Gesetzentwurf Transparenz von der Dienstvilla bis zum Gärtner

Das "Netzwerk Berlin" will die aktuelle Debatte um die Offenlegung der Abgeordnetenbezüge nutzen, um Aufmerksamkeit für ein weiteres, seit langem diskutiertes Thema zu gewinnen - die Transparenz der Managergehälter. Der Gesetzentwurf, den die 21 SPD-Abgeordneten jetzt präsentierten, geht weit über die Anforderungen des Corporate Governance Kodex hinaus.

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Plenarsaal des Bundestages: erhöhte Sensibilität
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Plenarsaal des Bundestages: erhöhte Sensibilität

Berlin - Eine Neiddebatte wollen Nina Hauer und Christian Lange nicht lostreten. "Ein potenzieller Anleger muss erkennen können, welche Motive und Handlungen die Vorstände bestimmen", lautet die Erklärung der beiden Bundestagsabgeordneten. Es gehe um das Vertrauen in den Kapitalmarkt in Deutschland - und darum, endlich den internationalen Standard zu erreichen.

Der Deutschen Corporate Governance Kodex war dafür nur der erste Schritt. Doch er reicht nach Überzeugung der Abgeordneten nicht aus. Zusammen mit 19 weiteren Kollegen vom Netzwerk Berlin haben sie einen Gesetzentwurf erarbeitet, der - was die Transparenz der Managergehälter betrifft - weit über die Regeln des seit Anfang 2002 gültigen Corporate Governance Kodex hinausgeht.

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Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Veröffentlichung aller Bezüge vor, also auch von Aktienoptionen, Pensionszusagen, Abfindungen ebenso wie Dienstwagen oder Dienstvilla mit Gärtner. "Nur die Offenlegung von solchen Details lässt Schlüsse zu, welche Interessen der betreffende Manager verfolgt", erklärt Lange.

Bislang müssen Aktiengesellschaften lediglich das Gesamtgehalt des Vorstandes offen legen. Der Aufforderung, die Bezüge für jedes einzelne Vorstandmitglied aufzuschlüsseln, wollen nicht einmal ein Drittel der Dax-Unternehmen, die sich dem Kodex unterworfen haben, folgen.

"Doch selbst wenn sich dem alle unterordnen würden", erklärt Nina Hauer, "ist eine gesetzliche Regelung notwendig. Als Beleg dient dem "Netzwerk" eine Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young. Die Studie belegt, wie wenig sich aus den bislang geforderten Angaben ablesen lässt. Wie eng Bonuszahlungen mit dem Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens verknüpft sind, geht daraus ebenso wenig hervor, wie zum Beispiel eventuelle Interessensverflechtungen mit dem Mutterkonzern.

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Was die Erfolgsaussichten ihres Entwurfs betrifft, geben sich die Netzwerker zuversichtlich. In der SPD-Fraktion hätten bereits viele ihre Zustimmung signalisiert. Medienberichten zufolge wollen Bundesregierung und SPD-Spitze allerdings zurzeit auf ein Gesetz zu Managergehältern verzichten. Auf der offiziellen Tagesordnung stehe der Entwurf noch nicht, räumen auch Hauer und Lange ein. Bei den Grünen hingegen sei man sich 100-prozentiger Zustimmung gewiss, versichern die Abgeordneten.

Die aktuelle Debatte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten verleihe dem Vorhaben eher Rückenwind. "Dafür gibt es jetzt eine erhöhte Sensibilität", sagte Hauer. Natürlich, räumt sie ein, könne auch der entgegen gesetzte Effekt eintreten. "Die Frage, warum Abgeordnete von den Managern fordern, was sie selbst nicht preisgeben wollen, hat schon eine gewisse Berechtigung". Das sei aber kein Grund, die jetzt vorgestellte Initiative zurückzustellen, ergänzt Lange - im Gegenteil: das Problem der Transparenz der Abgeordnetenbezüge müsse jetzt mit großer Energie vorangetrieben werden.

In diesem Punkt haben die Netzwerker auch die Rückendeckung der SPD-Spitze. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, hält an den Plänen zur Offenlegung aller Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten fest. "Wir wollen alles das, wofür ein Abgeordneter nebenbei gegen Bezahlung welcher Art auch immer tätig ist, auf jeden Fall erfassen", sagte Schmidt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Jede Einkunftsart solle dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt werden.



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