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Gerechtigkeitsstreit: SPD wittert Chance auf Mindestlohn für alle - Manager geißeln Neiddebatte

Mindestlöhne, Managergehälter, mehr Gehalt für Deutschlands Arbeitnehmer: Deutschlands Politiker, Gewerkschafter und Wirtschaftsbosse streiten pünktlich zu Weihnachten über soziale Gerechtigkeit - und überbieten sich mit Forderungen. Die SPD will den Konflikt in der Koalition austragen.

Hamburg - Managergehälter offenlegen und begrenzen? Mindestlöhne für mehr Branchen als bisher - oder gleich für alle? Wie viel Gehalts-Plus muss es 2008 geben? Pünktlich zu den Weihnachtsfeiertagen entzündet sich erneut die Debatte über gerechte Einkommen in Deutschland: Politiker von SPD bis Linkspartei fordern neue Gesetze, die Gewerkschaften mehr Geld, Wirtschaftsbosse und -forscher Zurückhaltung.

Demonstration gegen Dumping-Einkommen: Chance auf Mindestlohn für alle?
AP

Demonstration gegen Dumping-Einkommen: Chance auf Mindestlohn für alle?

Mindestlöhne. SPD-Chef Kurt Beck sieht offenbar wieder Chancen auf einen Mindestlohn für alle Branchen. "Ich habe hoffnungsvoll zur Kenntnis genommen, dass es in der Union jetzt eine Diskussion über allgemeine gesetzliche Mindestlöhne gibt", sagte er der Nachrichtenagentur AP. Wenn die Union dazu nicht bereit sei, werde die SPD versuchen, in einer Reihe von einzelnen Branchen Mindestlöhne durchzusetzen: bei Fleischverarbeitern, Wachfirmen, Friseuren und in der Zeit- und Leiharbeit. Er wolle für die Festsetzung der Mindestlöhne nach britischem Vorbild eine Lohnfindungskommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern.

Tatsächlich gibt es in der Union inzwischen Bewegung in Richtung eines allgemeinen Mindestlohns. Mehrere führende Mittelstandspolitiker haben sich dafür ausgesprochen - sie fürchten, dass die SPD sonst durch großen Druck in den kommenden Wahlkämpfen hohe Mindestlöhne in einzelnen Branchen durchsetzen kann. Ihre Hoffnung: Ein allgemeiner Mindestlohn für alle Branchen könnte niedriger liegen. Bisher sperrt sich die Unionsführung allerdings gegen eine solche generelle Lohnuntergrenze, weil so Arbeitsplätze gefährdet würden.

Dies trifft nach Ansicht von Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, allerdings nicht zu. Mindestlöhne seien nicht grundsätzlich Jobkiller: "Die entscheidende Frage wird sicher die Höhe sein. Wenn Mindestlöhne angemessen sind, und das sollten die Tarifpartner aushandeln, dann werden sie keine Arbeitsplätze vernichten", sagte er an Weihnachten. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur sei nicht ohne Weiteres nachweisbar, dass sich Mindestlöhne negativ auf die Beschäftigung auswirken.

Managergehälter. Jürgen Thumann, Präsident des Industrieverbandes BDI, fordert ein Ende der Diskussion um hohe Managergehälter und Abfindungen: Sie gehe inzwischen "weit über das zu verantwortende Maß" hinaus, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Das schürt den Neid, das ist mir zu populistisch." Er verteidigt hohe Summen: Im Schnitt seien die Manager von Dax-Unternehmen nur noch knapp vier Jahre im Vorstand. "Kaum einer erfüllt noch den klassischen Fünf-Jahres-Vertrag." Deshalb sei es verständlich, dass sich die Manager über Antrittsgelder oder Abfindungen absicherten. Das Gute an der Debatte sei allerdings, dass sie "sicherlich das Verantwortungsbewusstsein der Aufsichtsräte und Aktionäre" schärfe: "Wir müssen Moral und Ethik pflegen und wahren."

Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall rief zur Mäßigung auf: "Diese Debatte hat streckenweise hysterische Züge angenommen", sagte Präsident Martin Kannegiesser. Wegen einzelner Fällen, die für Außenstehende schwer nachvollziehbar seien, alle Manager unter Generalverdacht zu stellen, reiße Gräben auf und könne die Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Das deutsche System sei transparent und offen genug.

