Gesundheitspolitik Seehofer kritisiert die Bundesregierung

Mit harscher Kritik hat sich Verbraucherminister Seehofer in die Debatte um die angekündigte Gesundheitsreform 2006 eingeschaltet. Die aktuellen Probleme der Krankenkassen, die zu höheren Beiträgen führten, seien zum großen Teil hausgemacht, sagte er dem SPIEGEL.


Horst Seehofer: "Die Politik lässt sich zu oft beeindrucken"
AP

Horst Seehofer: "Die Politik lässt sich zu oft beeindrucken"

Hamburg - "Wenn die Gesundheitsreform so umgesetzt worden wäre, wie 2003 beschlossen, gäbe es keinen Anlass für Beitragssteigerungen", sagte der CSU-Politiker. Die seit 2001 amtierende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe die enormen Preissteigerungen bei Arzneimitteln nicht verhindert. "Die internationalen Pharmakonzerne setzen ihre Interessen seit vielen Jahren durch, indem sie mit Arbeitsplatzverlagerungen drohen. Die Politik lässt sich zu oft beeindrucken", kritisierte Seehofer im SPIEGEL. Als einen Fehler sieht er zudem den Plan der Bundesregierung, den Kassen nicht, wie ursprünglich zugesagt, im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer zusätzlich zu überweisen.

Seehofer fordert für 2006 eine umfassende Gesundheitsreform: "Es wäre sinnvoll, die Arbeitgeberbeiträge festzuschreiben, um die Arbeit nicht weiter zu verteuern."

Außerdem seien mehr Wettbewerb und ein Abbau von Bürokratie nötig. Versicherten solle es leichter gemacht werden, zwischen den Kassen zu wechseln. "Eine Belastung der Patienten ist aber nicht denkbar", sagte Seehofer. "Die wurden bei der letzten Reform spürbar zur Kasse gebeten. Jetzt müssen die Strukturen so verändert werden, dass die Finanzmittel von den Akteuren im Gesundheitswesen wirtschaftlich erbracht werden." Seehofer war von 1992 bis 1998 Bundesgesundheitsminister und anschließend Fachmann der Unionsfraktion für dieses Thema im Bundestag.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der "Mittelbayerischen Zeitung", bei Gesundheits- und Pflege-Reform hätten sich Union und SPD inzwischen angenähert. Die Gesundheitskosten müssten nachhaltig von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Versicherte sollten einen Betrag für medizinische Leistungen selbst tragen. Beitragsfremde Leistungen, so für kostenlos mitversicherte Kinder oder Ehepartner, sollten zum Teil aus Steuern finanziert werden.

Die Finanzierung von Kinderleistungen der Krankenversicherung aus Steuern forderte auch Seehofer. So könnten die Beiträge um 1,5 Punkte sinken, sagte er in der "Leipziger Volkszeitung". Auch andere Politiker aus Union und SPD sprachen sich nach Informationen von "Bild am Sonntag" für eine Finanzierung der Mitversicherung aus dem Steuertopf aus. Der SPD-Experte Karl Lauterbach schlug vor, die erforderlichen 14 Milliarden Euro unter anderem durch Weiterführung der Tabaksteuer und Streichung von Steuervergünstigungen für Unternehmen zu gewinnen.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz hatte sich zuvor für die Einbeziehung privater Krankenkassen ausgesprochen und sich somit einer SPD-Position angenähert. Widmann-Mauz plädierte für einkommensunabhängige Beiträge und eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens. Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, nannte das einen "faulen Kompromiss zu Lasten der einkommensschwächeren Bevölkerung".



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