Gesetzentwurf verabschiedet Kabinett formuliert Managerhaftung schärfer als geplant

Nach etlichen Skandalen um düpierte Anleger, die sich auf die blumigen Angaben von Unternehmensvorständen verlassen hatten, war das Gesetz überfällig. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Manager künftig persönlich haften können. Die Regelung soll sogar noch schärfer ausfallen als ursprünglich geplant.


Berlin - Nach dem am Mittwoch bekannt gewordenen, überarbeiteten Gesetzentwurf sollen Manager und Aufsichtsräte künftig mit bis zu vier Jahresgehältern haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben machen oder wichtige Informationen verschweigen. Wenn es nach Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gegangen wäre, wäre der Gesetzentwurf noch viel schärfer formuliert worden. Ihre Experten hatten auf eine unbegrenzte Haftung gedrungen. Im ursprünglichen Entwurf hatte das Bundesfinanzministerium dagegen lediglich eine Haftung von bis zu zwei Jahresbezügen vorgesehen.

Nach der Vorlage konnte sich Künasts Ministerium auch nicht mit der Forderung durchsetzen, alle Äußerungen von Managern oder Aufsichtsratsmitgliedern zur möglichen Grundlage einer Klage zu machen. In Betracht kommen weiterhin lediglich Aussagen auf Hauptversammlungen, Informationsveranstaltungen etwa im Rahmen eines Börsengangs (Roadshows) oder Analystenkonferenzen.

Nach den Verhandlungen unter den Ministerien verringerte sich außerdem der Zeitraum, in dem Anleger auf Grund von Fehlinformationen etwa Aktien oder Anleihen gekauft oder verkauft haben müssen und in dem somit ein Klageanspruch besteht. Nunmehr soll hier eine Frist von drei Monaten nach den falschen Aussagen gelten, bislang war ein halbes Jahr vorgesehen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte das Gesetzesvorhaben dennoch. "Die einseitige Bevorzugung von Anlegern führt weder zu mehr Transparenz am Kapitalmarkt, noch wird dadurch die Risikobereitschaft der Unternehmer gesteigert", sagte Klaus Bräunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Auch mit noch so scharfen Haftungsregeln könnten die wirtschaftlichen Risiken nicht beseitigt werden, die Unternehmen und Unternehmer im Wettbewerb eingehen müssten. "Führen die neuen Haftungsregeln dazu, dass Manager nur noch geringe Risiken eingehen, wird man der deutschen Wirtschaft damit eher schaden."

Als besonders problematisch bezeichnete Bräunig die im Gesetz vorgesehene Umkehr der Beweislast, mit der der Anleger das Fehlverhalten nicht mehr nachweisen, sondern vielmehr der Beklagte die Anschuldigungen ausräumen müsse. "Eine solche Regelung ist dem deutschen Schadenersatzrecht fremd." Auch die neu eingefügte Vorschrift des Gesetzentwurfs, wonach 50 Prozent einer Versicherung gegen Schadensersatzansprüche als Selbstbehalt zu Lasten des Versicherten gehen, wurde von Bräunig kritisiert.

Erst Mitte vergangenen Jahres war Anlegern die Möglichkeit gegeben worden, etwa börsennotierte Unternehmen wegen unterlassener, verspäteter oder unrichtiger Behauptungen auf Schadenersatz zu verklagen. Ziel des KapInHaG sei es, das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt zu stärken und die besondere Verantwortung der Mitglieder von Aufsichts- und Leitungsorganen für die Entwicklung und Integrität des Kapitalmarktes hervorzuheben, heißt es in dem Entwurf. Er soll im November vom Kabinett beschlossen werden.



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