Das sieht nicht jeder so. Hubertus Schmoldt, Chef der Gewerkschaft IG BCE, fordert eine umfassende Veröffentlichung von Managerbezügen: Künftig sollten Aktienoptionen der Vorstandsmitglieder in allen Details in Geschäftsberichten genannt werden. Die "explosionsartige Erhöhung" der Bezüge durch Aktienoptionen habe er nicht vorausgesehen. "Ich habe nicht geahnt, dass das diese nicht mehr vertretbaren Dimensionen einnimmt."

Auch SPD-Chef Beck kritisiert, dass "im Moment bei einigen Dax-Unternehmen nur die Bezüge des gesamten Vorstands veröffentlicht werden, was individuelle Rückschlüsse nur begrenzt zulässt". Verbindliche Obergrenzen des Gesetzgebers will er aber nicht: "Die Politik wird keine Festsetzung der Managergehälter vornehmen können, das war auch nie unsere Absicht." Eine Arbeitsgruppe prüfe nur, wie aktien- und steuerrechtlich mit Vergütungen umgegangen werden soll, die oft ein Vielfaches des Gehaltes ausmachten: Fraglich sei, "ob es in dieser Größenordnung Betriebsausgaben sein müssen, die dann der Steuerzahler mitfinanziert".

Seit Wochen kritisieren Politiker und Gewerkschafter eine "Abzocker-Mentalität" einzelner Manager, die trotz schlechter Leistungen mit Millionen-Abfindungen ihr Unternehmen verließen. Zuletzt hatte Post-Chef Klaus Zumwinkel für Empörung gesorgt, als er kurz nach der Koalitionsentscheidung für einen Post-Mindestlohn Aktienoptionen im Wert von 4,7 Millionen Euro eingelöst hatte. Auch das Gehalt von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking oder die Abfindung des ehemaligen Siemens-Chef Klaus Kleinfeld waren auf Kritik gestoßen.

Mehr Gehalt. Gewerkschaftschef Michael Sommer fordert massive Lohnerhöhungen 2008 - wegen deutlich gestiegener Gewinne und Managergehälter. Die Inflation sei hoch, und "die Gewinne steigen rasch auf breiter Front", sagte der DGB-Chef an Weihnachten. Daran müssten die Beschäftigten besser beteiligt werden. Hinzu kämen "die oft maßlosen Erhöhungen der sowieso üppigen Managergehälter und die gute Entwicklung der Produktivität".

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnen dagegen vor zu hohen Tarifabschlüssen. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, forderte eine "beschäftigungsorientierte Lohnpolitik": Deutschland habe schließlich immer noch mehr als 3,5 Millionen Arbeitslose. Auch die beschleunigte Inflation erhöhe "nicht den Verteilungsspielraum", da sie in erster Linie auf steigende Weltmarktpreise zurückzuführen sei. Schmidt: "Vor diesem Hintergrund halten wir Tarifabschlüsse von im Durchschnitt um die zwei Prozent für beschäftigungsfördernd."

Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, rät zu moderaten Tarifabschlüssen zwischen zwei und drei Prozent. Die Lohnstückkosten seien wieder leicht gestiegen, nach Jahren des Rückgangs - gerade da müsse man auf Wettbewerbsfähigkeit achten. Blum kritisiert die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten im Bundestag um insgesamt 9,4 Prozent bis 2009: Die Parlamentarier hätten "einen kräftigen Schluck aus der Pulle genommen" und damit ein "schwieriges Signal" ausgesandt: "Wenn sich nun der gesamte öffentliche Dienst in Richtung sieben bis neun Prozent aufmacht, haben wir ein Problem. Die Parlamentarier haben alles dafür getan, dass es so kommt."

Gysi lobt Verhältnisse in der DDR

Die Linkspartei sieht die Debatte über soziale Gerechtigkeit in Deutschland mit Freude. Die soziale Frage sei durch die Linke in den Mittelpunkt gerückt worden; inzwischen komme der Druck aus der Mitte der Gesellschaft, sagte Fraktionschef Gregor Gysi: "Der Zeitgeist ändert sich. Es ist Unruhe in der Gesellschaft." Er prangerte den "groben Kapitalismus" in Deutschland an: "Die Menschen wissen, dass etwas nicht stimmt im Land."

Gysi lobte an den sozialen Verhältnissen in der DDR, dass "der Abstand zwischen Arm und Reich damals nicht so groß war". Heute lägen zwischen einer allein erziehenden Sozialhilfeempfängerin und dem Chef der Deutschen Bank "eine Million Welten".

sam/plö/dpa/AP

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