Gesundheitsreform Koalition nimmt Mini-Kassen ins Visier

Das Gezerre um die Gesundheitsreform nimmt zu. Gegen die Einigung der Koalitionsspitzen auf fette Steuerzuschüsse für das System formiert sich Widerstand in den Parteien. Neuer Vorschlag: Einem Zeitungsbericht zufolge soll die Krankenkassenflut eingedämmt werden - über eine Mindestmitgliederzahl.


Berlin/Leipzig - Laut "Leipziger Volkszeitung" ist ein zentraler Einigungspunkt die Konzentration der gesetzlichen Kassen auf eine wettbewerbsfähige "Mindestbetriebsgröße". Sollte es zu einer Mindestmitgliederzahl von einer Million Versicherter kommen, wie auch diskutiert werde, würde sich die Zahl der Kassen um 110 bis 120 verringern, schreibt das Blatt. Kleinere Kassen müssten in der Folge fusionieren. Dies würde die Kassenstrukturen verschlanken und weniger Verwaltungskosten verursachen.

Unterdessen verstärkte sich die Kritik an der Entscheidung, dass ab 2008 rund 16 Milliarden Euro für die Krankheitskosten von Kindern aus dem Steuertopf bezahlt werden sollen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dagegen aus: "Eine Verknüpfung der Steuerzuschüsse mit der Kinderversicherung wäre nichts anderes als ein gigantisches Familienprogramm für Reiche." Der SPD-Politiker sprach sich stattdessen dafür aus, mit den Steuermilliarden eine dritte Finanzierungssäule für die gesetzliche Krankenversicherung aufzubauen.

Auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kam Kritik. "Ich wüsste nicht, woher das Geld kommen soll", sagte Böhmer. Ein Zuschlag auf die Einkommensteuer sei nicht sinnvoll. Die Bundesregierung könne nicht eine Unternehmensteuerreform machen, die zu Mindereinnahmen von sieben Milliarden Euro führe, und gleichzeitig eine allgemeine Einkommensteuererhöhung für das Gesundheitswesen einleiten.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, lehnt die sich abzeichnende Finanzierung der Gesundheitskosten für Kinder über höhere Steuern ab. "Das ist eine Salbe, aber keine Heilung", sagte Schneider der "Thüringer Allgemeinen". "Steuererhöhungen nehmen den Druck von notwendigen Einsparungen, das Einsparpotential im Gesundheitswesen liegt aber bei 15 bis 20 Prozent."

Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte die Union vor weitreichenden Steuererhöhungen: "Wenn die Systematik lautet: Bei jedem neuen Loch in der Gesundheitskasse drehen wir an der Steuerschraube, machen wir nicht mit." Für die junge Generation sei Gradmesser, ob die Sozialsysteme demografiefest gemacht würden.

"Ein komplett falscher Schritt"

Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte nachdrücklich vor den Plänen. Eine Steuerfinanzierung koppele den individuellen Beitrag von der durchschnittlichen Versicherungsleistung ab, sagte der IW-Gesundheitsexperte, Jochen Pimpertz. "Die Kostenverantwortung der Versicherten wird weiter verschleiert", kritisierte er.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, nannte weitere Steuererhöhungen in den "Westfälischen Nachrichten" "einen komplett falschen Schritt". "Wir brauchen weniger Steuern, nicht mehr." Allerdings lobte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Steuerpläne der Koalition. Im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auch verteilungspolitisch sei es "sicherlich der richtige Schritt", sagte DIW-Forschungsdirektor Gert Wagner der "Netzeitung". Wagner warnte aber davor, zu schnell zu viel über Steuern zu finanzieren.

lan/ddp/dpa/AP



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