Gesetz gegen Hinterziehung Reiche müssen Steuerregeln kaum fürchten

Es sollte ein Großprojekt werden, nun bleibt davon wenig übrig: Das geplante Gesetz gegen Steuerhinterziehung trifft Reiche nur marginal. Laut einem Pressebericht wird es flächendeckende Prüfungen - anders als erwartet - auch in Zukunft nicht geben.


München - Die Pläne der Bundesregierung für eine schärfere Bekämpfung der Steuerhinterziehung werden Reiche längst nicht so empfindlich treffen wie bisher angenommen. Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro müssen auch in Zukunft nur dann mit einer Außenprüfung der Finanzbehörden rechnen, wenn gegen sie ein Verdacht besteht oder wenn sich aus ihren Unterlagen Ungereimtheiten ergeben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") unter Berufung auf die Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Grenze zu Liechtenstein: Debatte über Bekämpfung der Steuerflucht
Getty Images

Grenze zu Liechtenstein: Debatte über Bekämpfung der Steuerflucht

"Automatische, willkürliche und flächendeckende Prüfungen wird es nicht geben", sagte ein Sprecher des von Peer Steinbrück (SPD) geführten Finanzministeriums. Sollten in der Öffentlichkeit andere Erwartungen geweckt worden sein, habe dies nicht sein Haus zu verantworten.

Auch in einem Schreiben, das die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) unterzeichnet hat, heißt es: "Die Überprüfung der Personengruppe wird nicht anlasslos erfolgen." Genau dies war aber - zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung - das Ziel des geplanten Gesetzes: Ab einem bestimmten Einkommen sollten verstärkt Prüfungen erfolgen, auch ohne konkreten Verdacht. Diesen Eindruck hatten vor allem führende Sozialdemokraten erweckt. "Offenbar waren die Äußerungen aber vor allem dem nahe stehenden Bundestagswahlkampf geschuldet", schreibt die "SZ".

Anlass für die Debatte war seinerzeit der Skandal um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Er hatte dem deutschen Fiskus über eine Stiftung in Liechtenstein rund eine Million Euro vorenthalten und wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte dem Blatt: "Anlasslose Steuerprüfungen hat es nicht gegeben, und es wird sie auch nicht geben." Die sozialdemokratischen Finanzminister hätten in mehr als zehn Jahren nichts getan, um die Zahl der Prüfungen in nennenswertem Umfang zu steigern.

wal/ddp/dpa-AFX



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.