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Gerichtsentscheid: Hartz-IV-Nachbarn können Grund für Mietminderung sein

Regelmäßige Besuche von Hartz-IV-Empfängern im Haus können als Grund für eine Mietminderung für Büros angeführt werden: Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied jetzt, dass der soziale Status von Nachbarn und Besuchern Einfluss auf die gewerblichen Mieten haben kann.

Stuttgart - "Quantität und Qualität des Besucherverkehrs von Mitmietern können als Mangel im Rahmen des gewerblichen Mietverhältnisses bewertet werden", entschied die Kammer bereits vor den Weihnachtsfeiertagen und befand eine Mietminderung durch den beklagten Mieter, eine Firma, für zulässig. Unter den Besuchern in dem Bürohaus der klagenden Heilbronner Vermieterin habe sich eine große Anzahl von Hartz-IV-Empfängern befunden, argumentierte der 13. Zivilsenat des OLG.

Hartz-IV-Empfänger bei der "Leipziger Tafel": "Qualität des Besucherverkehrs" kann Miete beeinflussen
DPA

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Den Mietern des Hauses - darunter auch Ärzte, Steuerberater und eine Versicherung - war ein exklusives Ambiente im Haus versprochen worden, das Betreten des Hauses war zudem zunächst nur mit einer Codekarte oder durch eine Sprechanlage möglich. Später allerdings hatte die Agentur für Arbeit mehrere Etagen angemietet für die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, auch eine Suchtberatungsstelle und eine Schuldnerberatung zogen ein. Wegen der veränderten Verhältnisse im Haus machten die Mieter in mehreren auf einander folgenden Prozessen eine Mietminderung von 50 Prozent geltend. Dagegen hatte die Vermieterin geklagt.

Nach der OLG-Entscheidung ist in dem aktuellen Fall eine um 15 Prozent geminderte Miete angemessen. Zur Begründung hieß es, "dass sich unter den Besuchern der Hartz-IV-Abteilung, der Suchtberatungsstelle und der Schuldnerberatung ein überdurchschnittlicher Anteil von sozial auffällig gewordenen Personen befindet".

ase/dpa

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