Gesundheit Krankenkassen bekommen Milliarden-Finanzspritze

Die Finanzkrise reißt ein Milliardenloch in das Budget des Gesundheitsfonds. Nun will die Bundesregierung einen Schutzschirm spannen, um die Finanzierung der Kassen sicherzustellen. Die müssen dem Staat das Geld erst in einigen Jahren wieder zurückzahlen.


Berlin - Als Folge der Finanzkrise muss der Bund der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr nach Schätzungen der Bundesregierung eine Milliarde Euro zuschießen. Auf diese Höhe würden die durch die Krise erwarteten Beitragsausfälle geschätzt, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag in Berlin. Da im Zuge der Krise die Zahl der Arbeitslosen ansteigen wird, gehen damit auch die Einnahmen der Kassen zurück. Der Bund werde dem Fonds deshalb ein zinsloses Darlehen gewähren, hieß es. Für die Rückzahlung haben die Kassen nun bis Ende 2011 Zeit. Bislang war von Ende 2010 die Rede.

Krankenkassenkarten: Bund will zinslose Darlehen gewähren
DPA

Krankenkassenkarten: Bund will zinslose Darlehen gewähren

Und das ist noch nicht alles: Die Bundesregierung muss noch weitere Finanzlöcher im Gesundheitssystem stopfen, die sie selbst mit aufgerissen hat: Im Zuge des Konjunkturpakets II entschied die große Koalition, den erst zu Jahresbeginn eingeführten Einheitsbetrag zur Krankenversicherung von 15,5 Prozent ab 1. Juli auf 14,9 Prozent abzusenken. Die dadurch entstehenden Kosten von neun Milliarden Euro für 2009 und 2010 muss ebenfalls der Bund tragen.

Die neue interne Schätzung über das Milliardenloch bei den Kassen übertrifft die Prognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung vom vergangenen Dezember bei weitem. Das Expertengremium war noch davon ausgegangen, dass der Bund den Kassen 2009 mit 440 Millionen Euro unter die Arme greifen muss.

Ministeriumssprecher Klaus Vater sprach mit Blick auf das Bundesdarlehen und den nach hinten verschobenen Rückzahlungstermin von einem Schutzschirm für die Krankenversicherung, wie es ihn zuvor noch nicht gegeben habe.

Von der Opposition gab es Kritik für die Pläne der Regierung: Das sei kein Rettungsschirm für die Krankenkassen, sondern für die Bundesregierung und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Schmidt wolle sich Ruhe verschaffen für das Wahljahr. "Der Gesundheitsfonds wird zum Risiko für den Bundeshaushalt."

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte hingegen den verlängerten Rückzahlungszeitraum für das Bundesdarlehen. "Das ist eine gute Initiative der Bundesregierung, denn sie entlastet die Beitragszahler in den beiden kommenden Jahren", sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer.

Debatte um Manipulationen

Die Krankenkassen stehen noch von anderer Seite unter Druck: Berichten zufolge forderten einzelne Kassen Ärzte dazu auf, gegen eine Prämie ihre Diagnosen nachträglich zu ändern, um höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten. Norbert Klusen, Chef der Techniker Krankenkasse, räumte nun mögliche Unregelmäßigkeiten ein. "Die Logik des Gesundheitsfonds hat neue Manipulationsanreize gesetzt", sagte Klusen der "Financial Times Deutschland" .

"Wenn sich diese Praxis urchsetzt, müssen wir das auch machen", sagte Klusen der "FTD". Seiner Meinung nach müsse die Regierung eingreifen und Anreize für derartige Deals verbieten.

cvk/Reuters/AFP/ddp/dpa



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