Gerichtsurteil Streiks im Nahverkehr beginnen - Bahn setzt Notfallplan in Kraft

Die Bahn hat ihren Notfahrplan gestartet - nachdem das Chemnitzer Arbeitsgericht am frühen Morgen der Gewerkschaft GDL ihren geplanten Streik nur für den Nahverkehr erlaubt hat. Der Streik begann pünktlich um 8 Uhr.


Chemnitz - Bahn-Kunden müssen heute insbesondere im Regionalverkehr mit erheblichen Behinderungen durch Streikaktionen rechnen. Nach dem Chemnitzer Urteil setzte die Bahn einen Ersatzfahrplan in Kraft. Der Notfahrplan gelte ganztägig für alle Züge des Personenverkehrs bis in die kommende Nacht hinein, teilte die Bahn mit. Von den täglich rund 750 Zügen des Fernverkehrs werden demnach rund zwei Drittel fahren, vor allem die ICE-Züge. Im Regionalverkehr sollen, je nach Ausmaß des Streiks, bis zur Hälfte der täglich 19. 000 Züge fahren. Dabei werde es aber regionale Unterschiede geben.

Warten am Bahnhof: Die Bahn hat einen Notfallplan in Kraft gesetzt
REUTERS

Warten am Bahnhof: Die Bahn hat einen Notfallplan in Kraft gesetzt

Der Fernverkehr ist betroffen, weil der Notfahrplan laut Bahn bereits mindestens 24 Stunden im voraus in Kraft gesetzt werden musste, um den Einsatz von zehntausenden Mitarbeitern, tausenden Loks und Wagen in allen Regionen Deutschlands koordinieren zu können. Weil die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) keine Angaben zum Ausmaß des Streiks gemacht habe, sei die Bahn gezwungen gewesen, bereits am Donnerstag über den Ersatzfahrplan für heute zu entscheiden.

Der Ersatzfahrplan ist unter www.bahn.de/aktuell und der kostenlosen Service-Hotline 08000-996633 abrufbar.

Das Arbeitsgericht Chemnitz hat einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine einstweilige Verfügung gegen den von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ausgerufenen Arbeitskampf in Teilbereichen verworfen. Das Gericht erklärte einen Ausstand im Regionalverkehr für zulässig. Der Fern- und Güterverkehr darf dagegen nicht bestreikt werden.

Bis in die frühen Morgenstunden hatte das Gericht in Chemnitz verhandelt und beraten. Dann gegen 2 Uhr in der Früh kam die Entscheidung. Das Gericht stellte fest, Streiks seien nicht generell grob rechtswidrig, weshalb eine gänzliche Untersagung nicht in Frage gekommen sei. Um den Schaden zu begrenzen und Verhältnismäßigkeit zu wahren, seien Streiks aber auf den Nahverkehr zu beschränken.

Nach Verhandlungsbeginn am Nachmittag war es stundenlang um einen Befangenheitsantrag der GDL gegen den Richter gegangen, der aber als unbegründet abgewiesen wurde. Rund acht Stunden dauerte insgesamt die Verhandlung über die Zulässigkeit des Streiks, dann zogen sich die Richter zur Beratung zurück.

Ein Anwalt der Bahn warf der GDL vor, mit ihren Anträgen die Verhandlung in die Länge gezogen zu haben, damit ein Gerichtsbeschluss nicht mehr zugestellt werden könne. Die Gewerkschaft habe sich nicht an die Zusage gehalten, die Kunden 24 Stunden vor Streikmaßnahmen zu informieren, kritisierte das Unternehmen zudem. Umfangreiche Änderungen in dem komplizierten Fahrplangefüge seien in noch kürzerer Zeit nicht möglich gewesen.

Die GDL hat ihre Mitglieder für heute zwischen 8 und 11 Uhr zu bundesweiten Streiks aufgerufen.

Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell forderte den Konzern auf, bis Anfang kommender Woche ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. "Sollte sie dies nicht tun, muss sie sich auf einen weiteren Arbeitskampf einstellen." Dieser könnte bereits in der kommenden Woche stattfinden. Der dreistündige Ausstand am Freitag sei ein Signal.

Die GDL fordert von der Bahn vor allem einen eigenständigen Tarifvertrag für das Zugpersonal, außerdem eine Verkürzung der Arbeitszeit und 31 Prozent mehr Lohn. Schell betonte, seine Organisation habe sich an die Vorgaben des Verfahrens mit den Moderatoren Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf gehalten. Die Bahn habe sich verpflichtet, mit der GDL einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen. "Nichts anderes wollen wir", sagte Schell.

ler/rüd/AP/dpa/Reuters/AFP



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