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Gesundheitsreform: Steinbrück plant Steuererhöhung

Finanzminister Steinbrück plant einem Bericht zufolge Steuererhöhungen, um den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu können. Allein durch Sparmaßnahmen sei das nicht zu stemmen.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge die Steuern erhöhen, um den wachsenden Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen dauerhaft finanzieren zu können. "Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen ist nicht allein durch Kürzungen von Ausgaben zu realisieren. Das geht nur, wenn zusätzlich die Steuern steigen", berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. In der mittelfristigen Finanzplanung plane Steinbrück ab 2010 Steuererhöhungen. Der Bundestag will die Gesundheitsreform im Laufe des Tages beschließen.

Finanzminister Steinbrück: Suche nach neuen Einnahmequellen
DDP

Finanzminister Steinbrück: Suche nach neuen Einnahmequellen

Eine Steuererhöhung zugunsten der Krankenkassen war bereits im vergangenen Jahr während der Debatte um die Gesundheitsreform ins Gespräch gebracht worden. Das Bundesfinanzministerium ließ schon im Oktober mitteilen, es sei "nicht erkennbar, dass wir die einzelnen Reformwünsche aus den schon vorhandenen Steuermitteln finanzieren können".

Regierungsberater Bert Rürup hatte den zusätzlichen Steuerzuschuss an die Kassen auf bis zu 4,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Rürup kritisierte jetzt, in dem Gesetz zur Gesundheitsreform fehle eine Gegenfinanzierung für die höheren Steuerzuschüsse an die Krankenkassen.

Auch SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warnte vor "einer riesigen Belastung" für den Bundeshaushalt. Vielen in der Koalition sei nicht bewusst, was die Erhöhung des Bundeszuschusses für die Haushaltspolitik bedeute, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Schneider kündigte "schmerzhafte Konsequenzen" an für den Fall, dass der Bundestag wie zu erwarten die Steuerzuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen aufstocken werde.

Diese Zuschüsse sollen laut Gesundheitsreform höher ausfallen als bisher geplant. So soll der Bund den Kassen 2008 und 2009 je eine Milliarde Euro mehr überweisen. Demnach steigen die Zuschüsse Jahr für Jahr um 1,5 Milliarden bis auf 14 Milliarden Euro im Jahr 2016 an.

