Gesetzesinitiative Nokia will E-Mails seiner Belegschaft ausspähen

Wenn Mitarbeiter E-Mails schreiben, will Nokia wissen, an wen - und fordert vom finnischen Staat entsprechende Änderungen im Datenschutzgesetz. Der Vorstoß sorgt für Aufregung - weil der Konzern versucht haben soll, seinem Wunsch mit Erpressung den nötigen Druck zu verleihen.


Helsinki - Nokia verhandelt angeblich mit Finnlands Regierung über einen Passus im Datenschutzgesetz, der dem Konzern die eingeschränkte Überwachung von Mitarbeiter-E-Mails erlauben würde.

Nokia-Konzernzentrale in Finnland: Aufregung um geplante E-Mail-Kontrollen
Reuters

Nokia-Konzernzentrale in Finnland: Aufregung um geplante E-Mail-Kontrollen

Durch den Gesetzeszusatz, den die Zeitung "Helsingin Sanomat" als "Lex Nokia" bezeichnet, würde der Handykonzern legal Absender, Adressat, Sendezeiten sowie Größe von E-Mails überprüfen dürfen, die seine Mitarbeiter verschicken. Nokia will nach eigenen Angaben durch diese Kontrollen verhindern, dass Firmengeheimnisse an Konkurrenzunternehmen weitergegeben werden. Die Inhalte der E-Mails selbst wären nach diesem Gesetzentwurf weiter tabu für Nokia.

Verfassungs- und Datenschutzexperten haben den in einigen Wochen zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf dennoch als verfassungswidrig kritisiert. Er würde Arbeitgebern, aber auch Schulen, Bibliotheken oder Vermietern das Recht geben, den Mailverkehr in jeweils eigenen Netzen zu überwachen.

Kimmo Sasi, Vorsitzender des finnischen Verfassungsrechtsausschusses, teilte nach Angaben der größten finnischen Zeitung "Helsingin Sanomat" dagegen mit, keine Bedenken gegen eine solche Kontrolle zu haben. Allerdings dürfe Nokia nur E-Mails überwachen, wenn alle anderen Kontrollmöglichkeiten bereits ausgeschöpft seien - und es müsse genau definiert werden, welche Vorgänge als schützenswertes Firmengeheimnis zu werten sind.

Nokia hat also, wie es scheint, gute Chancen, den Gesetzentwurf durchzusetzen - was in der finnischen Presse für Verwirrung und Entrüstung sorgt. Kritiker monieren Nokias Vorstoß aus zwei Gründen: Erstens, so berichtet "Helsingin Sanomat", habe Nokia mit dem Abzug des kompletten Unternehmens aus Finnland gedroht, für den Fall, dass das Gesetz nicht beschlossen werde.

Die Regierung von Ministerpräsident Matti Vanhanen habe mit Blick auf den möglicherweise drohenden Verlust von 16.000 Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen die gewünschte Gesetzesinitiative sodann eingeleitet, berichtete "Helsing Sanomat" am Sonntag unter Berufung auf politische Kreise.

Einer der von der "Helsingin Sanomat" anonym befragten Beteiligten am Entwurf des neuen Gesetzes sagte, Nokia habe "sehr heftigen Druck" ausgeübt: "Die Botschaft war sehr klar. Wenn das Gesetz nicht durchgeht, wird Nokia Finnland verlassen." Der Konzern ist das mit Abstand größte Unternehmen des nordeuropäischen Landes.

Nokia dementierte diesen Vorwurf am Sonntag. Es habe keine Drohungen gegeben, den Konzern aus Finnland abzuziehen, sagte Konzernsprecherin Arja Suominen der Nachrichtenagentur STT. Eine Nokia-Sprecherin bezeichnete den Bericht der "Helsingin Sanomat" gegenüber SPIEGEL ONLINE als "in weiten Teilen falsch und völlig missverständlich". Nokia habe "keinen Zusammenhang zwischen einem Gesetzesvorhaben und seinem Verbleib in Finnland hergestellt". Ministerpräsident Vanhanen dementierte den Bericht ebenfalls. Ein Nokia-Ultimatum für den Gesetzentwurf sei ihm nicht bekannt, sagte er im Rundfunk.

Die Nokia-Sprecherin teilte SPIEGEL ONLINE jedoch mit, dass es darum gehe, "in Finnland eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die im Fall von berechtigten Verdacht auf Geheimnisverrat den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, in außergewöhnlichen Ausnahmefällen die Verbindungsdaten einzusehen". Sie betonte, es gehe nicht darum, den Inhalt zu überprüfen, sondern darum, Absender und Empfänger festzustellen.

Doch Nokias Gesetzinitiative ist noch aus einem zweiten Grund seltsam: Mehreren Berichten und den Angaben eines finnischen Staatsanwalts zufolge hat Nokia in der Vergangenheit bereits mindestens zweimal im großen Stil E-Mails von Mitarbeitern auf Adressat, Größe und andere Merkmale untersucht - zu Zeiten, in denen dies rein rechtlich als illegal hätte gewertet werden müssen.

In den Jahren 2000 und 2001 hat Nokia laut "Helsingin Sanomat" rund 1600 E-Mails untersucht - und angeblich sogar erwogen, die eigenen E-Mail-Server nach Schweden oder Großbritannien zu verlagern, in Länder also, in denen es per Gesetz erlaubt ist, auch die Inhalte der Mitarbeiter-Mails auszuspähen. Nokia dementierte auch dies - es habe sich seinerzeit um eine allgemeine Datenerhebung gehandelt, die E-Mails einzelner Personen seien dabei nicht kontrolliert worden, sagte der Konzern dem "Helsingin Sanomat".

Auch 2005 kontrollierte Nokia laut Zeitungsberichten Mitarbeiter-Mails. Auslöser sei ein vermuteter Verrat von Konstruktionsgeheimnissen per E-Mail an den chinesischen Konkurrenten Huawei gewesen. Nokia beauftrage seinerzeit sogar die staatliche Ermittlungsbehörde NBI mit der Aufklärung der vermuteten Industriespionage.

Als die NBI erfahren habe, dass Nokia Mitarbeiter-Mails kontrolliert, habe sie Nokia darauf hingewiesen, dass dies illegal sei. Nokia gab gegenüber dem "Helsingin Sanomat" an, die Polizei habe den Konzern aufgefordert, E-Mails von Mitarbeitern für spätere Untersuchungen aufzubewahren.

Der Streit mit den Ermittlungsbehörden jedenfalls war laut "Helsingin Sanomat" Auslöser für Nokias aktuelle Gesetzesinitiative. Kurz nach der Auseinandersetzung mit der NBI habe der Konzern damit begonnen, für die Erweiterung der eigenen Kontrollrechte "massive Lobbyarbeit" zu betreiben.

ssu/dpa-AFX



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.