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Gesundheit: Lauterbach fordert, Ärzte zu boykottieren

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verschärft seine Gangart gegen Ärzte, die gesetzliche Versicherte zu Gunsten von Privatpatienten benachteiligen. Er rief die gesetzlichen Krankenkassen zum Boykott der betreffenden Ärzte auf.

Passau - "Die gesetzlichen Kassen sollten mit solchen Ärzten zumindest keine Einzelverträge etwa über integrierte Versorgung abschließen", forderte Lauterbach im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". "Ärzte, die sich an Zwei-Klassen-Medizin beteiligen, müssen wirtschaftlich abgestraft werden", sagte der SPD-Abgeordnete. Ärzte, die gesetzliche und private Patienten gleichbehandelten, sollten dagegen höhere Honorare bekommen.

Gesundheitsexperte Lauterbach: Gegen eine Zwei-Klassen-Medizin
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Gesundheitsexperte Lauterbach: Gegen eine Zwei-Klassen-Medizin

Er unterstütze ausdrücklich einen entsprechenden Vorstoß der Barmer Ersatzkasse, sagte Lauterbach. Es sei wichtig, dass alle gesetzlichen Kassen in diesen Fragen an einem Strang zögen. "Die Privaten werben junge Gutverdiener auch mit dem Versprechen einer Vorzugsbehandlung ab." Gegen diese Zwei-Klassen-Medizin müssten sich die gesetzlichen Versicherungen wehren.

Der Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, wies in der Zeitung darauf hin, dass die gesetzlichen Krankenkassen bereits seit der Gesundheitsreform von 2004 die Möglichkeit hätten, Ärzte, die Privatpatienten bevorzugt behandelten, mit einem Abschlag zu belegen.

Der "Tagesspiegel" zitiert aus einer Mitteilung des Ministeriums: "Wenn jetzt die Krankenkassen Maßnahmen gegen die Diskriminierung von gesetzlich Versicherten ankündigen, dann ist das aus Sicht des BMG überfällig". Klagen, dass gesetzlich Versicherte im Gegensatz zu Privatpatienten manchmal wochenlang auf einen Termin beim Facharzt warten müssen, erreichten das Ministerium und die Patientenbeauftragte sehr häufig. Dies sei nicht in Ordnung.

Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, hatte Ärzten, die Kassenpatienten bei der Terminvergabe diskriminieren, mit Honorarkürzungen gedroht. Die KBV nannte dies "puren Populismus" und einen "vorgezogenen Beitrag zur Karnevalssaison".

Offenbar wolle man eine "planwirtschaftliche Wartezeit", bei der nicht mehr nach dem Zustand des Patienten differenziert werden dürfe, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl dem "Tagesspiegel". Die Krankenkasse DAK und der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) lehnten Sanktionen gegen Ärzte ab. Der Chef der Techniker Krankenkasse sagte: "Ärzte, die Kassenpatienten nicht schätzen, sollten so ehrlich sein und ihre Kassenzulassung zurückgeben."

In der vergangenen Woche hatte das Wissenschaftliche Institut der AOK eine Studie veröffentlicht, nach der trotz akuter Beschwerden jeder vierte gesetzlich Versicherte beim jüngsten Arztbesuch mindestens zwei Wochen auf einen Behandlungstermin warten musste. Bei privat Versicherten mit Beschwerden war dies nur bei knapp acht Prozent der Fall. 33 Prozent der gesetzlich Versicherten mit akuten Beschwerden empfanden die Wartezeit auf ihren Arzttermin als zu lang - bei privat Versicherten traf dies nur auf rund 15 Prozent zu.

mik/AP/ddp/dpa

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