kaz/Reuters/ddp

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Forum - Gesundheitspolitik - ist die Reform gelungen?
insgesamt 1588 Beiträge
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1. Rückkehrrecht ausschließen - SPD muss aufpassen
la borsa, 05.10.2006
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Vorbehaltsklausel zu Gunsten der Bayern birgt noch Umsetzungsrisiken. Das Scheingefecht um die 1%-Regelung verbirgt die Niederlage der SPD im Hinblick auf die Privaten Kassen. Der Bremsklotz "Rücklagenverlust" kann aber auch ein Bumerang für die Privaten Kassen sein. Es ist doch klar, wenn ich als 32 jähriger Angestellter einen kleinen Beitrag bezahle und als 64 jähriger Mann zu einem recht hohen Beitrag verdonnert werde, dann wollen viele -also auch ich- in die Pflicht- und Ersatzkassen wechseln. Die SPD muss jetzt zumindestens dafür sorgen, dass diese Leute, die mit 32 Jahren die Folgen fürs Alter nicht bedacht haben, kein Rückkehrrecht bekommen.
2. Der sogenannte Kompromiss
elwu, 05.10.2006
ist so unglaublich faul, dass er schon bestialisch stinkt, bevor er überhaupt in Kraft ist. Spareffekte sind nämlich, leider, gar nicht Bestandteil der Regierungspläne - außer bei den Beitragszahlern, da wird gespart. Aber nicht auf der Seite der Leistungserbringer, im Gegenteil, die Ausgaben steigen. Ds Kartell aus Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzten und Krankenhäusern hat mal wieder perfekte Lobbyarbeit geleistet. Das ist einer der Missgeburtsfehler dieses unsäglichen Kompromisses. Ein anderer ist die Beibehaltung des völlig hirnrissigen Fonds. Ein nächster die Absage an die weitergehende Steuerfinanzierung, offenbar hat Merkel schon vergessen, was sie selbst vor einigen Tagen erst anbot. Rundum: unter der Fuchter der Sozen ein Sieg für die strassenräuberischen Umverteiler aller interessierten und beteiligten Parteien, ob politische oder wirtschaftliche solche. Und eine Niederlage für Demokratie, Fairness und Vernunft. Es wäre das beste, die Koalition würde umgehend zerbrechen, dieser Kompromiss somit nie in Kraft treten, und eine neue Regierung, am liebsten schwarz-gelb, etwas vernünftiges aufsetzen. cya, elwu
3. Die Reform ist nicht gelungen
NilsBoedeker 05.10.2006
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Reform (War da noch was?) ist nicht gelungen. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Nils
4. Reform ?????
mercator, 05.10.2006
Schade - schon wieder eine vertane Chance zur Veränderung. M.E. sind bei diesem Reförmchen alle Chancen vertan worden, wirkliche Anreize zum Kostensparen und zum Wettbewerb zu schaffen. Thema Kostensparen: Wer kann mir erklären, weshalb ein ansonsten weitestgehend unverändertes System kostengünstiger sein soll, wenn ZUSÄTZLICH noch ein Fonds gescaffen wird, der die Mittel aller Kassen erhebt, verwaltet und verteilt ? Diese Logik erschliesst sich mir in keiner Weise. Wieder wurden keine Anreize geschaffen, auch bei den Versicherten Anreize zu kostenbewusstem Verhalten zu schaffen. Es ist immer noch das gleiche undurchsichtige System, bei dem Zahlungen volständig unsichtbar für den Versicherten geleistet werden. Keine Anreize durch Beitragerstattungen (wie bei den Privaten), keine Anrieze durch die Möglichkeit sich ein massgeschneidertes Paket mit Selbstbeteiligung und angepassten Leistungten zusammenstellen zu können (wie bei den Privaten) und natürlich auch keine Kostentransparenz für den Versichertn .... Und wie bitte soll der Wettbewerb der Kassen funktionieren ? Es ist doch schon jetzt abzusehen, daß der Wettbewerb vorallem um den Anteil am Fleischtopf (pardon Gesundheitefonds) und nicht auf dem Gebiet Beiträge und Leistungen stattfinden wird. Dafür hat Frau Sch. durch die Deckelung des von den Kassen zu erhebenden Zusatzbeitrages schon gesorgt. Wie soll denn Wettbewerb entstehen, wenn für die Versicherten gar kein Anreiz besteht, sicih eine Versicherung mit besserem Preis/Leistungs Verhältnis zu suchen ? Aus der Sicht des Versicherten wird sich die Landschaft der gesetzlichen Kassen doch nach Einführung dieses Reförmschens jetzt noch mehr als bisher als eine anonyme Zahlungsmaschine darstellen, in die er über den Umweg Fonds kräftig einzahlt, und aus dem seine erhaltenen Leistungen irgendwie bezahlt werden. Für die Kassen ist es doch bei diesem 'neuen' System weitaus attraktiver, sich um die Optimierung ihres Anteils am Fonds zu bemühen, als tatsächlich unternehmerisch zu optimieren. Und dann komt ja noch die Absicherung durch den großen Steuertopf dazu ...... Mir scheint diesses REförmchen eher der erste Schritt auf den Weg in den von Staats wegen verordneten Gesundheitskommunismus zu sein, als eine nach Wettbewerb, Eigenverantwortung und Kostendämpfung strebende Reform. Mein Fazit: Ausschalten des letzten Restes Wettbewerb, Schaffen einer neuen Mammutbehörde, keine Anreize zu kostenbewusstem Verhalten - ein Stück Gedankenmüll aus Berlin - und wir dürfen es ausbaden. Ich bin zutiefst von der Unfähigkeit dieser Regierung enttäuscht !
5. NACH der Gesundheitsreform ist VOR der Gesundheitsreform
rkinfo 05.10.2006
Wo bleiben die Beamte ? In der Fürsorge, welche immer teurer wird und in der PKV Wieso Gesundheitsfont, wenn eh ein (verbesserter) Risikostrukturausgleich den Ausgleichsbedarf weitgehend bewältigt ? Wo der Wettbewerb in der PKV, also Wechselmöglichkeit statt ewige Bindung an eine Kasse ? Wieso nicht max 7-9% vom Brutto wie in Österreich möglich trotz ähnlichen Kosten je BIP wie bei uns ? Es ist wie immer ein Reförmchen geworden, was in der lange Reihe der vergangenen und kommenden Reförmchen allenfalls als Randnote taugt. Ärgerlich zudem 2009 als Startpunkt, was dann wohl die Debatte um die nächste Gesundheitsreform auf die Zeit nach der nächsten Wahl (2009) verschieben soll. Deutschland hat noch einen langen, langen Weg der Reformen vor sich, nur haben wir dafür die Zeit ?
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