung folgen.

Die alarmierenden Zahlen zur Kinderarmut tragen ein Übriges dazu bei, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, kritisierte, dass der Regelsatz für Kinder pauschal vom Regelsatz eines erwachsenen Haushaltsvorstandes in Höhe von 347 Euro abgeleitet wird. Das decke überhaupt nicht den wirklichen Bedarf Minderjähriger, sagte er dem Blatt. Ihre Ausgaben für Schule, Sport und Freizeit lägen weitaus höher. Etliche Kinder könnten beispielsweise an den Schulspeisungen nicht mehr teilnehmen, weil das Geld dafür in den Familien fehle. Kurth forderte ein neues, transparentes, durch Parlamentsbeschluss legitimiertes Verfahren für die Festlegung des Regelsatzes und einen eigenen "Kinderwarenkorb".

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der Zeitung: "Nicht Kinder machen arm, sondern fehlende Arbeit." Alleinerziehenden, die nach Angaben des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter besonders unter den kargen Regelsätzen leiden, helfe das Elterngeld. Die neue Lohnersatzzahlung verhüte, dass Eltern überhaupt erst in "Hartz IV fallen". Anschließend werde ihnen die beabsichtigte Verbesserung der Kinderbetreuung helfen, in Lohn und Brot zu bleiben.

mik/Reuters/ddp



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