Gesundheitsfonds Kassenbeitrag steigt auf mindestens 15,5 Prozent

Es wird teurer für Millionen Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung: Der ab 2009 einheitliche Beitrag wird bei 15,5 Prozent liegen - mindestens, denn die Kassen fordern noch mehr. Nun ringen Gesundheitsmanager und Regierung um den genauen Wert, eine Sitzung am Abend endete im Eklat.


Berlin - Die Experten haben sich lange beraten - und sich nicht entschieden. Dennoch müssen sich die gesetzlich Versicherten künftig auf einen deutlich höheren Kassenbeitragssatz einstellen. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn konnte sich zwar nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung am Donnerstagabend bestätigte.

Versicherungskarten: Bald kommt ein einheitlicher Kassenbeitragssatz
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Versicherungskarten: Bald kommt ein einheitlicher Kassenbeitragssatz

Dennoch wird bereits jetzt deutlich: Die Versicherung wird teurer. So teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung mit, aus seiner Sicht sei zur Deckung aller Ausgaben ein Beitragssatz von 15,8 Prozent notwendig. Die Bundesregierung müsse den Satz auf dieser Höhe festsetzen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Schätzung der ebenfalls beteiligten Experten des Bundesversicherungsamts und des Bundesgesundheitsministeriums liege bei 15,5 Prozent.

Das letzte Wort hat nun die Bundesregierung. Sie will den Einheitssatz, der zum Start des Gesundheitsfonds ab 2009 gelten soll, kommende Woche per Kabinettsbeschluss festlegen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird der Regierung einen einheitlichen Krankenkassenbeitrag von 15,5 Prozent für das kommende Jahr vorschlagen. Dieser Wert, den die Mehrheit des Schätzerkreises ermittelt habe, werde in den Entwurf einer entsprechenden Verordnung eingesetzt, sagte ihr Sprecher Klaus Vater.

Schätzerkreis soll eine Vorentscheidung treffen

Eigentlich soll der Schätzerkreis aus Expertensicht eine Vorentscheidung für die Regierung treffen, die erstmals zum Start des Gesundheitsfonds einen einheitlichen Satz für alle Kassen festlegt. Das Kabinett muss sich an den Rat der Experten allerdings nicht halten. Die Regierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sie wolle den Beitragssatz so niedrig wie möglich festsetzen. Bisher hat jede Krankenkasse ihren eigenen Satz. Die Bandbreite liegt zwischen rund 13 und rund 16,5 Prozent des Bruttolohns. Im Durchschnitt liegt der Beitragssatz damit bei 14,9 Prozent.

Der Schätzerkreis stellte mehrere Tage lang die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen im kommenden Jahr gegenüber. Die Experten sind bei ihrer Prognose verpflichtet, so genau wie möglich zu rechnen. Dem Kreis gehören Experten vom Bundesgesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung an. Nachdem sich die Verhandlungen immer weiter in die Länge gezogen hatten, scheiterten sie schließlich am Donnerstagabend - die Sitzung endete in einem Eklat.

Nach Angaben des Bundesversicherungsamts wird die Krankenversicherung sogar noch vor dem Jahresende für Hunderttausende teurer. Erstmals wird ein Rekordbeitragssatz von im Durchschnitt 15 Prozent erreicht. Hintergrund ist das Bemühen einiger Kassen, noch vor der Einführung des Einheitsbeitrags zusätzliches Geld zu mobilisieren. Vier bundesweit tätige Krankenkassen hätten Beitragserhöhungen vor Jahresende beantragt, sagte ein Sprecher des BVA. Bei einer weiteren sei ein solcher Antrag in der Debatte.

Zuvor hatte die AOK Baden-Württemberg zum 1. Oktober ihren Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte auf 16,0 Prozent erhöht - inklusive des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent. So wolle sie die bis Jahresende vorgeschriebene Entschuldung erreichen, hieß es. Der starke Anstieg der Kassenbeiträge beflügelte erneut die Grundsatzkritik an der Gesundheitsreform.

Diese sei nicht im Interesse der Versicherten und Patienten, bemängelte der Sozialverband Volkssolidarität: "Der Gesundheitsfonds muss weg." Auch Techniker Krankenkasse und der Verband der Krankenversicherten Deutschlands äußerten Kritik. Das Gesundheitsministerium verteidigte den Gesundheitsfonds. Er werde dazu führen, dass sich die Krankenkassen mehr um chronisch Kranke und Alte bemühen werden, sagte Sprecher Klaus Vater.

Gesundheitsfonds ab Januar 2009

Ab dem 1. Januar 2009 muss für den Gesundheitsfonds ein einheitlicher Beitragssatz für die mehr als 200 gesetzlichen Kassen erhoben werden. In den neuen Fonds fließen die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Steuermittel und das Geld aus den Zuzahlungen der Patienten. Die Summe hat 2009 eine Größenordnung von etwa 160 Milliarden Euro. Diese verteilt der Fonds, der beim Bundesversicherungsamt verwaltet wird, dann an die gut 200 Krankenkassen.

Je nach Alter, Geschlecht und Krankheit ihrer Versicherten erhalten die Kassen außerdem Zu- oder Abschläge. Und über den sogenannten Risikostrukturausgleich sollen schwerwiegende und kostenintensive chronische Krankheiten berücksichtigt werden. Wenn eine Kasse mit dem ihr zugeteilten Geld nicht auskommt, kann sie von ihren Versicherten mehr verlangen. Unabhängig vom Einkommen können das bis zu acht Euro monatlich sein.

cvk/Reuters/dpa/AP

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