Gesundheit Schmidt verspricht Kliniken fast vier Milliarden Euro

Mangel an Pflegekräften, Investitionsrückstände, hohe Tarifabschlüsse - vielen Klinken in Deutschland droht der Finanzkollaps. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verspricht schnelle Soforthilfe - sie muss dafür nur noch eine Mehrheit in der Koalition finden.


Berlin - Die Nachricht wird die Krankenhausbetreiber nicht zufrieden stellen. Schmidt hat ihnen zwar eine Finanzspritze in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Doch bleibt sie weit unter dem, was die Krankenhäuser benötigen. "Das Programm wird nicht acht Milliarden beinhalten, aber die Summe kommt doch an die Hälfte heran", sagte Schmidt. Sie wies darauf hin, dass acht Milliarden Euro Hilfe die Krankenkassenbeiträge immerhin um rund einen Prozentpunkt in die Höhe treiben würden.

Universitätsklinikum Jena: Schmidt verspricht Milliarden
DPA

Universitätsklinikum Jena: Schmidt verspricht Milliarden

Die konkrete Summe werde aber noch berechnet, erklärte ihr Ministerium. Überdies steht das Versprechen noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung. Sie müsse noch die Unterstützung der Koalitionsfraktionen finden, erklärte Schmidt. "Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe, und werde mich um eine Mehrheit bemühen".

Die Gesundheitsministerin hatte bereits beim Ärztetag in Ulm Hilfe für die Kliniken zugesagt. Vergangene Woche hatte Schmidt konkretisiert, dass sie ein Programm zur Einstellung von 21.000 neuen Pflegekräften in den nächsten drei Jahren auflegen will sowie für 2008 und 2009 die Hälfte der Tariferhöhung in den Krankenhäusern finanzieren möchte. Die Krankenkassen sind gegen die Finanzspritze, die zu ihren Lasten gehen soll. Sie gaben 2007 rund 50 Milliarden Euro für die Klinik-Versorgung aus.

Kliniken fürchten um ihren Ruf

Zuvor hatte ein "Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser" wegen der Finanznot vieler Kliniken vor schlechterer Versorgung der Patienten und einer Pleitewelle gewarnt. Doch auch wenn sie Schmidts Hilfszusage heute begrüßten, veröffentlichten Gewerkschaften, Ärztevereinigungen und Kommunalverbänden am Mittwoch einen neuerlichen Hilfsappell und forderten ein Gesetz zur Rettung der Krankenhäuser. Falls die Politik an ihrem "Spar-Diktat" festhalte, werde eine kostendeckende medizinische Versorgung nicht mehr möglich sein, erklärten sie gemeinsam.

Nach Schätzung des Bündnisses werden die Krankenhäuser allein durch die Tarifabschlüsse für 2008/2009 mit 4,1 Milliarden Euro belastet. Hinzu komme für den gleichen Zeitraum eine Erhöhung der Energie- und Sachkosten von 3,8 Milliarden Euro. Diesen Zusatzkosten von insgesamt 8,0 Milliarden Euro stünden Entlastungen von nur einer Milliarde Euro durch Vergütungszuwächse gegenüber.

"Die Krankenhäuser in Deutschland sind dabei, ihren guten Ruf einzubüßen", meinte Ver.di-Chef Frank Bsirske. "Die Versorgung der Patientinnen und Patienten wird schlechter, Personal wird rigoros abgebaut und Arbeit wird zum puren Stress." Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte: "Von den 2100 Kliniken in Deutschland schreiben inzwischen fast 700 Häuser rote Zahlen - Tendenz steigend."

Die FDP unterstützte die Forderung nach Hilfe für die Krankenhäuser und machte die schwarz-rote Regierung für die Krise verantwortlich. Auch die Linke kritisierte, die Bundesregierung habe die Kliniken mit immer neuen Sparopfern in die finanzielle Schieflage gebracht. Die Bundesregierung hatte in der Gesundheitsreform vergangenes Jahr ein Sparopfer von rund 500 Millionen Euro beschlossen. Außerdem müssen die Kliniken Geld aus ihren Budgets für integrierte Versorgung abzweigen. Beides soll 2009 wegfallen.

mik/AP/dpa



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